Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 27.06.2013 | BGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur irreführenden vergleichenden Werbung - Schachcomputerkatalog

  • Judicialis
  • Jurion

    Weigerung eines Schachweltmeisters, gegen ein bestimmtes Schachprogramm anzutreten; Verbot der irreführenden vergleichenden Werbung; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen in einem vom Beklagten herausgegebenen Schachcomputerkatalog

  • nwb

    UWG § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Schachcomputerkatalog"; Irreführende Werbung in einem Katalog

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Katalog ist Werbung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3775 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1267
  • GRUR 2003, 800
  • WRP 2003, 1111



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04  

    Irreführender Kontoauszug

    Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02  

    Epson-Tinte

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger"

    Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde.

    Der BGH habe in der Entscheidung "Schachcomputerkatalog" (WRP 2003, 1111) entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis keine Alleinstellungswerbung sei und der Werbende nicht darüber informieren müsse, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber sei.

    Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene "Schachcomputerkatalog"-Entscheidung des BGH (WRP 2003, 1111) trägt zur Frage des Verkehrsverständnisses der vorliegend verwendeten Begriffe nichts bei, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verliehenen Prädikat "ICCA-Weltmeister".

    Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen.

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger"

  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - Spitzentrio -

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    "Testsieger" darf sich nur nennen, wer alleine oben auf dem Treppchen steht

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Werbung mit Hinweis "Testsieger" - Alleinstellungsbehauptung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG
    Mit "Testsieger" darf nicht werben, wer zu den Testsiegern gehört

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "Testsieger"

  • rechtsportal.de

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Testsieger"-Werbung bei mehreren gleich gut bewerteten Produkten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Es kann nur einen (Testsieger) geben!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Testsieger nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Keine Werbung als "Testsieger” wenn es mehrere "Sieger” gab

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Testsieger” nur bei alleinigem Sieg erlaubt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Testsieger

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Testsieger" - Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit der Angabe "Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Testsieger der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Testsieger ist nur, wer alleine siegt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Mit "Testsieger" darf nur bei alleinigem Test-Gewinn geworben werden

  • fn-rae.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Testsieger" ohne erläuternden Hinweis unzulässig, wenn kein alleiniger Testsieg vorliegt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1456
  • MDR 2013, 993
  • GRUR 2013, 6
  • GRUR-RR 2013, 437
  • WM 2013, 1771
  • BB 2013, 1922
  • WRP 2003, 1111



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der

    Das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs "Schachcomputerkatalog" ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Denn diese Ansicht beruht auf der Prämisse, dass nach der Verkehrsauffassung Sieger stets nur der Bestplatzierte ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Dem Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 437) lässt sich nicht entnehmen, dass dies bei dem dort entschiedenen Sachverhalt ebenso war und gleichwohl eine Irreführung bejaht worden ist.

  • OLG Hamm, 17.09.2015 - 15 U 24/15  

    Werbung mit "Testsieger" bei mehreren gleichplatzierten Produkten

    Das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs "Schachcomputerkatalog" ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Denn diese Ansicht beruht auf der Prämisse, dass nach der Verkehrsauffassung Sieger stets nur der Bestplatzierte ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Dem Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 437) lässt sich nicht entnehmen, dass dies bei dem dort entschiedenen Sachverhalt ebenso war und gleichwohl eine Irreführung bejaht worden ist.

  • KG, 07.02.2014 - 161 Ss 5/14  

    Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit

    b) Im Übrigen teilt der Senat die von den Oberlandesgerichten München (aaO), Bremen (Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ss 11/13 - [juris]), Celle (aaO) und Hamburg (aaO) sowie dem Kammergericht (Beschlüsse vom 19. August 2013 - [3] 161 Ss 151/13 [105/13] - und 23. August 2013 - [2] 121 Ss 142/13 [37/13] -) vertretene Ansicht, dass das Absehen von der Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers wegen der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht kommt.
  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der

    Diese Privilegierung gilt allerdings grundsätzlich nur für Titel oder Qualitätsurteile, die tatsächlich vergeben worden sind und in gleicher Weise werblich verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, WRP 2013, 1206 Rn. 38).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - I ZR 287/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

  • nwb

    UWG § 1; StBerG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes

  • ibr-online

    Satzungsregeln eines Vereins haben keinen Wettbewerbsbezug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1687 (Ls.)
  • GRUR 2003, 973 (Ls.)
  • WRP 2003, 1111
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