Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UrhG §§ 45 ff., 59

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Urheberrecht - Schrankenbestimmung - Enge Auslegung - Besonders schützenswertes Interesse - Großzügiger Maßstab - Werk der bildenden Kunst - Öffentlicher Ort - Zeitlich befristete Ausstellung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Verhüllter Reichstag

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 16, 17, 59 Abs. 1, 97 UrhG

• rechtambild.de

  Verhüllter Reichstag

• Judicialis

  UrhG §§ 45 ff.; ; UrhG § 59

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG §§ 45 ff. 59
  "Verhüllter Reichstag"; Urheberrechtlicher Schutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" geschützt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

• drbuecker.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Fotografie von im Eigentum Dritter stehender Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt; Eiffelturm bei Nacht fotografieren nicht erlaubt?

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Reichstagsenthüllungen aus Karlsruhe

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Reichstagsverhüllung // Postkartenverkäufer verstieß gegen Christos Urheberrecht

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UrhG §§ 59, 45 ff.
  Unterlassungsanspruch gegen Verbreitung von Postkarten des kein bleibendes Kunstwerk darstellenden verhüllten Reichstags ("Verhüllter Reichstag")

Papierfundstellen

• BGHZ 150, 6
• NJW 2002, 2394
• MDR 2002, 771
• GRUR 2002, 605
• K&R 2002, 657
• ZUM 2002, 636
• afp 2002, 219
• WRP 2002, 712

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Eine entsprechende Anwendung der Schrankenbestimmung des § 44a UrhG auf das Recht der Zugänglichmachung nach § 19a UrhG kommt nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Schrankenbestimmungen das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen, grundsätzlich abschließenden Güterabwägung darstellen (BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag, m.w.N.).

  Dies gilt umso mehr, als die auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG generell eng auszulegen sind, um den Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig zu beschränken (BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel).

• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  An ihr fehlt es vielmehr, wenn ein Gebäude oder eine Gartenanlage von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem sie sich bleibend befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 f. für den verhüllten Reichstag), fotografiert werden und solche Fotografien verwertet werden (BGH, Urteile vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252 und vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, NJW 2004, 594, 595; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 1991, 424, 425; OLG Köln, NJW 2004, 619 f.; LG Freiburg, NJW-RR 1986, 400, 401; LG Waldshut-Tiengen, ZMR 2000, 522, 524).
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 247/15

  AIDA-Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste …

  aa) Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten dürfe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. IV/270, S. 76 zu § 60 UrhG aF; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 - Verhüllter Reichstag; BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus).

  Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass eine enge, am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, dem Gewicht der durch die Schrankenbestimmung geschützten Interessen genügenden Interpretation weichen muss (BGHZ 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 255/00, BGHZ 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel; BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus; BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler).

  (1) Ein Werk befindet sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG "bleibend" an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es sich dauerhaft und nicht nur vorübergehend an öffentlichen Orten befindet (vgl. BGHZ 150, 6, 9 ff. - Verhüllter Reichstag).

 
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die den Urhebern und anderen Schutzrechtsinhabern von den Richtlinien 2001/29/EG und 2006/115/EG eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte und die in Bezug auf diese Rechte vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen bereits das Ergebnis einer vom Richtliniengeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke oder anderen Schutzgegenstände sind (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 5, 8 f. - Verhüllter Reichstag; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 f. - Gies-Adler).
• BGH, 05.06.2003 - I ZR 192/00

  Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers …

  Daher sind neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmung geschützten Interessen zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 311 - Elektronischer Pressespiegel;… BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 117/00, Umdr. S. 8 - Gies-Adler).

  Damit korrespondiert die weitere Erwägung, daß der Urheber, der der Aufstellung oder Errichtung seines Werkes an einem öffentlichen Ort zustimmt, sein Werk damit in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit widmet (vgl. BGHZ 150, 6, 9 - Verhüllter Reichstag, m.w.N.).

• BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15

  East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an …

  Sie beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten dürfe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. IV/270 S. 76 zu § 60 UrhG aF; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 - Verhüllter Reichstag; Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1037 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasserhaus).

  Das Gemälde ist dort für die Dauer seines Bestehens und nicht nur vorübergehend im Sinne einer zeitlich befristeten Ausstellung zu sehen (vgl. BGHZ 150, 6, 9 ff. - Verhüllter Reichstag).

• BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13

  Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …

  Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass die Bestimmung des § 57 UrhG wie alle gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gemäß §§ 44a ff. UrhG generell in dem Sinne eng auszulegen ist, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte daher nicht übermäßig beschränkt werden dürfen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 27 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 57 Rn. 2;… Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 1;… Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Urheberrecht, Stand Juni 2004, § 57 UrhG Rn. 1;… Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 57 UrhG Rn. 2).
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

  Elektronischer Pressespiegel

  Wie der Senat in der Entscheidung "Parfumflakon" (BGHZ 144, 232, 235 f. m.w.N; vgl. auch BGH, Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 102/99, GRUR 2002, 605, 606 = WRP 2002, 712 - Verhüllter Reichstag, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) betont hat, hat dies seinen Grund weniger darin, daß Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen wären, sondern beruht darauf, daß der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen.
• OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Reiss-Engelhorn-Museen

  Dass es sich insoweit nur um eine sogenannte Reproduktionsfotografie handelte, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung, denn die Fotografie der gemeinfreien Gemälde mag zwar auch als Vervielfältigung angesehen werden (vergleiche z.B. BGH GRUR 2002, 605 - Verhüllter Reichstag; hier wurde die Herstellung von Postkarten mit fotografierten Motiven des verhüllten Reichstages als Vervielfältigung angesehen; auch BGH GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasser-Haus).
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die den Urhebern von der Richtlinie 2001/29/EG eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte und die in Bezug auf diese Rechte vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen bereits das Ergebnis einer vom Richtliniengeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse der Urheber an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke sind (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 5, 8 f. - Verhüllter Reichstag; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 f. - Gies-Adler).
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 6 O 136/20

  Drohnen-Fotografien von urheberrechtlich geschützten Werken fallen unter die …
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

  Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

  Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
• OLG Hamm, 27.04.2023 - 4 U 247/21

  Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06

  Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für …
• OLG Köln, 23.10.2015 - 6 U 34/15

  Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung eines außen an einem Seeschiff …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99

  Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08

  Mitstörerhaftung eines Fotoportals
• KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

  Günter-Grass-Briefe
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02

  WirtschaftsWoche
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 161/08

  Schloss-Fotos I
• OLG Köln, 30.10.2009 - 6 U 100/09

  Begriff des Tagesereignisses i.S. von § 50 UrhG
• OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 193/11

  Zulässigkeit der fotographischen Wiedergabe eines an einem öffentlichen Ort …
• LG Köln, 21.03.2018 - 9 S 18/18

  Anforderungen an eine zulässige Verwertungskündigung
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 554/12

  Unterlassungsbegehren bzgl. der öffentlichen Zugänglichmachung eines bleibend an …
• LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

  Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08

  Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
• OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters