Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Durchführung der an den Voraussetzungen des VermG ausgerichteten Rückübertragung von in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücken verletzt GG Art 12 Abs 1

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG §§ 1, 5, 6
    Keine verbotene Rechtsberatung bei lediglich wirtschaftlicher

  • Jurion

    DDR - Rückübertragung - Erbensucher - Erbenermittler - Honorarvereinbarung - Berufsfreiheit - Rechtsbesorgung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unerlaubte Rechtsbesorgung bei Befassung mit rechtlichen Vorgängen, wenn Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange im Vordergrund steht

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsberatungsgesetz - zur Tätigkeit eines Erbenermittlers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 274

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134; GG Art. 12
    Rechtsberatungsgesetz - Tätigkeit eines Erbenermittlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1
    Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des RBerG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rechtsberatung; Hilfeleistung bei der Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Keine unerlaubte Rechtsbesorgung durch Befassung mit rechtlichen Vorgängen bei Wahrnehmung vor allem wirtschaftlicher Belange ("DDR-Grundstück")

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134; GG Art. 12
    Rechtsberatungsgesetz - Tätigkeit eines Erbenermittlers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3531
  • ZIP 2002, 2048
  • MDR 2003, 297
  • NJ 2003, 82
  • DVBl 2002, 1635
  • DB 2003, 270
  • AnwBl 2002, 726
  • WRP 2002, 1423



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

    Ein solches Interesse habe das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich anerkannt (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 -, NJW 2002, S. 3531).
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

    Erbenermittler und Rechtsberatung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).

    Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425).

  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Unter einem Beruf im verfassungsrechtlichen Sinne wird jede erlaubte Tätigkeit verstanden, unabhängig davon, ob sie einem traditionellen oder rechtlich fixierten Berufsbild entspricht (BVerfGE 68, 272, 281; 78, 179, 193; BVerfG, ZIP 2002, 2048, 2049).
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