Rechtsprechung
BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00 |
Paperboy
§ 1 UWG, "Deeplinks" im Internet sind wettbewerbsrechtlich zulässig
Volltextveröffentlichungen (29)
- lexetius.com
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Hyperlink und Deeplink auf Webseiten-Inhalt ohne technische Schutzmaßnahme ist rechtlich zulässig
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
- webshoprecht.de
Zur Zulässigkeit von Deeplinks auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln - Paperboy
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verlinkung von fremden ungeschützten Inhalten ist (auch mittels Deep-Link) zulässig
- ra-skwar.de
Urheberrecht
- JurPC
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 16 Abs. 1, 15, 87b; UWG § 1
Paperboy - aufrecht.de
Deep-Links by Paperboy
- Kanzlei Prof. Schweizer
Paperboy
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsverletzung durch Linksetzung auf Informationsseiten und Umgehung des Werbeangebots; Undeutlichkeit eines Unterlassungsantrags und des darauf beruhenden Urteils; Fehlen der konkreten, in der Begründung genannten Unterlassungsbegehren im Klageantrag; Vervielfältigung ...
- Kanzlei Flick
Paperboy
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Paperboy
- online-und-recht.de
- afs-rechtsanwaelte.de
Zulässigkeit von Deep-Links (Paperboy)
- suchmaschinen-und-recht.de
Deep-Linking ist erlaubt und stellt weder eine Urheber- noch Wettbewerbsverletzung dar: Paperboy
- rabüro.de
Keine Urheberrechtsverletzung durch sog. Deep Links
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung eines Internet-Suchdienstes, der vom jeweiligen Berechtigten ins Internet eingestellte Zeitungsartikel leicht auffindbar macht
- judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UrhG § 16 Abs. 1; ; UrhG § 15; ; UrhG § 87b; ; UWG § 1
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks und Suchmaschinen - "Paperboy"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Paperboy"; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink
- rechtsportal.de
"Paperboy"; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Suchdiensten im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Hyperlink: Deeplink auf geschützte Datei ist eine Urheberrechtsverletzung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Hyperlink: Verlinkung urheberrechtlich geschützter Werke kein öffentliches Zugänglich machen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zu Deep Links
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Thumbnails in Suchmaschinen sind urheberrechtlich zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Deep Links sind nach BGH-Urteil zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel verletzt weder Urheberrecht, noch Wettbewerbsrecht
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Deep Links zulässig
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Internet-Suchdienst für Presseartikel und Verwendung von "Deep-Links" nicht rechtswidrig
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Deep Links zulässig
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Deep Link: Weise Entscheidung
- wgk.eu (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Deep-links
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Deep Linking verstößt nicht gegen Urheberrechte und Wettbewerbsrecht
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Benötige ich grundsätzlich die Einwilligung der Seiteninhaber, wenn ich Links setzen will?
- manager-magazin.de (Pressebericht, 18.07.2003)
Suchmaschinen: "Deep Links" sind legal
- wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)
Internet-Suchdienst für Presseartikel ist zulässig
- beck.de (Leitsatz)
Paperboy
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
Besprechungen u.ä. (4)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 15, 16 Abs. 1, 87 b UrhG; § 1 UWG
Das Setzen von Hyperlinks ist grundsätzlich ohne Einwilligung zulässig (Paperboy) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Internet-Suchdienstes, der vom jeweiligen Berechtigten ins Internet eingestellte Zeitungsartikel leicht auffindbar macht
- jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Zulässigkeit sog. Deep-Links - Paperboy (RA Thomas Stadler; JurPC Web-Dok. 283/2003, Abs. 1 - 30)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.01.2000 - 28 O 347/99
- OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 71/00
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 1
- NJW 2003, 3406
- MDR 2004, 346
- GRUR 2003, 958
- WM 2003, 2200
- MMR 2003, 719
- MMR 2003, 720
- BB 2003, 2093 (Ls.)
- K&R 2003, 554
- ZUM 2003, 855
- afp 2003, 317
- afp 2003, 545
- JR 2004, 284
- WRP 2003, 1341
Wird zitiert von ... (163)
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 13 - Paperboy;… v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 22). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Diese Frage ist dort im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 156, 1, 12 - Paperboy) mit der Begründung verneint worden, der Link verweise lediglich auf ein Werk - richtigerweise müsste es heißen: auf ein Vervielfältigungsstück eines Werkes -, das bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden sei; darin liege kein erneutes Zugänglichmachen. - BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar.
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Die Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgestellten Lichtbilds mit der eigenen Internetseite mittels eines elektronischen Verweises (Links) stellt dagegen keine urheberrechtliche Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, weil allein der Betreiber der fremden Internetseite, der das Lichtbild ins Internet gestellt und dadurch öffentlich zugänglich gemacht hat, darüber entscheidet, ob es der Öffentlichkeit zugänglich bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 24 - Session-ID;… GRUR 2013, 818 Rn. 24 - Die Realität I;… GRUR 2016, 171 Rn. 14 - Die Realität II).Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt deshalb die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGHZ 156, 1, 13 - Paperboy;… BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 16 - Die Realität II).
Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet praktisch ausgeschlossen (vgl. BGHZ 156, 1, 18 f. - Paperboy).
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 604, 605 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung;… BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"). - BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
Durch diese Einschränkung lässt sich die Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten unter das Verbot fällt, nicht mehr, wie geboten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174, 186 mwN), dem Urteil des Prozessgerichts entnehmen; sie bliebe dem Vollstreckungsgericht überlassen. - LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss so genau wie möglich beschrieben werden (mehrere konkrete Verletzungsformen gesondert, BGH NJW 2003, 3406), (…Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 253 ZPO, Rn. 13b).Wie ausgeführt, darf nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00, BGHZ 156, 1-19, Rn. 41 lt. juris m.w.N.).
Welche konkreten Handlungen gemeint sind, ist dem Antrag selbst aber nicht zu entnehmen (vgl. auch BGH, Paperboy, Urteil vom 17. Juli 2003. Az.: I ZR 259/00, BGHZ 156, 1-19, Rn. 43 lt. juris).
Eine solche Konkretisierung des Klageziels erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können und erkennen zu können, was ihm mit dem Antrag abverlangt wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00 -, BGHZ 156, 1-19, Rn. 43 lt. juris).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Der Gegenstand des Klageantrags kann im Wege der Auslegung anhand seiner Begründung konkretisiert werden (vgl. BGHZ 156, 1, 9 - Paperboy). - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Er muss deshalb auch hinnehmen, dass ihm Werbeeinnahmen verlorengehen, weil die Nutzer seine Internetseite nicht aufsuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse).Dagegen ist das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets dann nicht mehr betroffen, wenn der Unternehmer durch technische Maßnahmen verhindert, dass eine automatisierte Abfrage der Daten seines Internetangebots möglich ist (vgl. BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse; vgl. auch Deutsch, GRUR 2009, 1027, 1032).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 - Paperboy). - BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12
Die Realität
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08
Hörgeräteversorgung II
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15
Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
- OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11
Die Realität III
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14
Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- LG Berlin, 31.05.2016 - 15 O 428/15
Reproduktionsfotografie - Urheberrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2015 - 72 C 105/14
Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht …
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails bei Suchmaschinen
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12
mit Kartenausschnitt - Urheberrechtsverletzung im Internet: …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04
Archivfotos
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02
"statt" -Preis
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06
CAD-Software
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07
Betriebsbeobachtung
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08
Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02
Fördermittelberatung
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- LG Hamburg, 25.11.2016 - 315 O 293/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der …
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08
Markenheftchen
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu …
- KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17
Framingschutz - Urheberrechtsschutz in digitalen Bibliotheken: Pflicht einer …
- KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10
Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
- AG München, 15.03.2013 - 111 C 13236/12
Klage wegen Filesharing-Urheberrechtsverletzung wegen fehlerhafter Beweisführung …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02
Marktstudien
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08
Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …
- LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14
Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
- LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05
Zur Zulässigkeit der Google-Bildersuche und der Benutzung von Thumbnails von …
- LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
- OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06
Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Scannertarif
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
- OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06
Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 7 W 125/09
Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
- OLG Hamm, 07.09.2017 - 2 U 24/17
Stromgrundversorgung: Preiserhöhungen müssen umfassend begründet werden
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08
Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung …
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- LG München I, 23.01.2009 - 21 O 13662/07
Urheberrechtsschutz für Illustrationen einer Jugendbuchreihe: Illustrator als …
- OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
- OLG Stuttgart, 26.11.2008 - 4 U 109/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnis
- OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07
"Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 42/11
Haftung für embedded content
- OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07
Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der …
- OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- OLG Hamburg, 20.03.2014 - 3 U 96/13
Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen Praxis; 300 …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02
Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …
- LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08
Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19
Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines …
- LG München I, 14.04.2011 - 7 O 4277/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klageantrag bei systematischer und …
- LG Berlin, 22.12.2005 - 16 O 743/05
Datenbankschutz für eBay bestätigt
- LG München I, 03.06.2011 - 21 O 8455/11
Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit von Zeitungsartikelauszügen; …
- LAG Hessen, 22.03.2018 - 4 Ta 363/17
§ 253 ZPO
- LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06
Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- KG, 04.03.2005 - 5 W 32/05
Wettbewerbswidriger Auftritt eines Anbieters über die …
- OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03
Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 4576/07
Unlauterer Wettbewerb: Abstellen eines mit einer Werbeaufschrift versehenen LKW …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
- OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07
Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Besetzung eines Baggers des …
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die …
- LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16
Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.11.2003 - 236 C 105/03
Internet-Leseforum
- OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18
Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer …
- LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 175/17
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten …
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 126/03
Abgrenzung von Pressebericht und getarnter Werbung - Klassenfahrten
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
- LG Aachen, 27.04.2016 - 83 Ns 6/13
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10
Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen …
- LG Frankfurt/Main, 23.08.2006 - 6 O 272/06
"TOMA-Maske"- Die fast identische Nachahmung eines überragend bekannten Produkts …
- LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 12 O 66/06
Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank
- AG Aachen, 30.04.2013 - 334 Ls 158/10
Haftstrafe für Betreiber von Torrent-Portal
- LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 198/17
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Deggendorf, 12.10.2004 - 1 S 36/04
Wettbewerbswidrigkeit von Hyperlinks zu ausländischen Online-Casinos
- OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07
Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an …
- LG Osnabrück, 24.11.2004 - 10 O 1024/00
Verkehrssicherungspflicht, Überschwemmung
- OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 25 W 69/03
Bestimmtheit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; Einflussmöglichkeiten des …
- VG Bayreuth, 05.06.2009 - B 5 K 07.1220
Zulässige Kritik an der Amtsführung
- LG Köln, 03.02.2004 - 33 O 356/03
Zulässigkeit der Kombination des Multimedia-Portals "U Vision" mit …
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
Aufhängeschlaufen
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V
- LG Berlin, 20.04.2006 - 27 O 925/05
Rechtsprechung
BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen ...
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- rechtsprechung-im-internet.de
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
§ 15 Abs 2 Nr 2 UrhG, § 19a UrhG, § 10 TDG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt - webshoprecht.de
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Veröffentlichung eines fremden Kartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung des Webseiten-Betreibers, der fremde Inhalte selbst veröffentlicht
- ra-skwar.de
Urheberrecht - Kartenausschnitt
- JurPC
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung eines Einladungsschreibens mit einem Kartenausschnitt über eine Internetseite; Haftungsprivileg des Betreibers einer Internetseite für fremde Inhalte bei Einstellen des fremden Inhalts durch einen eigenen Mitarbeiter
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Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- rabüro.de
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Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung eines Einladungsschreibens mit einem Kartenausschnitt über eine Internetseite; Haftungsprivileg des Betreibers einer Internetseite für fremde Inhalte bei Einstellen des fremden Inhalts durch einen eigenen Mitarbeiter
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- ibr-online
Urheberrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- internet-law.de (Kurzinformation)
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Fremde Informationen im Sinne von § 9 TMG (früher § 10 TDG) und damit keine Haftung, nur wenn Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die Inhalte hat - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
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- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
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- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
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- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center
- Jurion (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung möglich bei Veröffentlichung eines Kartenausschnitts durch Einfügen in ein Einladungsschreiben
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Terminhinweis mit Kartenausschnitt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Websitebetreiber: Vorsicht beim online Stellen von Einladungen
- kvlegal.de (Kurzinformation)
Webseiten-Betreiber haftet für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigene Haftung des Webseitenbetreibers für Informationen des Nutzers
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtsverletzung möglich bei Veröffentlichung eines Kartenausschnitts durch Einfügen in ein Einladungsschreiben
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verletzung von Nutzungsrechten an Kartenmaterial im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Betreibers einer Website
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.12.2010 - 213 C 276/10
- LG Berlin, 17.01.2012 - 16 S 3/11
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 552
- MDR 2014, 174
- GRUR 2014, 180
- MMR 2014, 121
- MIR 2013, Dok. 098
- K&R 2014, 113
- afp 2014, 145
- WRP 2003, 1341
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt diese Privilegierung voraus, "dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleiteten oder gespeicherten Informationen besitzt." (BGH GRUR 2014, 180, 182 Rdn. 21 - Kartenausschnitte im Internet).(BGH GRUR 2014, 180, 182 Rdn. 21 - Kartenausschnitte im Internet).
Auch soweit die Beklagte im Hinblick auf die bereits zitierte BGH-Entscheidung "Terminhinweis mit Kartenausschnitt" (BGH GRUR 2014, 180 ff - Terminhinweis mit Kartenausschnitt) davon ausgeht, sie sei nach diesen rechtlichen Maßstäben lediglich nach positiver Kenntnis von der Rechtsverletzung verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt diese Privilegierung voraus, "dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt" (BGH GRUR 2014, 180, 181 Tz. 21 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt). - KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
Denn die Beklagte selbst gibt diese Inhalte aktiv in ihren Internetauftritt ein (vgl. auch BGH GRUR 2014, 180, Rn. 20 ff. - Terminhinweis mit Kartenausschnitt). - OLG Bamberg, 05.10.2016 - 3 U 96/16
Richtlinienkonforme Auslegung von lauterkeitsrechtlichen Generalklauseln
Die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe sind daher - richtlinienkonform - so auszulegen, dass sie mit der VerbrRRL in Einklang stehen und eine Rechtsangleichung geschaffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013 - I ZR 39/12 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt, veröffentlicht u.a. in GRUR 2014, 180-181).