Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1089
BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00 (https://dejure.org/2002,1089)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2002 - I ZR 132/00 (https://dejure.org/2002,1089)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - I ZR 132/00 (https://dejure.org/2002,1089)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1481
  • MDR 2003, 404
  • GRUR 2003, 252
  • WM 2003, 204
  • WM 2003, 205
  • BB 2003, 227
  • afp 2003, 93
  • WRP 2003, 266
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG (in der seit dem 1. Juli 2000 geltenden Fassung) für den geltend gemachten Anspruch aus § 1 UWG klagebefugt, da er in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 31.10.2002 - I ZR 132/00, GRUR 2003, 252, 253 = WRP 2003, 266 - Widerrufsbelehrung IV).
  • LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13

    Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

    Danach müsse sich die Widerrufsbelehrung durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben (vgl. BGH NJW 1996, 1964, NJW 2004, 3183; NJW 2009, 3020; Grüneberg in Palandt, 72. Aufl., § 360 Rn. 3); sie müsse dem Adressaten quasi unübersehbar ins Auge springen (vgl. BGH WRP 2003, 266, 267 rechte Spalte "Widerrufsbelehrung IV"; WRP 1996, 708, 710 linke Spalte oben; WM 1990, 315, 318; GRUR 1996, 816, 817).
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

    Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein

    Außer an fehlerhafte formularmäßige Belehrungen etwa über Widerrufsrechte (vgl. zu § 1 UWG a.F. und §§ 312 Abs. 1, Abs. 2, 355 Abs. 2 S. 2 BGB: BGH, WRP 2003, 266 = GRUR 2003, 252 - Widerrufsbelehrung IV) ist hier insbesondere an unangemessene Formularklauseln zu denken, die eine Einwilligung des Verbrauchers mit telefonischer Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründen sollen und sich damit unmittelbar auf ein Wettbewerbsverhalten des Verwenders oder seiner Beauftragten beziehen (vgl. zu § 1 UWG a.F.: BGH, WRP 2000, 722 = GRUR 2000, 818 = NJW 2000, 2677 - Telefonwerbung VI).
  • LG Kassel, 02.02.2007 - 1 S 395/06

    Widerrufsbelehrung beim Verbrauchervertrag: Folge der Abweichung des

    Entgegen der Auffassung der Beklagten bedarf es auch keiner Unterschrift des Verbrauchers unterhalb der Widerrufsbelehrung, die nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. Wirksamkeitsvoraussetzung der Belehrung war, nach der Neufassung des § 355 Abs. 2 BGB hingegen nicht mehr (vgl. BGH WM 2003, 204).
  • LG Hildesheim, 03.06.2005 - 7 S 41/05

    Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses: Eignung einer Familie mit zwei

    Die Frage, ob die Zumutbarkeit gegeben ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. BGH NJW 2003, 1246-1248 [=WM 2003, 204]).
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