Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2002 - I ZR 307/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (80/777/EWG) ... Art. 9 Abs. 1 lit. b; Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür Art. 2 Abs. 1 lit. a; UWG § 1; MTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Mineralwasser - Tafelwasser - Geographische Herkunft - Etikettierung - Verwechslungsgefahr - Herkunftsangabe - Irreführung - Tafelwasserverordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer geographischen Herkunftsangabe für Tafelwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    "Bodensee-Tafelwasser"; Einschränkung des Verbots einer geographischen Herkunftsangabe für ein Tafelwasser

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Mineral- und Tafelwasserverordnung, § 15 Abs. 1 No. 2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1615
  • GRUR 2002, 1091
  • GRUR Int. 2002, 1023
  • WRP 2002, 1267



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99  

    Klosterbrauerei

    Das Verbot des § 3 UWG kann daher im gemeinsamen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen nicht weitergehen als das lebensmittelrechtliche Verbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 307/99, GRUR 2002, 1091, 1092 = WRP 2002, 1267 - Bodensee-Tafelwasser; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 69; Köhler in Köhler/Piper aaO Einf. Rdn. 83; Piper in Köhler/Piper aaO § 3 Rdn. 40; Ullmann, JZ 1994, 928, 930 f.; Bornkamm in Festschrift BGH, 2000, S. 343, 354).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15  

    Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

    bb) Bei der Bezeichnung Chiemseer handelt es sich um eine geographische Herkunftsangabe i. S. d. § 127 Abs. 1 MarkenG, weil sie in adjektivischer Form auf den Chiemsee Bezug nimmt (vgl. auch BGH GRUR 2002, 1091 [1092] - Bodensee-Tafelwasser).
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 20 U 188/04  

    Die Aussage "ohne Fett" lässt nicht zwangsläufig darauf schließen, dass das

    Die Richtlinie regelt vorbehaltlich ihres Art. 18 Abs. 2 abschließend die Etikettierung von Lebensmitteln (vgl. EuGH EuZW 2004, 657 - Douwe Egberts N.V. - unter Tz. 36 ff.; s. auch BGH WRP 2002, 1267 - Bodensee-Tafelwasser; BGH GRUR 2003, 628 - Klosterbrauerei).

    Dagegen schützen die genannten Täuschungsverbote, welche eine konkrete Irreführungsgefahr voraussetzen (vgl. BGH WRP 2002, 1267 - Bodensee-Tafelwasser m.w.N.), jedoch nicht.

  • KG, 20.05.2005 - 5 U 172/04  

    Schlankheitswerbung: Konkrete Irreführung als Voraussetzung einer unzulässigen

    Dies gilt insbesondere auch für die - vorliegend berührte - Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EG (EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma; Oelrichs, ZLR 2005, 23, 28; Fezer/Meyer, UWG, 44-54 Rdn. 290; vgl. auch schon BGH, WRP 2002, 1267- Bodensee-Tafelwasser).
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