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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00   

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https://dejure.org/2003,797
BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00 (https://dejure.org/2003,797)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - I ZR 41/00 (https://dejure.org/2003,797)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00 (https://dejure.org/2003,797)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3775 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1267
  • GRUR 2003, 800
  • WRP 2003, 1111
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).

    Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).

    Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen; insbesondere unterliegt er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung (BGH, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] - Schachcomputerkatalog).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04

    Irreführender Kontoauszug

    Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15711
OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12 (https://dejure.org/2013,15711)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 U 142/12 (https://dejure.org/2013,15711)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 U 142/12 (https://dejure.org/2013,15711)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - Spitzentrio -

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    "Testsieger" darf sich nur nennen, wer alleine oben auf dem Treppchen steht

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Keine Werbung als "Testsieger” wenn es mehrere "Sieger” gab

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Es kann nur einen (Testsieger) geben!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Testsieger nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Testsieger” nur bei alleinigem Sieg erlaubt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Testsieger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Testsieger" - Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Testsieger" muss stets alleine gewonnen haben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Testsieger der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online-Shops: Wann darf ein Produkt als Testsieger bezeichnet werden?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit der Angabe Testsieger als unzulässige Alleinstellungsbehauptung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Mit "Testsieger" darf nur bei alleinigem Test-Gewinn geworben werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Testsieger ist nur, wer alleine siegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1456
  • MDR 2013, 993
  • GRUR-RR 2013, 437
  • WM 2013, 1771
  • BB 2013, 1922
  • WRP 2003, 1111
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 2.281; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 323; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 420; Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437, 438).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der

    Das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs "Schachcomputerkatalog" ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Denn diese Ansicht beruht auf der Prämisse, dass nach der Verkehrsauffassung Sieger stets nur der Bestplatzierte ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).

    Dem Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 437) lässt sich nicht entnehmen, dass dies bei dem dort entschiedenen Sachverhalt ebenso war und gleichwohl eine Irreführung bejaht worden ist.

  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der

    Diese Privilegierung gilt allerdings grundsätzlich nur für Titel oder Qualitätsurteile, die tatsächlich vergeben worden sind und in gleicher Weise werblich verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, WRP 2013, 1206 Rn. 38).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - I ZR 287/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4582
BGH, 08.05.2003 - I ZR 287/02 (https://dejure.org/2003,4582)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - I ZR 287/02 (https://dejure.org/2003,4582)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - I ZR 287/02 (https://dejure.org/2003,4582)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    StBerG § 8 Abs. 1; UWG § 1
    Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes

  • ibr-online

    Satzungsregeln eines Vereins haben keinen Wettbewerbsbezug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Satzungsregeln eines Lohnsteuerhilfevereins

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1687 (Ls.)
  • GRUR 2003, 973 (Ls.)
  • WRP 2003, 1111
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