Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rechtsverhältnis - Abstrakte Rechtsfrage - Tonträgervertrieb - Kauf auf Probe - Unterlassungsanspruch - Auslegung eines Feststellungsantrags - Gebrauchsüberlassung - Vermietrecht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kauf auf Probe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 17 Abs. 2, 3 S. 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger Verkaufsaktion; Kauf von Tonträgern auf Probe

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG § 17 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 85; ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495
    Keine negative Feststellung des Unterlassungsanspruchs bei nur zukünftig möglichem Vertrieb von Tonträgern im Wege des Kaufs auf Probe

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3789
  • MDR 2002, 165
  • GRUR 2001, 1036
  • K&R 2002, 91
  • ZUM 2001, 793
  • afp 2001, 540
  • WRP 2001, 1231



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13  

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN).

    Dementsprechend ist der Antrag so auszulegen, dass das Bestehen von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach festgestellt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 f.).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Vielmehr verlangen die Kläger bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ihres Antrags (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789, unter II 1) letztlich die Feststellung, dass der Beklagten ein Preisanpassungsrecht nach Ziffer III Buchst. c und d der Lieferbedingungen (in Verbindung mit der in Buchst. c ausdrücklich in Bezug genommenen Ziffer 2 des Vertrages) nicht zusteht.
  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02  

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 21/99, GRUR 2001, 1036 = WRP 2001, 1231 - Kauf auf Probe; Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 232 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek, m.w.N.).
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