Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Nicht genehmigte Verwendung - Wappen einer Großstadt - Titel eines Anzeigenblattes - Namensrecht - Wappeninhaber - Namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Gebrauch eines Wappens - Völig identische Übernahme - Ähnliche Wiedergabe - Wesentliche Merkmale - Düsseldorfer Anzeiger - Unterlassungsanspruch - Rechteinhaber - Namensschutz

  • nwb

    BGB § 12 analog; NRW GemeindeO § 14

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur nicht genehmigten Verwendung des Wappens einer Großstadt im Zusammenhang mit dem Titel eines Anzeigenblattes

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 12 BGB; § 97 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12 analog; NRW GemeindeO § 14
    "Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch nicht genehmigte Verwendung des Wappens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Namensrecht - Der "Gebrauch" eines fremden Wappens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH untersagt Zeitung Verwendung des Düsseldorfer Stadtwappens

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3539 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1401
  • MDR 2002, 1328 (Ls.)
  • GRUR 2002, 917
  • WM 2003, 40
  • afp 2002, 433
  • WRP 2002, 1169



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09  

    Landgut Borsig

    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02  

    Pro Fide Catholica

    Dies hat seinen Grund darin, daß die Vorschrift ausschließlich den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers zum Ziel hat (vgl. BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem; BGH, Urt. v. 28.3. 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen, m. w. N.).

    Hierfür genügt es auch, daß im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu einer solchen Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; BGH GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen, m. w. N.).

  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03  

    Stadt Geldern

    Dabei genügt, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; BGH, Urt. v. 28.3.2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03  

    Solingen.info - Stadt siegt gegen Portalbetreiber

    Auch eine juristische Person kann Namensschutz für sich in Anspruch nehmen (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen).

    aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen - ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg -info.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14  

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 239/09  

    Regierung-oberbayern.de - Störerhaftung der DENIC

    Soweit ein Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB zudem die Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers voraussetzt (BGH, NJW-RR 2002, 1401), liegt diese zumindest darin, dass damit der unzulässige Eindruck erweckt wird, die Verwendung des Namens sei autorisiert; dass demgegenüber berechtigte Interessen der Domaininhaber vorrangig schützwürdig seien, ist offenkundig fernliegend.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12  

    Wer ist Der Wendler?

    Erforderlich ist jedoch auch insoweit, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu einer entsprechender Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen).
  • OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11  

    Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den

    Allerdings liegt bereits dann eine Zuordnungsverwirrung vor, wenn aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens durch den Nutzer (hier den Inhaber der Domain www.e...film.de) zugestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 622, 624 - shell.de ; GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen ).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02  

    Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde

    aa) Dass auch eine juristische Person Namensschutz gemäß § 12 BGB genießt, stellt die Beklagte nicht in Abrede (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen).

    In Verbindung mit einer weiteren die örtliche Zuständigkeit kennzeichnenden Benennung hat die Angabe jedoch Namensfunktion; sie erfüllt in diesem Falle den Zweck des Namens (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1401 unter II.2.).

    c) Es tritt eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de).

  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 42/02  

    Verwendung des Landeswappens bei Schriftwechsel eines Anwaltsnotars

    Ohne eine solche Befugnis ist die Benutzung des Landeswappens im übrigen ordnungswidrig (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) und könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Namensrechts (§ 12 BGB) untersagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99 - NJW-RR 2002, 1401 unter II 2; Staudinger/Weick/Habermann, [1995] § 12 BGB Rdn. 222, 223; MünchKomm-BGB/Schwerdtner, 4. Aufl. § 12 Rdn. 105; Soergel/Heinrich, BGB 13. Aufl. § 12 Rdn. 155).
  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15  

    Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung

  • OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 123/06  

    Namensrecht: Anspruch auf Unterlassung betreffend der Nutzung, Registrierung und

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02  
  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08  

    Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von

  • OLG Schleswig, 22.09.2016 - 6 U 23/15  

    Namensrechtsstreit - Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Namens einer

  • LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05  

    Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer

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