Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch - Mittäter - Teilnehmer - Störer - Adäquate Kausalität - Unterlassung - Beseitigung - Meißner Porzellan

  • nwb

    UWG § 1; MarkenG § 14 Abs. 6; BGB § 823 F, § 823 G, § 862, § 1004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; MarkenG § 14 Abs. 6; BGB §§ 823 862 1004
    Meißner Dekor

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerblicher Rechtsschutz - Haftung des Störers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 832
  • MDR 2002, 711 (Ls.)
  • GRUR 2002, 618
  • WRP 2002, 532


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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I;… BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    (1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w.N.).

    Eine mögliche Störerhaftung würde dagegen lediglich einen Unterlassungsanspruch, niemals dagegen einen Schadensersatzanspruch eröffnen (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

    (3) Mit der Störerhaftung, die richterrechtlich aus einer Analogie zu § 1004 BGB abgeleitet wird und im Bereich der Immaterialgüterrechte - absoluter Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB - weiter Anwendung findet, ist eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beurteilung der vorliegenden Konstellation gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Köhler, GRUR 2008, 1, 6;… Leistner/Grisse, GRUR 2015, 19 f.;… Nordemann, ZUM 2014, 499).
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