Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,681
BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01 (https://dejure.org/2003,681)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01 (https://dejure.org/2003,681)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01 (https://dejure.org/2003,681)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des Impfstoffversandverbots für Apotheker und der Werbung hierfür: keine Gefährdung weder des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung noch der Arzneimittelsicherheit durch den Versand von Impfstoffen zwischen Apotheker und Arzt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliches Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden - Werbung für Impfstoffe gegenüber Ärzten - Verletzung der Berufsfreiheit der Apotheker - Vermeidung der Mehrbelastung der Krankenkassen durch Preiswettbewerb - Gewährung der Arzneimittelsicherheit durch ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Versendung und der Werbung für Impfstoffe durch Apotheker

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Impfstoffe: Versand an Ärzte erlaubt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1 ; Arzneimittelgesetz, § 43 Abs. 1 ; Apothekerbetriebsordnung, § 17 Abs. 1 und 2 ; Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, § 8 Abs. 1 Satz 1
    DROI

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 186
  • NJW 2003, 1027
  • NVwZ 2003, 980 (Ls.)
  • NZS 2003, 313
  • DVBl 2003, 658
  • WRP 2003, 491
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    (a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen (vgl. BVerfGE 17, 269 ; 85, 248 ; 107, 186 ).

    Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (vgl. BVerfGE 107, 186 ).

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Erforderlich ist, dass die in das Grundrecht eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156, 188 f.; 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96 und 1 BvR 1081/97 - BVerfGE 99, 202; 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01 - BVerfGE 107, 186).

    Steht dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen (BVerfG 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01 - BVerfGE 107, 186).

    Die gesetzlich angeordnete Maßnahme muss dabei einen hinreichenden Bezug zum geschützten Gemeinschaftsgut haben (BVerfG 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01 - BVerfGE 107, 186).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

    Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der

    Allerdings entbindet all dies den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, in sich hinreichend schlüssige und konsistente Regelungen zu schaffen, weil nur dann die Gründe, die die Ungleichbehandlung der Geschlechter rechtfertigen sollen, auch das erforderliche Gewicht entfalten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00 -, BVerfGE 107, 186, 197, juris Rn. 44, Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 309 f., juris Rn. 119 ff. und Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 327, 362 f., juris Rn. 135 f.).
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