Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigen Markenrechtsverletzung der Entfernung der Originalverpackung von Kosmetika (Entfernung der Herstellernummer III)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Kosmetikverordnung - Herstellungsnummer - Garantiefunktion einer Marke - Berührender Eingriff - Warensubstanz - Erschöpfung - Selbstständiger Auskunftsanspruch - Lieferschein - Geheimhaltungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; MarkenG §§ 19 24 Abs. 2; BGB §§ 259 260
    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion einer Marke; Umfang des Auskunftsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Keine Markenerschöpfung bei Entfernung der Herstellernummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3175 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1119
  • MDR 2002, 1329 (Ls.)
  • GRUR 2002, 709
  • WRP 2002, 947


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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03  

    Parfümtestkäufe

    cc) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch aus § 19 MarkenG - ebenso wie der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch - seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt ist (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 711 f. = WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III;… zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 910 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfange solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (…zum markenrechtlichen Unterlassungsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 156 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II;… Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe, Urteilsumdruck S. 16 f. und S. 20 zum Schadensersatzanspruch; zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH GRUR 2002, 709, 711 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III;… zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, 507 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I; BGH GRUR 2000, 907, 911 - Filialleiterfehler).

    Schon in der Entscheidung "Entfernung der Herstellungsnummer III" (GRUR 2002, 709, 711 = WRP 2002, 947) hat der Senat die nicht auf bestimmte festgestellte Lieferungen beschränkte, sondern auf alle in einem bestimmten Zeitraum vorgenommenen Bezugshandlungen hinsichtlich bestimmter Duftwässer erstreckte Verurteilung zur Auskunftserteilung durch das Berufungsgericht (…aaO S. 710 li. Sp. oben) für rechtsfehlerfrei erachtet (…aaO S. 711/712).

    Der Anspruch auf Belegherausgabe folgt aus § 19 Abs. 2 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2002, 709, 712 - Entfernung der Herstellungsnummer III).

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

    Markenparfümverkäufe

    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung widerspricht diese Beurteilung nicht dem Senatsurteil "Entfernung der Herstellungsnummer III" (Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 711 = WRP 2002, 947).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

    Echtheitszertifikat

    c) Im Streitfall geht es schließlich auch nicht um die Wirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems (dazu BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 711 = WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 24 Rn. 86).
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