Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

• markenmagazin:recht

  Art. 3 RL 89/104/EWG; Art. 5 RL 89/104/EWG
  Philips ./. Remington

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Philips

• EU-Kommission

  Koninklijke Philips Electronics NV gegen Remington Consumer Products Ltd.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3
  1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits

• EU-Kommission

  Philips

• Jurion

  Rechtsangleichung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Ausgedehnte Benutzung eines Zeichen als ausreichendes Merkmal der Unterscheidungskraft; Nichtinverbindungbringen mit anderen Marken von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise; Eintragungshindernisse und Ungültigkeit der Eintragung von Marken; Gefahr von Verwechselungen bei der Identität oder Ähnlichkeit verschiedener Marken

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3] -

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SIND, SIND GEEIGNET, DIE MIT IHNEN GEKENNZEICHNETEN WAREN VON DEN WAREN ANDERER UNTERNEHMEN ZU UNTERSCHEIDEN, UND SOMIT EINTRAGUNGSFÄHIG

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kein Design- und Technik-Schutz über das Markenrecht // Philips-Rasierer müssen Konkurrenz in gleicher Form dulden

Besprechungen u.ä.

• recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Eintragung einer Marke ohne Unterscheidungskraft

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Markenrechte und ihre Durchsetzung nach dem Wegfall staatlicher Monopole - "Post", "Telekom" und "Die Bahn" als Marken" von Prof. Dr. Volker Michael Jänich und Paul Tobias Schrader, LL.M., original erschienen in: WRP 2006, 656 - 663.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of appeal für England und Wales - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1, 3 Absatz 3, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zeichen, aus denen eine Marke bestehen kann - Ausschließlich aus der Form der Ware bestehendes Zeichen - Dreifachrotationsrasierer

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-5475
• GRUR 2002, 804
• GRUR Int. 2002, 842
• EuZW 2002, 507
• BB 2000, 309
• BB 2002, 790
• WRP 2002, 924

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (961)  

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

  FUSSBALL WM 2006

  Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington;… Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17  

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Ist ein Zeichen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig, kann dieses Schutzhindernis nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 47 - Philips/Remington; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 134 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 22 - UHU).

  Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke;… Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

  a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/ Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

  aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  Die Prüfung der technischen Wirkung einer Warenform richtet sich an den Funktionen aus, die der Benutzer bei der betreffenden Ware suchen kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 - Philips/Remington;… GRUR 2014, 1097 Rn. 18 - Hauck/Stokke;… GRUR 2015, 1198 Rn. 55 - Nestlé/Cadbury).

  Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

  Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein];… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

 
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07  

  Legostein

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu der Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie entschieden hat, setzt dieses Eintragungshindernis voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (EuGH, Urt. v. 18.6. 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 83 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Tz. 18 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen).

  (1) Das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist im Hinblick auf das Allgemeininteresse auszulegen, Formen frei verwenden zu können, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 77 und 80 - Philips/Remington).

  Auch wenn dies der Fall sein sollte, bleibt für das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entscheidend, dass die von der Markeninhaberin für die angegriffene Marke gewählten wesentlichen funktionellen Merkmale der Warenform allein der technischen Wirkung zuzuschreiben sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 83 - Philips/Remington zu Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziff. ii MarkenRL).

  In dem Vorlageverfahren Philips/Remington hatte sich die Markeninhaberin Philips darauf berufen, es gebe gegenüber der fraglichen Marke zahlreiche andere Formen, mit denen sich hinsichtlich der Rasur die gleiche technische Wirkung mit einem gleichen Kostenaufwand erzielen lasse (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 67 - Philips/Remington).

  Diesen von Philips geltend gemachten Umstand hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht als entscheidungserheblich erachtet, sondern ausschließlich darauf abgestellt, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der in Rede stehenden Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben waren (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 84 - Philips/Remington).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01  

  Linde

  Daraus folgt, dass ein dreidimensionales Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, grundsätzlich eine Marke sein kann, sofern diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 73).

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil Philips, Randnr. 35).

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).

  Darüber hinaus kann es nie nach Artikel 3 Absatz 3 durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. Urteil Philips, Randnrn. 74 bis 76).

  Diese in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie aufgeführten spezifischen Eintragungshindernisse für bestimmte Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, sind, wie sich aus Randnummer 44 des vorliegenden Urteils ergibt, ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines solchen Zeichens (vgl. Urteil Philips, Randnrn. 74 bis 76).

  Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zunächst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).

  Was die zweite Alternative des vorlegenden Gerichts - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie - betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte dreidimensionale Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, bereits entschieden hat, dass die Ratio der dort vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. Urteil Philips, Randnrn. 78 bis 80).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16  

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington;… Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14  

  Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …

  Außerdem zögert das vorlegende Gericht, dem Standpunkt von Nestlé beizutreten, wonach sich aus den Urteilen Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78) und Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84) offenkundig ergebe, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Markenrichtlinie Anwendung finde, wenn die Form für das Erreichen einer technischen Wirkung in Bezug auf die Funktionsweise der Waren erforderlich sei, aber nicht, wenn die Form nur erforderlich sei, um eine technische Wirkung in Bezug auf die Herstellungsweise der Waren zu erreichen.

  8 - Vgl. Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35) und Oberbank u. a. (…C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

  9 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30, ), Hervorhebung nur hier.

  10 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30).

  Es handle sich dabei um die vorrangige Funktion der Marke, d. h. eine Funktion der Identifizierung der Herkunft der Ware (Monteagudo, M., "Los requisitos de validez de una marca tridimensional [Comentario a la Sentencia del TJCE de 18 de junio de 2002, asunto C-299/99, caso "Koninklijke Philips Electronics NV v. Remington Consumer Products Ltd"]", Actas de derecho industrial y derecho de autor , 2002, S. 391, 397).

  12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63), Nestlé (…C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u.

  23 - Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63); Nestlé (…C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u.

  27 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78).

  Die Rechte, die hier gemeint sind, sind im Wesentlichen jene, die durch die Regelung der Patente und der Modelle und gewerblichen Muster verliehen werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips, C-299/99, EU:C:2001:52, Nr. 30).

  In der Lehre vgl. insbesondere Vanbrabant, B., La propriété intellectuelle - Nature juridique et régime patrimonial , Bruxelles, Larcier, 2015 (im Erscheinen), Bd. 1, S. 352; Monteagudo, M., "Los requisitos de validez de una marca tridimensional (Comentario a la Sentencia del TJCE de 18 de junio de 2002, asunto C-299/99, caso "Koninklijke Philips Electronics NV v. Remington Consumer Products Ltd")", Actas de derecho industrial y derecho de autor , 2002, S. 391, 403 f.).

  Der Gerichtshof hatte die in Rede stehende Bestimmung im Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76) in gleicher Weise ausgelegt und diese Auslegung im Urteil Benetton Group (…C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich) wiederholt.

  35 - Vgl. in diesem Sinne neben dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78), Linde u. a. (…C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 72) und Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

  37 - Es ist nicht uninteressant, zu bemerken, dass nach Uma Suthersanens Kommentar zum Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377) die Möglichkeit der Kumulierung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 vorgesehenen Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird.

  39 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 79), Hervorhebung nur hier.

• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98  

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

  Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804, 806 Tz. 37 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY).

  Da die Selbständigkeit der Marke in diesem Sinne ausschließlich ein gedankliches Erfordernis ist, ist eine willkürliche Ergänzung der Form der Ware nicht notwendig, um die Markenfunktion zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 807 Tz. 50 - Philips/Remington zu Art. 2 MarkenRL).

  Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II

  Diejenigen Befragten, die das Zeichen aber einem anderen, ausdrücklich genannten Unternehmen zurechnen, haben bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens zugunsten eines bestimmten Unternehmens außer Betracht zu bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 65 = WRP 2002, 924 - Philips; BGH, Beschl. v. 8.7.1964 - Ib ZB 7/63, GRUR 1965, 146, 149 - Rippenstreckmetall II; BGHZ 169, 245 Tz. 25 - Goldhase;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 423;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 315 und 354;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rdn. 328;… v. Schultz, Markenrecht, § 8 Rdn. 141; a.A. Niedermann, GRUR 2006, 367, 371: Außerachtlassung nur bei massiven Fehlzuordnungen).
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04  

  Porsche Boxster

  Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 37 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 = WRP 2004, 752 - Gabelstapler II, m.w.N.).
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04  

  Pralinenform
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

  Seilzirkus
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09  

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12  

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04  

  LOTTO
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit
• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13  

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

  ROCHER-Kugel
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98  

  "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00  

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17  

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97  

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01  

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14  

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13  

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• EuG, 06.10.2011 - T-508/08  

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05  

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01  

  Henkel
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

  Rillenkoffer
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07  

  POST II
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01  

  Libertel
• EuGH, 10.11.2016 - C-30/15  

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99  

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04  

  Fronthaube
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05  

  VISAGE
• EuG, 25.11.2014 - T-450/09  

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03  

  Nestlé
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des …
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02  

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07  

  Legostein als Marke gelöscht
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

  OSTSEE-POST
• EuGH, 10.06.2010 - C-58/09  

  Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98  

  "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04  

  Milchschnitte
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14  

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08  

  DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04  

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98  

  "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00  

  Sieckmann
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02  

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04  

  Rasierer mit drei Scherköpfen
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00  

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03  

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00  

  Campina Melkunie
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03  

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13  

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11  

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05  

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03  

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00  

  "Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit …
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06  

  Kinder III
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04  

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 15.12.2016 - T-112/13  

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04  

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03  

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02  

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64  

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16  

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03  

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02  

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05  

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01  

  Henkel / HABM
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02  

  Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09  

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04  

  Schutzfähigkeit einer Formmarke
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05  

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04  

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98  

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02  

  Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01  

  Schilling und Fleck-Schilling
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02  

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06  

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03  

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14  

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02  

  SAT.1 / HABM
• EuG, 12.11.2008 - T-270/06  

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16  

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08  

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuGH, 20.09.2007 - C-371/06  

  Benetton Group - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

  Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06  

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05  

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98  

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98  

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03  
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06  

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03  

  Vedial / HABM
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05  

  My World
• EuGH, 23.01.2003 - C-57/01  

  IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07  

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03  
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07  

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03  

  Als Nahrungsergänzungsmittel deklarierte tibetanische Kräutertabletten dürfen …
• BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01  

  Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09  

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07  

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07  

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05  
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04  

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00  

  Parlament / Ripa di Meana u.a.
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00  

  Kommission / Nederlandse Antillen
• OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02  
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01  

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06  

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03  

  DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03  

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05  
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02  

  Recheio - Cash & Carry
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14  

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13  

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
• EuG, 08.07.2008 - T-160/07  

  Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06  

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04  

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16  

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11  

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15  

  Genügt eine Werbekampagne für die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07  

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05  

  Lego-Baustein
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16  

  Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07  

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05  

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01  

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01  

  Libertel
• EuG, 31.01.2018 - T-44/16  

  Novartis / EUIPO - SK Chemicals (Représentation d'un timbre transdermique)
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08  

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02  

  Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08  

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04  

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04  

  Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …
• EuG, 21.05.2015 - T-331/10  

  Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04  

  Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02  

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07  

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05  

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02  

  Gerolsteiner Brunnen
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01  

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• BPatG, 26.06.2009 - 29 W (pat) 19/08  
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05  
• EuG, 08.05.2012 - T-331/10  

  'Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d''une surface …
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09  
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07  

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04  

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06  

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06  
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05  

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03  

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02  
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01  

  Hirschfeldt / EUA
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10  

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09  
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06  

  Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02  

  Glaverbel / HABM
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09  
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09  
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07  

  DeutschlandCard
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07  

  "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das …
• EuGH, 14.06.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05  
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02  

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 508/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11  

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ringelement, das als …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08  
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08  
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08  

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07  

  Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07  

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08  
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08  

  Kölsche Jung
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07  
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05  
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03  
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 149/02  
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09  

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 02.12.2010 - T-270/06  

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge)
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06  

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09  
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09  
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09  
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08  
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08  
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08  
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08  
• HABM, 11.01.2006 - R 1/05  
• BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03  
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03  
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04  
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04  
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00  

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02  

  Mag Instrument / HABM
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 305/01  

  "LOTTO"
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01  

  Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06  

  Jugendherberge
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06  

  Ringelnatz
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03  

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01  

  Henkel / HABM
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09  

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07  

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuG, 12.09.2007 - T-304/05  

  'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04  

  Ristorante
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 152/05  
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04  
• BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03  
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03  
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00  

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06  

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08  

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06  

  BROTZEIT
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 147/02  
• OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05  

  Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke …
• EuGH, 27.10.2005 - C-329/03  

  Trapeza tis Ellados - Freier Kapitalverkehr - Erste Richtlinie des Rates vom 11. …
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03  

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03  

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99  

  Koninklijke KPN Nederland
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13  

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14  

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 08.05.2012 - T-416/10  

  'Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d''une surface …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06  

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09  

  “Etikett” - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04  
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03  

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01  

  HABM / Zapf Creation
• EuGH, 30.09.2003 - C-140/02  

  Anastasiou u.a.
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14  

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuGH, 14.05.2012 - C-453/11  

  Timehouse / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08  

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07  

  Farbmarke Rot
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06  

  Topline
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 2/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04  

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03  

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02  

  Anheuser-Busch
• EuG, 27.06.2017 - T-580/15  

  Flamagas / EUIPO - MatMind (CLIPPER)
• EuG, 09.07.2014 - T-520/12  

  Pågen Trademark / HABM (gifflar)
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06  

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08  
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05  

  TRM Tenant Relocation Management
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06  
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 149/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05  

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02  

  Nichols
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01  
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• EuG, 13.09.2012 - T-72/11  

  Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07  

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05  

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01  

  Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05  

  Ziernahtähnliches Bildzeichen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05  

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00  

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01  

  Henkel / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01  

  Shield Mark
• EuG, 05.04.2017 - T-621/15  

  Tractel Greifzug / EUIPO - Shenxi Machinery (Forme d'un treuil à commande …
• EuG, 23.02.2016 - T-761/14  

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
• EuG, 03.12.2015 - T-327/14  

  Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06  
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00  
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01  

  Henkel
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01  
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 514/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ulmer Münster" - Angabe des Namens eines sakralen …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08  
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09  
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08  

  “Fitte Birne” als Marke für “Software zum Gedächtnistraining” schutzfähig
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07  

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - “Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07  
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09  
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06  

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08  
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06  
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06  

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00  

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00  

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 147/02  
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 2/02  
• BPatG, 03.12.2003 - 26 W (pat) 175/01  
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01  
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01  
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENVITEC/EnviCat" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 33 W (pat) 65/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07  
• BPatG, 16.10.2009 - 26 W (pat) 30/09  
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09  
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08  
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08  
• BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07  

  Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08  
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07  
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07  

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07  
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06  
• BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04  
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04  
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05  
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00  
• EuG, 15.05.2017 - T-285/16  

  Dominator International / EUIPO (DREAMLINE) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
• BPatG, 27.07.2010 - 33 W (pat) 51/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07  
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07  
• BPatG, 01.12.2009 - 33 W (pat) 75/07  
• BPatG, 27.10.2009 - 27 W (pat) 180/09  
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09  
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08  
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07  
• BPatG, 03.03.2009 - 33 W (pat) 72/07  
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07  
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 113/06  
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05  

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07  
• BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06  

  Playgirl
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07  
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07  
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07  

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07  
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07  
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07  
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06  
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07  

  Küchenbrunnen“ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und …
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08  
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07  
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06  
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05  
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04  

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06  
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06  
• BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03  
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05  

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03  
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05  
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05  
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03  

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00  

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09  
• BPatG, 08.12.2009 - 33 W (pat) 135/07  
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08  
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08  
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08  
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09  
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09  
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08  
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06  
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08  
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08  
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08  
• BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08  
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07  
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08  
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06  
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06  
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 12/08  
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07  

  Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07  

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07  
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07  
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07  
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05  
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07  
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07  
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 42/06  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06  
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06  
• BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07  
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 53/06  

  Unterscheidungskraft bei Benennung einer Marke als "Life-Marketing"; Vorliegen …
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06  
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08  
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06  
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06  
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07  
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07  
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07  
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07  
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06  
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01  

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06  
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07  
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07  
• BPatG, 19.09.2007 - 26 W (pat) 157/05  

  Unterscheidungskraft einer die üblichen Städtewahrzeichen zusammenstellenden und …
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06  
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04  
• BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05  
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07  
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06  
• BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07  
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05  
• BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06  
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07  
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06  
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06  
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 183/04  
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05  
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 74/04  
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05  
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05  
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05  
• BPatG, 21.07.2006 - 33 W (pat) 47/04  
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04  
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 46/04  
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04  
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04  
• BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05  
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06  
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05  
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03  
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05  
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05  
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 130/03  
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03  
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05  
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05  
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05  

  Dschungelduell
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03  
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03  
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05  
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04  
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04  
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03  
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03  
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03  
• BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01  
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03  
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 98/02  
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01  
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 552/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfresh" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 533/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "real estate - real success" - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 514/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gedankenfitness (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "webs the people" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09  
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 202/09  
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06  
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09  
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 174/06  
• BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08  
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 64/07  
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 8/08  
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 10/08  
• BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06  
• OGH Österreich, 20.05.2008 - 17 Ob 3/08b  
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07  
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06  
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05  
• BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07  
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08  
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06  
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 57/06  
• BPatG, 13.02.2008 - 26 W (pat) 102/06  
• BPatG, 30.01.2008 - 26 W (pat) 70/06  
• BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 34/06  
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07  
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05  
• BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 56/06  
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07  
• BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06  
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05  
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06  
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06  
• BPatG, 09.10.2007 - 33 W (pat) 94/05  
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06  
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05  
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07  
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05  
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05  
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04  
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07  
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07  
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04  
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05  
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05  
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07  
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 37/05  
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 264/04  
• BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06  
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04  
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06  
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04  
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05  
• BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 104/04  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06  
• BPatG, 24.10.2006 - 33 W (pat) 174/04  
• BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04  
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05  
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05  
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05  
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04  
• BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06  
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05  
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 66/04  
• BPatG, 17.07.2006 - 33 W (pat) 45/04  
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 97/04  
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 43/04  
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03  
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06  
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04  
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05  
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06  
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05  
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05  
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04  
• BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06  
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03  
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04  
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04  
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04  
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04  
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05  
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05  
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05  
• BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05  
• BPatG, 16.01.2006 - 30 W (pat) 4/04  
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05  
• BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 307/03  

  Eintragung der Wortkombination "Konstruktionsvollholz" als Kollektivmarke in das …
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03  
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04  
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03  
• BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04  

  Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04  
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04  
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04  
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03  
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04  
• BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 193/04  
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04  
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• BPatG, 12.01.2005 - 26 W (pat) 91/03  
• BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03  
• BPatG, 03.11.2004 - 26 W (pat) 48/02  
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• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 60/01  
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• BPatG, 28.04.2004 - 26 W (pat) 186/03  
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03  
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 155/02  
• BPatG, 19.12.2003 - 33 W (pat) 211/01  
• BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01  
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 99/02  
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01  
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01  
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 84/07  
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06  
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06  
• BPatG, 26.02.2008 - 33 W (pat) 23/06  
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 133/05  
• BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 135/05  
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05  
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• BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 187/01  
• BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 212/01  
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02  
• BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 60/01  
• BPatG, 25.06.2003 - 29 W (pat) 251/01  
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 100/02  
• BPatG, 29.04.2003 - 33 W (pat) 13/01  
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 366/00  
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01  
• LG Hamburg, 03.08.2004 - 312 O 447/04