Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 27.06.2013 | BGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00   

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https://dejure.org/2003,797
BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00 (https://dejure.org/2003,797)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - I ZR 41/00 (https://dejure.org/2003,797)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00 (https://dejure.org/2003,797)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3775 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1267
  • GRUR 2003, 800
  • WRP 2003, 1111
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).

    Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).

    Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen; insbesondere unterliegt er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung (BGH, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] - Schachcomputerkatalog).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04

    Irreführender Kontoauszug

    Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung).
  • BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02

    Werbung mit Testergebnis

    Werden durch eine Werbeanzeige wie hier Personen mit bestimmten Eigenschaften und Kenntnissen angesprochen, so ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung auf das Verständnis eines durchschnittlichen Mitglieds der Gruppe von Verkehrsteilnehmern abzustellen, die entsprechende Eigenschaften und Kenntnisse aufweisen (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.76).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger"

    Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde.

    Der BGH habe in der Entscheidung "Schachcomputerkatalog" (WRP 2003, 1111) entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis keine Alleinstellungswerbung sei und der Werbende nicht darüber informieren müsse, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber sei.

    Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene "Schachcomputerkatalog"-Entscheidung des BGH (WRP 2003, 1111) trägt zur Frage des Verkehrsverständnisses der vorliegend verwendeten Begriffe nichts bei, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verliehenen Prädikat "ICCA-Weltmeister".

    Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen.

  • BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01

    Größter Online-Dienst

    Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, daß der Verkehr bei einer Spitzenstellungsbehauptung erwartet, daß der Werbende gegenüber seinen Mitbewerbern in der betreffenden Hinsicht einen deutlichen Vorsprung vorzuweisen hat und dieser Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

    Einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog m. w. N.; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 34. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.90).
  • OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06

    Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Verfügungsgrund bei längerer

    Einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog).
  • OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen

    Nach der Rechtsprechung des BGH "Schachcomputerkatalog" (GRUR 2003, 800, 802) brauche der Werbende bei der Angabe eines auf den Spitzenplatz hinweisenden Titels wie "TESTSIEGER" grundsätzlich nicht darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse.

    Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung, d. h. der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2004, 786, 788 m.w.N. - Größter Online-Dienst; BGH GRUR 2003, 800, 802 - Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.151 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der

    Platz" oder "Weltmeister" grundsätzlich nicht noch darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen muss oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber ist (BGH, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog; OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013 - 6 U 191/12).

    Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen sind wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog; BGH, GRUR 2002, 182 - Das Beste jeden Morgen m. w. N.).

  • OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09

    Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15

    Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 191/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunknetzes als "Das beste Netz"

  • LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06

    "Unversicherter Versand" bei eBay

  • OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 113/04

    Presseäußerung eines Online-Dienstes für Preisvergleiche als Wettbewerbshandlung

  • OLG Köln, 23.02.2011 - 6 U 159/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung

  • OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06

    Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen

  • OLG Braunschweig, 08.01.2019 - 2 U 89/18

    Schleichwerbung durch eine Influencerin

  • OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste

  • OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07

    Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel

  • OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05

    Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels

  • LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11

    Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem

  • OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung;

  • OLG Hamburg, 04.03.2004 - 3 U 158/02

    Zur Störerhaftung bei Preisvergleichen, die via Internet-Service angeboten werden

  • OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06

    Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts

  • OLG Hamm, 27.02.2007 - 4 U 164/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter den Gesichtspunkten einer

  • OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05

    Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter

  • OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines

  • LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17

    Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts

  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13

    Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung;

  • OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05

    Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und

  • OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03

    BB Radio

  • LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
  • SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

  • OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04

    Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre;

  • OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10
  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 53/08
  • OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung

  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der

  • LG Dortmund, 07.10.2010 - 18 O 49/10

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen, wettbewerbswidrigen

  • LG Düsseldorf, 25.04.2007 - 12 O 68/07

    Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für ein Maut-Abrechnungssystem verbunden

  • LG Leipzig, 17.08.2006 - 5 O 4757/05

    Bewerbung des eigenen Sortiments an Küchen i.R.d. Wettbewerbs ggü.

  • LG Hamburg, 19.03.2012 - 312 O 226/10
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12   

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https://dejure.org/2013,15711
OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12 (https://dejure.org/2013,15711)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 U 142/12 (https://dejure.org/2013,15711)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 U 142/12 (https://dejure.org/2013,15711)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - Spitzentrio -

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    "Testsieger" darf sich nur nennen, wer alleine oben auf dem Treppchen steht

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Werbung mit Hinweis "Testsieger" - Alleinstellungsbehauptung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG
    Mit "Testsieger" darf nicht werben, wer zu den Testsiegern gehört

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "Testsieger"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Testsieger"

  • rechtsportal.de

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Testsieger"-Werbung bei mehreren gleich gut bewerteten Produkten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Keine Werbung als "Testsieger” wenn es mehrere "Sieger” gab

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Es kann nur einen (Testsieger) geben!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Testsieger nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Testsieger” nur bei alleinigem Sieg erlaubt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Testsieger

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Testsieger" - Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Testsieger der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit der Angabe Testsieger als unzulässige Alleinstellungsbehauptung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Mit "Testsieger" darf nur bei alleinigem Test-Gewinn geworben werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Testsieger ist nur, wer alleine siegt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1456
  • MDR 2013, 993
  • GRUR-RR 2013, 437
  • WM 2013, 1771
  • BB 2013, 1922
  • WRP 2003, 1111
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 2.281; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 323; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 420; Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437, 438).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der

    Das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs "Schachcomputerkatalog" ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Denn diese Ansicht beruht auf der Prämisse, dass nach der Verkehrsauffassung Sieger stets nur der Bestplatzierte ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Dem Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 437) lässt sich nicht entnehmen, dass dies bei dem dort entschiedenen Sachverhalt ebenso war und gleichwohl eine Irreführung bejaht worden ist.

  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der

    Diese Privilegierung gilt allerdings grundsätzlich nur für Titel oder Qualitätsurteile, die tatsächlich vergeben worden sind und in gleicher Weise werblich verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, WRP 2013, 1206 Rn. 38).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - I ZR 287/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4582
BGH, 08.05.2003 - I ZR 287/02 (https://dejure.org/2003,4582)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - I ZR 287/02 (https://dejure.org/2003,4582)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - I ZR 287/02 (https://dejure.org/2003,4582)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    StBerG § 8 Abs. 1; UWG § 1
    Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes

  • ibr-online

    Satzungsregeln eines Vereins haben keinen Wettbewerbsbezug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Satzungsregeln eines Lohnsteuerhilfevereins

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1687 (Ls.)
  • GRUR 2003, 973 (Ls.)
  • WRP 2003, 1111
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