Rechtsprechung
BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 93 ZPO, Nr 3101 Nr 1 RVG-VV
Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung steht sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache nicht gleich und löst keine gesonderte 0,8-fache Verfahrensgebühr aus
- IWW
- Wolters Kluwer
Anfallen einer Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenwiderspruchs gegen die im Verfügungsverfahren gegen einen anwaltlich vertretenen Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch durch Anwalt - Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch durch Anwalt - rewis.io
Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfallen einer Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenwiderspruchs gegen die im Verfügungsverfahren gegen einen anwaltlich vertretenen Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten eines Kostenwiderspruchs?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine 0,8 Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch gegen im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Kostenentscheidung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltsvergütung für den Kostenwiderspruch
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG München I, 06.07.2012 - 4 HKO 19033/11
- OLG München, 14.09.2012 - 11 W 1552/12
- BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3104
- MDR 2013, 1253
- GRUR 2013, 1286
- MIR 2013, Dok. 059
- AnwBl 2013, 828
- AnwBl Online 2013, 400
- Rpfleger 2013, 705
- WRP 2003, 1000
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0, 8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 RVG-VV aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003, I ZB 38/02, WRP 2003, 1000 …und Beschluss vom 26. Juni 2003, I ZB 11/03, BGHReport 2003, 1115).Der Senat hat unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entschieden, dass mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt, weil der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, gegen eine einstweilige Verfügung nur zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, allein auf die Abänderung der Kostenentscheidung abzielt (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001; Beschluss vom 26. Juni 2003 - I ZB 11/03, BGH-Rep.
aa) Die Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung enthält einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Antragsgegner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte, wobei dies für die gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang ist (BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGH-Rep.
Die für diese Tätigkeit anfallenden Anwaltskosten rechnen daher nicht zu den im Widerspruchsverfahren gesondert zu erstattenden Kosten (BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGH-Rep.
Solche Kosten sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, WRP 2003, 1000, 1002; BGH-Rep.
- BGH, 26.06.2003 - I ZB 11/03
Erfallen der Prozeßgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0, 8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 RVG-VV aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003, I ZB 38/02, WRP 2003, 1000 und Beschluss vom 26. Juni 2003, I ZB 11/03, BGHReport 2003, 1115).Der Senat hat unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entschieden, dass mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt, weil der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, gegen eine einstweilige Verfügung nur zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, allein auf die Abänderung der Kostenentscheidung abzielt (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001; Beschluss vom 26. Juni 2003 - I ZB 11/03, BGH-Rep.
- OLG Karlsruhe, 02.10.2007 - 6 W 58/07
Kostenfestsetzung: Verfahrensgebühr aus dem ursprünglichen Gegenstandswert einer …
Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Weder die Begründung des Beschwerdegerichts noch die Neuregelung des anwaltlichen Vergütungsrechts geben Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch von der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum geteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2007, 1501, 1502; OLG Hamburg, MDR 2009, 174; OLG Hamburg, AGS 2011, 621, 622;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 51 Rn. 56 Fn. 171;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 50;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Kostenwiderspruch";… aA Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., Anhang II Rn. 84).Mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ist dagegen bereits eine Entscheidung über den Gegenstand des Verfügungsverfahrens getroffen, ohne dass es dazu einer Erklärung des Antragsgegners bedarf (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2007, 1501, 1502).
- OLG Hamburg, 07.07.2008 - 8 W 118/08
Kostenerstattung: Rechtsanwaltskosten nach Kostenwiderspruch gegen eine …
Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Weder die Begründung des Beschwerdegerichts noch die Neuregelung des anwaltlichen Vergütungsrechts geben Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch von der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum geteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2007, 1501, 1502; OLG Hamburg, MDR 2009, 174; OLG Hamburg, AGS 2011, 621, 622;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 51 Rn. 56 Fn. 171;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 50;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Kostenwiderspruch";… aA Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., Anhang II Rn. 84). - OLG Hamburg, 27.10.2010 - 4 W 277/10
Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der …
Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Weder die Begründung des Beschwerdegerichts noch die Neuregelung des anwaltlichen Vergütungsrechts geben Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch von der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum geteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2007, 1501, 1502; OLG Hamburg, MDR 2009, 174; OLG Hamburg, AGS 2011, 621, 622;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 51 Rn. 56 Fn. 171;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 50;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Kostenwiderspruch";… aA Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., Anhang II Rn. 84).
- OLG Hamm, 06.02.2024 - 4 W 22/23
Sofortiges Anerkenntnis, Verstoß gegen gesetzliche Informations- und …
Bei dem vom Antragsgegner eingelegten Kostenwiderspruch handelt es sich der Sache nach um ein durch teilweisen Rechtsbehelfsverzicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - I ZB 68/12) erklärtes Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs unter Verwahrung gegen die Kostenlast, d. h. verbunden mit dem Einwand, der Antragsteller sei in entsprechender Anwendung des § 93 ZPO zur Tragung der Kosten verpflichtet, weil der Antragsgegner zur Antragstellung keinen Anlass gegeben habe und das Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs sofort erfolgt sei. - KG, 18.07.2023 - 10 W 79/23
Kostenauferlegung wegen Veranlassung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: …
Denn mit dem auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch ist die (konkludente) Erklärung verbunden, die Entscheidung über den Verfügungsanspruch hinnehmen zu wollen und auf einen Widerspruch gegen die Sachentscheidung zu verzichten (siehe nur BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZB 68/12, Randnummer 8; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, unter 2. - juris Randnummer 9). - LG Köln, 12.05.2022 - 14 O 36/22
Kostenrecht
b) Wird der gegen eine einstweilige Verfügung erhobene Widerspruch auf die Kostenentscheidung beschränkt, wird hierdurch der Streitstoff des Widerspruchsverfahrens festgelegt und zugleich begrenzt (BGH Beschluss vom 15.08.2013 - I ZB 68/12 - m. w. N.).
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 92/16
Luftreinigeranordnung
Es ist zwar nicht durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 2013, 3104 (3105)). - LG Düsseldorf, 13.01.2023 - 4b O 12/22
Sprudlergerät
Der Sache nach enthält eine solche Erklärung einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Schuldner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte (BGH, Beschl. v. 22.05.2003 - I ZB 38/02; Beschl. v. 15.08.2013 - I ZB 68/12). - LG Hamburg, 15.04.2021 - 327 O 37/21
Kostentragung bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung ohne Veranlassung
Mit der Beschränkung des Widerspruchs auf den Kostenausspruch hat der Antragsgegner die einstweilige Verfügung im Übrigen endgültig und unbedingt anerkannt, so dass für die Anwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO Raum ist (BGH NJW 2013, 3104 Rn 8). - LG Düsseldorf, 10.09.2018 - 4a O 8/18
Besenheide (Sortenschutz)
Es ist zwar nicht durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 2013, 3104 (3105)). - LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 25/16
Kostentragung für einstweiliges Verfügungsverfahren
Es ist zwar nicht durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 2013, 3104 (3105)). - LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 9/19
Kostenentscheidung
Es ist zwar nicht durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 2013, 3104, 3105). - LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 4a O 95/18
Kostenurteil
Es ist zwar nicht durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 2013, 3104 (3105)).
Rechtsprechung
BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähige Gebühren in Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsmandat zur Einlegung des Kostenwiderspruchs; Anwendung des § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Anerkennung der ergangenen Beschlußverfügung als endgültige Regelung; Befassung mit dem Verfügungsanspruch; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
- Anwaltsblatt
§ 31 BRAGebO, § 91 ZPO
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 93; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Prozessgebühr beim Kostenwiderspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1293
- MDR 2003, 955
- AnwBl 2003, 592
- Rpfleger 2003, 470
- WRP 2003, 1000
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Koblenz, 12.03.1986 - 14 W 178/86
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt.Sie ist, da sich der Anwalt nach dem ihm für den Kostenwiderspruch erteilten Auftrag nicht mit der Hauptsache des Verfügungsverfahrens zu befassen, sondern allein die Anfechtung der Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung zu betreiben hat, im Widerspruchsverfahren nicht gesondert zu vergüten (vgl. OLG Köln JurBüro 1999, 244; vgl. weiter OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283, 284; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407 f.).
Die den Verfahrensbevollmächtigten daraus erwachsene 5/10-Prozeßgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO wäre nicht erstattungsfähig; denn die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtsstreits dient, sind nicht als i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (vgl. OLG Hamm JurBüro 1977, 1279, 1280 und JurBüro 1982, 267, 268 f.; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501 f.; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407, 408; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… a.A. Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 32 Rdn. 15).
- OLG Köln, 15.07.1998 - 17 W 135/98
Verfügung, einstweilige; Kostenwiderspruch; Prozeßgebühr
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt.Sie ist, da sich der Anwalt nach dem ihm für den Kostenwiderspruch erteilten Auftrag nicht mit der Hauptsache des Verfügungsverfahrens zu befassen, sondern allein die Anfechtung der Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung zu betreiben hat, im Widerspruchsverfahren nicht gesondert zu vergüten (vgl. OLG Köln JurBüro 1999, 244; vgl. weiter OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283, 284; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407 f.).
Die den Verfahrensbevollmächtigten daraus erwachsene 5/10-Prozeßgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO wäre nicht erstattungsfähig; denn die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtsstreits dient, sind nicht als i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (vgl. OLG Hamm JurBüro 1977, 1279, 1280 und JurBüro 1982, 267, 268 f.; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501 f.; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407, 408; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… a.A. Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 32 Rdn. 15).
- OLG Oldenburg, 23.08.1976 - 2 W 125/76
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt.Sie ist, da sich der Anwalt nach dem ihm für den Kostenwiderspruch erteilten Auftrag nicht mit der Hauptsache des Verfügungsverfahrens zu befassen, sondern allein die Anfechtung der Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung zu betreiben hat, im Widerspruchsverfahren nicht gesondert zu vergüten (vgl. OLG Köln JurBüro 1999, 244; vgl. weiter OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283, 284; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407 f.).
- OLG München, 03.09.2001 - 29 W 2377/01
Streitwert für einstweilige Verfügung - Beschränkung des Widerspruchs auf Kosten
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt. - OLG Frankfurt, 22.05.1990 - 6 W 83/90
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt. - KG, 19.03.1985 - 1 W 4870/84
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt. - OLG Schleswig, 02.03.1979 - 6 W 29/78
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt.
- BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen …
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0, 8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 RVG-VV aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003, I ZB 38/02, WRP 2003, 1000 …und Beschluss vom 26. Juni 2003, I ZB 11/03, BGHReport 2003, 1115).Der Senat hat unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entschieden, dass mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt, weil der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, gegen eine einstweilige Verfügung nur zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, allein auf die Abänderung der Kostenentscheidung abzielt (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001; Beschluss vom 26. Juni 2003 - I ZB 11/03, BGH-Rep.
aa) Die Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung enthält einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Antragsgegner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte, wobei dies für die gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang ist (BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGH-Rep.
Die für diese Tätigkeit anfallenden Anwaltskosten rechnen daher nicht zu den im Widerspruchsverfahren gesondert zu erstattenden Kosten (BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGH-Rep.
Solche Kosten sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, WRP 2003, 1000, 1002; BGH-Rep.
- BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die …
- KG, 18.07.2023 - 10 W 79/23
Kostenauferlegung wegen Veranlassung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: …
Denn mit dem auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch ist die (konkludente) Erklärung verbunden, die Entscheidung über den Verfügungsanspruch hinnehmen zu wollen und auf einen Widerspruch gegen die Sachentscheidung zu verzichten (siehe nur BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZB 68/12, Randnummer 8; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, unter 2. - juris Randnummer 9).
- OLG Hamburg, 27.10.2010 - 4 W 277/10
Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der …
Hat die Antragsgegnerseite ihrem Verfahrensbevollmächtigten zunächst ein uneingeschränktes Mandat erteilt, sind jene Kosten der anwaltlichen Beratung nicht erstattungsfähig, denn sie dienen nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtsstreits und sind daher nicht als i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (vgl. BGH vom 22.5.2003, NJW-RR 2003, 1293 f. - Prozessgebühr bei Kostenwiderspruch; HansOLG vom 7.7.2008 - 8 W 118/08 - MDR 2009, 174; Senat vom 19.7.2010 - 4 W 179/10).Die Prüfung, ob ein Widerspruch nur beschränkt auf die Kosten oder aber auch wegen des Verfügungsanspruches eingelegt werden soll, ist der Tätigkeit im gerichtlichen Widerspruchsverfahren unabhängig davon vorgelagert, ob dem Anwalt zunächst ein unbeschränktes Mandat erteilt worden ist (BGH v. 22.5.2003, a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 02.10.2007 - 6 W 58/07
Kostenfestsetzung: Verfahrensgebühr aus dem ursprünglichen Gegenstandswert einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bei Einlegung eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung für die Höhe der vom Gegner zu erstattenden Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO nicht der ursprüngliche Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens, sondern ausschließlich der Wert der in Streit stehenden Kosten maßgeblich (BGH NJW-RR 2003, 1293 f.). - BGH, 26.06.2003 - I ZB 11/03
Erfallen der Prozeßgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 22.5.2003 - I ZB 38/02, Umdr. S. 5 f. m.w.N.), fällt mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners eine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens nicht an. - OLG Nürnberg, 28.01.2013 - 3 W 12/13
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Streitwert bei Kostenwiderspruch
Der Senat teilt die von Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretene Auffassung, dass bei einem auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch ausschließlich der Wert der in Streit stehenden Kosten maßgeblich ist (etwa BGH NJW-RR 2003, 1293 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2009, Az. 5 W 23/09, BeckRS 2009, 87810 m.w.N.;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 16 - einstweilige Verfügung - Kostenwiderspruch;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 54 Rdn. 37 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im …
Zwar ist Gegenstand des Verfahrens nicht mehr der ursprüngliche Streitgegenstand, sondern allein die Kostenentscheidung gewesen (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1293). - OLG Hamburg, 07.07.2008 - 8 W 118/08
Kostenerstattung: Rechtsanwaltskosten nach Kostenwiderspruch gegen eine …
Der Senat tritt der Ansicht des Landgerichts bei, die der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Ansicht folgt (vgl. Quellenhinweise bei BGH NJW-RR 2003, 1293, Gerold/Schmidt u.a.-Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., 2006, Anhang II RN 36). - OLG Koblenz, 09.12.2009 - 14 W 798/09
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Antragstellers im einstweiligen …
Nach allgemeiner Auffassung sind die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen, jedenfalls nicht als notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen (BGH, NJW-RR 2003, 1293 m.z.N.). - OLG München, 31.08.2005 - 11 W 1883/05
- LG Düsseldorf, 13.01.2023 - 4b O 12/22
Sprudlergerät