Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99   

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https://dejure.org/2001,370
BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,370)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2001 - I ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,370)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - I ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,370)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Keine Unlauterkeit der Finanzierung kostenloser Telefongespräche durch Werbeunterbrechungen ("Werbefinanzierte Telefongespräche")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Werbefinanzierte Telefongespräche; Telefonwerbung; Laienwerbung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Werbebotschaften per Handy" von RA Dr. Frank René Remmertz, original erschienen in: MMR 2003, 314 - 318.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, §§ 1 und 13 Abs. 2 No. 3

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2038
  • MDR 2002, 960
  • GRUR 2002, 637
  • WM 2002, 1462
  • MMR 2002, 546
  • K&R 2002, 315
  • afp 2002, 364
  • afp 2003, 92
  • WRP 2002, 676
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

    Kunden werben Kunden

    Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Einschalten von Laien in die Werbung von Unternehmen nicht generell nach § 1 UWG a.F., § 4 Nr. 1 UWG als wettbewerbswidrig anzusehen ist, sondern es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung solcher Werbemaßnahmen auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 75/79, GRUR 1981, 655, 656 - Laienwerbung für Makleraufträge; Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 213/89, GRUR 1991, 150 = WRP 1991, 154 - Laienwerbung für Kreditkarten; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 227/99, GRUR 2002, 637, 639 = WRP 2002, 676 - Werbefinanzierte Telefongespräche).
  • BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 358/02

    Zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen

    Zwar hätte ein dahingehender tatsächlicher Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluß Vorrang vor dem Willen, wie er in § 3 Abs. 1 Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 4 objektiv zum Ausdruck kommt und dem Zweck der Vereinbarung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 2038 = WM 2002, 763 unter II 3 a m.w.Nachw.).
  • BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02

    Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der

    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2001 - I ZR 227/99 -.

    Das vom Beschwerdeführer vor dem Landgericht gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens erstrittene Urteil, mit dem diese verpflichtet wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Möglichkeit kostenloser werbefinanzierter Telefongespräche innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe anzubieten, dass die Gespräche durch Werbung unterbrochen werden, hob der Bundesgerichtshof unter Abweisung der Klage auf (BGH, NJW 2002, S. 2038 f.).

  • OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04

    Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch

    Soweit die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. sowie der nunmehr eingefügte § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG strengere Maßstäbe anlegen als gemeinschaftsrechtlich vorgesehen, steht dies mithin in Einklang mit den vorgesehenen Rechten der Mitgliedstaaten zur Erhaltung und Schaffung strengeren nationalen Rechts (vgl. BGH GRUR 2002, 637 - Werbefinanzierte Telefongespräche; BGH GRUR 2001, 1181 - Telefonwerbung für Blindenwaren; Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 7 Rn. 36; Fezer/Maukowski, UWG, § 7 Rn. 52 ff).
  • OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 14/07

    "Tarif mit erhöhter Grundgebühr" - Telefonwerbung bei bestehender

    Die Beklagte stützt sich auf die von Köhler aus den andere Sachverhalte betreffenden BGH-Entscheidungen "Telefonwerbung für Blindenwaren" (GRUR 2001, 1181, 1183) und ""Werbefinanzierte Telefongespräche" (GRUR 2002, 637, 639) abgeleitete Auffassung, wonach in Ausnahmefällen entgegen dem Wortlaut von § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG auch für Anrufe bei einem Verbraucher die lediglich mutmaßliche Einwilligung genügen kann.
  • LG Berlin, 12.01.2007 - 15 O 431/06
    Die diesbezüglich weitergehende deutsche Rechtsprechung zur Telefonwerbung brauchte demnach nicht aufgegeben zu werden (BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 227/99, NJW 2002, 2038 - Werbefinanzierte Telefongespräche; Hefermehl, aaO, § 7 Rd. 36).

    Die Richtlinie findet ohnehin keine Anwendung auf Gewerbetreibende (BGH, Urt. v. 20.12.2001, a.a.O), woraus sich aber im Umkehrschluss nicht die Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden in Europa ableiten lässt, soweit keine besonderen Umstände hinzutreten (Hefermehl, aaO, § 7 Rd. 36; a.A. OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2001 - 12 U 38/01, K&R 02, 252).

  • LG Essen, 24.11.2004 - 44 O 32/04
    An einer Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG fehlt es nämlich schon dann, wenn das Einverständnis mit der Telefonwerbung zum Zeitpunkt des Beginns des Telefonates noch nicht vorlag (vgl.: BGH, 20.12.2001 I ZR 227/99 - NJW 2002, 2038; Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 23. Auflage § 7 Rn. 60; Ubber in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Kommentar zum UWG § 7 Rn. 142).
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