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   OLG Hamm, 03.08.2000 - 4 W 47/99   

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https://dejure.org/2000,22441
OLG Hamm, 03.08.2000 - 4 W 47/99 (https://dejure.org/2000,22441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.2000 - 4 W 47/99 (https://dejure.org/2000,22441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 2000 - 4 W 47/99 (https://dejure.org/2000,22441)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 891; UWG § 7 § 8
    Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Teppichhandel

Papierfundstellen

  • WRP 2001, 55
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

    Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen

    a) Ein zur anteiligen Kostentragung führendes Teilunterliegen des Gläubigers wird teilweise verneint, wenn das Gericht in seiner Entscheidung hinter einer im Antrag gemäß § 890 Abs. 1 ZPO bezifferten Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes zurückbleibt (OLG Hamm, GRUR 1994, 83, 84; Ahrens in Ahrens, Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 68 Rn. 32; aA wohl OLG Hamm, WRP 2001, 55, 57; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 890 Rn. 11; offengelassen vom OLG München, NJW-RR 1991, 1086, 1087).
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