Rechtsprechung
BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00 |
Paperboy
§ 1 UWG, "Deeplinks" im Internet sind wettbewerbsrechtlich zulässig
Volltextveröffentlichungen (31)
- lexetius.com
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Hyperlink und Deeplink auf Webseiten-Inhalt ohne technische Schutzmaßnahme ist rechtlich zulässig
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
- Telemedicus
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
- webshoprecht.de
Zur Zulässigkeit von Deeplinks auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln - Paperboy
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verlinkung von fremden ungeschützten Inhalten ist (auch mittels Deep-Link) zulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Hyperlink und Deeplink auf Webseiten-Inhalt ohne technische Schutzmaßnahme ist rechtlich zulässig
- IWW
- JurPC
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 16 Abs. 1, 15, 87b; UWG § 1
Paperboy - aufrecht.de
Deep-Links by Paperboy
- Kanzlei Prof. Schweizer
Paperboy
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsverletzung durch Linksetzung auf Informationsseiten und Umgehung des Werbeangebots; Undeutlichkeit eines Unterlassungsantrags und des darauf beruhenden Urteils; Fehlen der konkreten, in der Begründung genannten Unterlassungsbegehren im Klageantrag; Vervielfältigung ...
- Kanzlei Flick
Paperboy
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Paperboy
- online-und-recht.de
- afs-rechtsanwaelte.de
Zulässigkeit von Deep-Links (Paperboy)
- suchmaschinen-und-recht.de
Deep-Linking ist erlaubt und stellt weder eine Urheber- noch Wettbewerbsverletzung dar: Paperboy
- rabüro.de
Keine Urheberrechtsverletzung durch sog. Deep Links
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung eines Internet-Suchdienstes, der vom jeweiligen Berechtigten ins Internet eingestellte Zeitungsartikel leicht auffindbar macht
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UrhG § 16 Abs. 1; ; UrhG § 15; ; UrhG § 87b; ; UWG § 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks und Suchmaschinen - "Paperboy"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Paperboy"; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink
- rechtsportal.de
"Paperboy"; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Suchdiensten im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Hyperlink: Deeplink auf geschützte Datei ist eine Urheberrechtsverletzung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Hyperlink: Verlinkung urheberrechtlich geschützter Werke kein öffentliches Zugänglich machen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zu Deep Links
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Thumbnails in Suchmaschinen sind urheberrechtlich zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Deep Links sind nach BGH-Urteil zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel verletzt weder Urheberrecht, noch Wettbewerbsrecht
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Deep Links zulässig
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Internet-Suchdienst für Presseartikel und Verwendung von "Deep-Links" nicht rechtswidrig
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Deep Links zulässig
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Deep Link: Weise Entscheidung
- wgk.eu (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Deep-links
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Deep Linking verstößt nicht gegen Urheberrechte und Wettbewerbsrecht
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Benötige ich grundsätzlich die Einwilligung der Seiteninhaber, wenn ich Links setzen will?
- manager-magazin.de (Pressebericht, 18.07.2003)
Suchmaschinen: "Deep Links" sind legal
- wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel ist zulässig
- beck.de (Leitsatz)
Paperboy
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Deep Links zulässig
Besprechungen u.ä. (4)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 15, 16 Abs. 1, 87 b UrhG; § 1 UWG
Das Setzen von Hyperlinks ist grundsätzlich ohne Einwilligung zulässig (Paperboy) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Internet-Suchdienstes, der vom jeweiligen Berechtigten ins Internet eingestellte Zeitungsartikel leicht auffindbar macht
- jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Zulässigkeit sog. Deep-Links - Paperboy (RA Thomas Stadler; JurPC Web-Dok. 283/2003, Abs. 1 - 30)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.01.2000 - 28 O 347/99
- OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 71/00
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 1
- NJW 2003, 3406
- MDR 2004, 346
- GRUR 2003, 958
- WM 2003, 2200
- MMR 2003, 719
- MMR 2003, 720
- BB 2003, 2093 (Ls.)
- K&R 2003, 554
- ZUM 2003, 855
- afp 2003, 317
- afp 2003, 545
- JR 2004, 284
- WRP 2003, 1341
Wird zitiert von ... (173)
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Diese Frage ist dort im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 156, 1, 12 - Paperboy) mit der Begründung verneint worden, der Link verweise lediglich auf ein Werk - richtigerweise müsste es heißen: auf ein Vervielfältigungsstück eines Werkes -, das bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden sei; darin liege kein erneutes Zugänglichmachen. - BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 13 - Paperboy;… v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 22). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 604, 605 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung;… BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar. - BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Die Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgestellten Lichtbilds mit der eigenen Internetseite mittels eines elektronischen Verweises (Links) stellt dagegen keine urheberrechtliche Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, weil allein der Betreiber der fremden Internetseite, der das Lichtbild ins Internet gestellt und dadurch öffentlich zugänglich gemacht hat, darüber entscheidet, ob es der Öffentlichkeit zugänglich bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 24 - Session-ID;… GRUR 2013, 818 Rn. 24 - Die Realität I;… GRUR 2016, 171 Rn. 14 - Die Realität II).Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt deshalb die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGHZ 156, 1, 13 - Paperboy;… BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 16 - Die Realität II).
Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet praktisch ausgeschlossen (vgl. BGHZ 156, 1, 18 f. - Paperboy).
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
Durch diese Einschränkung lässt sich die Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten unter das Verbot fällt, nicht mehr, wie geboten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174, 186 mwN), dem Urteil des Prozessgerichts entnehmen; sie bliebe dem Vollstreckungsgericht überlassen. - BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Der Gegenstand des Klageantrags kann im Wege der Auslegung anhand seiner Begründung konkretisiert werden (vgl. BGHZ 156, 1, 9 - Paperboy). - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Er muss deshalb auch hinnehmen, dass ihm Werbeeinnahmen verlorengehen, weil die Nutzer seine Internetseite nicht aufsuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse).Dagegen ist das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets dann nicht mehr betroffen, wenn der Unternehmer durch technische Maßnahmen verhindert, dass eine automatisierte Abfrage der Daten seines Internetangebots möglich ist (vgl. BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse; vgl. auch Deutsch, GRUR 2009, 1027, 1032).
- LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss so genau wie möglich beschrieben werden (mehrere konkrete Verletzungsformen gesondert, BGH NJW 2003, 3406), (…Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 253 ZPO, Rn. 13b).Wie ausgeführt, darf nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00, BGHZ 156, 1-19, Rn. 41 lt. juris m.w.N.).
Welche konkreten Handlungen gemeint sind, ist dem Antrag selbst aber nicht zu entnehmen (vgl. auch BGH, Paperboy, Urteil vom 17. Juli 2003. Az.: I ZR 259/00, BGHZ 156, 1-19, Rn. 43 lt. juris).
Eine solche Konkretisierung des Klageziels erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können und erkennen zu können, was ihm mit den Antrag abverlangt wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00 -, BGHZ 156, 1-19, Rn. 43 lt. juris).
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
In diesem Sinne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 und vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und Senat, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528, 2529;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 253 Rn. 13). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12
Die Realität
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08
Hörgeräteversorgung II
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15
Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14
Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18
Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
- OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11
Die Realität III
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- LG Berlin, 31.05.2016 - 15 O 428/15
Reproduktionsfotografie - Urheberrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung …
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2015 - 72 C 105/14
Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04
Archivfotos
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails bei Suchmaschinen
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12
mit Kartenausschnitt - Urheberrechtsverletzung im Internet: …
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06
CAD-Software
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02
"statt" -Preis
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu …
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07
Betriebsbeobachtung
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10
Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe
- BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08
Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer …
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02
Fördermittelberatung
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17
Framingschutz - Urheberrechtsschutz in digitalen Bibliotheken: Pflicht einer …
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08
Markenheftchen
- LG Hamburg, 25.11.2016 - 315 O 293/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der …
- AG München, 15.03.2013 - 111 C 13236/12
Klage wegen Filesharing-Urheberrechtsverletzung wegen fehlerhafter Beweisführung …
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14
Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Scannertarif
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08
Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02
Marktstudien
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
- KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06
Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit …
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05
Zur Zulässigkeit der Google-Bildersuche und der Benutzung von Thumbnails von …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Hamm, 07.09.2017 - 2 U 24/17
Stromgrundversorgung: Preiserhöhungen müssen umfassend begründet werden
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
- OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06
Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
- LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21
"Deutsche Umwelthilfe"
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08
Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 7 W 125/09
Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
- LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- LG München I, 23.01.2009 - 21 O 13662/07
Urheberrechtsschutz für Illustrationen einer Jugendbuchreihe: Illustrator als …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 42/11
Haftung für embedded content
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
- OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
- OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07
"Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07
Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- OLG Stuttgart, 26.11.2008 - 4 U 109/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnis
- OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17
Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
- OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08
Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19
Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines …
- OLG Hamburg, 20.03.2014 - 3 U 96/13
Hammer - Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02
Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Besetzung eines Baggers des …
- LG Köln, 22.04.2021 - 14 O 256/19
- LAG Hessen, 22.03.2018 - 4 Ta 363/17
§ 253 ZPO
- LG Berlin, 22.12.2005 - 16 O 743/05
Datenbankschutz für eBay bestätigt
- KG, 04.03.2005 - 5 W 32/05
Wettbewerbswidriger Auftritt eines Anbieters über die …
- LG München I, 03.06.2011 - 21 O 8455/11
Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit von Zeitungsartikelauszügen; …
- LG München I, 14.04.2011 - 7 O 4277/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klageantrag bei systematischer und …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
- LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06
Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
- OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03
Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 4576/07
Unlauterer Wettbewerb: Abstellen eines mit einer Werbeaufschrift versehenen LKW …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07
Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem …
- LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16
Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 175/17
- OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die …
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11
Heilmittelwerbung: Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung einer …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18
Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer …
- LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 198/17
- LG Aachen, 27.04.2016 - 83 Ns 6/13
- OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 126/03
Abgrenzung von Pressebericht und getarnter Werbung - Klassenfahrten
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.11.2003 - 236 C 105/03
Internet-Leseforum
- OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- LG Frankfurt/Main, 23.08.2006 - 6 O 272/06
"TOMA-Maske"- Die fast identische Nachahmung eines überragend bekannten Produkts …
- LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10
Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen …
- AG Aachen, 30.04.2013 - 334 Ls 158/10
Haftstrafe für Betreiber von Torrent-Portal
- LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 12 O 66/06
Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank
- LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Osnabrück, 24.11.2004 - 10 O 1024/00
Verkehrssicherungspflicht, Überschwemmung
- LG Deggendorf, 12.10.2004 - 1 S 36/04
Wettbewerbswidrigkeit von Hyperlinks zu ausländischen Online-Casinos
- VG Bayreuth, 05.06.2009 - B 5 K 07.1220
Zulässige Kritik an der Amtsführung
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07
Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an …
- OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 25 W 69/03
Bestimmtheit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; Einflussmöglichkeiten des …
- LG Köln, 03.02.2004 - 33 O 356/03
Zulässigkeit der Kombination des Multimedia-Portals "U Vision" mit …
- LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2022 - 6 O 40/21
Wettbewerbsrecht: Zur Pflicht von Flugbuchungsportalen zur Angabe der …
- OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
Aufhängeschlaufen
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V
- LG Berlin, 20.04.2006 - 27 O 925/05
Rechtsprechung
BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- rechtsprechung-im-internet.de
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§ 15 Abs 2 Nr 2 UrhG, § 19a UrhG, § 10 TDG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt - webshoprecht.de
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Veröffentlichung eines fremden Kartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung des Webseiten-Betreibers, der fremde Inhalte selbst veröffentlicht
- IWW
- JurPC
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung eines Einladungsschreibens mit einem Kartenausschnitt über eine Internetseite; Haftungsprivileg des Betreibers einer Internetseite für fremde Inhalte bei Einstellen des fremden Inhalts durch einen eigenen Mitarbeiter
- debier datenbank
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- rabüro.de
Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Informationen
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- ra.de
- rechtsportal.de
Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung eines Einladungsschreibens mit einem Kartenausschnitt über eine Internetseite; Haftungsprivileg des Betreibers einer Internetseite für fremde Inhalte bei Einstellen des fremden Inhalts durch einen eigenen Mitarbeiter
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- ibr-online
Urheberrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Informationen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fremde Informationen im Sinne von § 9 TMG (früher § 10 TDG) und damit keine Haftung, nur wenn Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die Inhalte hat - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center
- Jurion (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung möglich bei Veröffentlichung eines Kartenausschnitts durch Einfügen in ein Einladungsschreiben
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Webseiten-Betreiber haftet für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Websitebetreiber: Vorsicht beim online Stellen von Einladungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigene Haftung des Webseitenbetreibers für Informationen des Nutzers
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtsverletzung möglich bei Veröffentlichung eines Kartenausschnitts durch Einfügen in ein Einladungsschreiben
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verletzung von Nutzungsrechten an Kartenmaterial im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Betreibers einer Website
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.12.2010 - 213 C 276/10
- LG Berlin, 17.01.2012 - 16 S 3/11
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 552
- MDR 2014, 174
- GRUR 2014, 180
- MMR 2014, 121
- MIR 2013, Dok. 098
- K&R 2014, 113
- afp 2014, 145
- WRP 2003, 1341
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt diese Privilegierung voraus, "dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleiteten oder gespeicherten Informationen besitzt." (BGH GRUR 2014, 180, 182 Rdn. 21 - Kartenausschnitte im Internet).(BGH GRUR 2014, 180, 182 Rdn. 21 - Kartenausschnitte im Internet).
Auch soweit die Beklagte im Hinblick auf die bereits zitierte BGH-Entscheidung "Terminhinweis mit Kartenausschnitt" (BGH GRUR 2014, 180 ff - Terminhinweis mit Kartenausschnitt) davon ausgeht, sie sei nach diesen rechtlichen Maßstäben lediglich nach positiver Kenntnis von der Rechtsverletzung verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt diese Privilegierung voraus, "dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt" (BGH GRUR 2014, 180, 181 Tz. 21 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt). - KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
Denn die Beklagte selbst gibt diese Inhalte aktiv in ihren Internetauftritt ein (vgl. auch BGH GRUR 2014, 180, Rn. 20 ff. - Terminhinweis mit Kartenausschnitt). - OLG Bamberg, 05.10.2016 - 3 U 96/16
Keine Pflicht zur Namensoffenbarung des Werbeanrufers, der selbst nicht …
Die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe sind daher - richtlinienkonform - so auszulegen, dass sie mit der VerbrRRL in Einklang stehen und eine Rechtsangleichung geschaffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013 - I ZR 39/12 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt, veröffentlicht u.a. in GRUR 2014, 180-181).