Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrige Verwertung von in die persönlichen Unterlagen eines Handelsvertreters aufgenommenen Kundendaten (Verwertung von Kundenlisten)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verwertung von Kundenlisten

  • Jurion

    Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Wein, Sekt und Spirituosen - Unzulässige Verwertung einer Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens - Verwertung von Kundenlisten durch Handelsvertreter außerhalb des Unternehmens - Zurechnung des unbefugten Verhaltens eines Geheimnisträgers - Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs als eigenverantwortlicher Störer oder als Tatbeteiligter am Geheimnisverrat

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundenlisten; Während der Tätigkeit als Handelsvertreter bekannt gewordene Kundennamen und -anschriften als Geschäftsgeheimnisse; Voraussetzungen für unzulässige Verwertung einer Kundenliste; Haftung wegen Förderung des Wettbewerbsverstoßes durch Zusatzprovision für "mitgebrachte" Kunden

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Unlautere Verwertung von Kundenlisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 17 Abs. 2 § 13 Abs. 4
    "Verwertung von Kundenlisten"; Begriff des Geschäftsgeheimnisses; Kundenlisten eines Handelsvertreters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Verwertung einer Kundenliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 17 Abs. 2, § 13 Abs. 4; HGB § 90
    Unzulänglichkeit der Verwertung von im Rahmen der Tätigkeit für ein Unternehmen in persönliche Notizen des Handelsvertreters gelangte Kundenlisten bei Gebrauch für Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens ("Weinberater")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2003, 833
  • MDR 2003, 763
  • GRUR 2003, 453
  • VersR 2003, 1414
  • BB 2003, 760
  • WRP 2003, 642



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06  

    Halzband

    Dem Inhaber des Unternehmens oder Betriebs werden Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens oder Betriebs die Verantwortung für die Handlungen seiner Angestellten oder Beauftragten, die ihm zugute kommen, nicht beseitigen soll (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03  

    Kundendatenprogramm

    b) Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen - etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC - aufbewahrt hat, verschafft sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).

    bb) Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten; Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG, § 17 Rdn. 32 f.; vgl. ferner ders. in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 48 Rdn. 49 ff.; Fezer/Rengier, UWG, § 17 Rdn. 70 ff.).

    Da es für diesen Umstand keine andere Erklärung gibt, hätte das Berufungsgericht von der nahe liegenden Möglichkeit ausgehen müssen, dass die Kundenliste der Klägerin im Besitz einer der Geschäftsführer der Beklagten ist und als Quelle für die Daten der angeschriebenen Kunden gedient hat (vgl. BGH GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten).

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04  

    Telefonaktion

    Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06  

    Versicherungsuntervertreter

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05  

    Schuldnachfolge

    Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04  

    Gefälligkeit

    Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 08.07.2004 - 7 U (Hs) 59/03  
    Die Verwertung von einbehaltenen Kundenlisten stellt sich hingegen als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar ( BGHZ 38, 391 [ 395f ]; - Industrieböden - BGH WRP 2003, 642 [ 644 ] - Verwertung von Kundenlisten - ( = 2. Revisionsurteil zu BGH WRP 1999, 912 - Kundenanschriften - ); BGH WRP 1999, 912 [ 914 ] - Kundenanschriften - = GRUR 1999, 934 [ 935 ] - Weinberater - ( = aktueller Stand in diesem Rechtsstreit: Schlussurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 13. Mai 2004, Az. 6 U 343/03 - unveröffentlicht - ); BGH NJW 1993, 1786 [ 1787 ]; BGH NJW 1964, 351 - Milchfahrer - BGH GRUR 1955, 402 [ 405 ] - Anreißgerät - OLG Saarbrücken OLG Naumburg, 08.07.2004 - 7 U Hs 59/03  

    Vertragswidrige Verwertung von Kundenlisten nach Beendigung des

    Die Verwertung von einbehaltenen Kundenlisten stellt sich hingegen als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar ( BGHZ 38, 391 [395f]; - Industrieböden - BGH WRP 2003, 642 [644] - Verwertung von Kundenlisten - ( = 2. Revisionsurteil zu BGH WRP 1999, 912 - Kundenanschriften - ); BGH WRP 1999, 912 [914] - Kundenanschriften - = GRUR 1999, 934 [935] - Weinberater - ( = aktueller Stand in diesem Rechtsstreit: Schlussurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 13. Mai 2004, Az. 6 U 343/03 - unveröffentlicht - ); BGH NJW 1993, 1786 [1787]; BGH NJW 1964, 351 - Milchfahrer - BGH GRUR 1955, 402 [405] - Anreißgerät - OLG Saarbrücken BGH, 05.11.2008 - I ZR 28/06  

    Verwertung von Kundendaten nach Ende des Vertreterverhältnisses?

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 6 U 34/06  

    Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch das Abwerben von dessen

    Das den Eheleuten S... nach Behauptung der Klägerin anzulastende Verhalten rührt aus ihrer früheren Tätigkeit bei der Klägerin her und kann der Beklagten nicht aufgrund einer arbeitsteiligen Organisation ihres Betriebes angelastet werden (BGH, NJW-RR 2003, 833 zu § 13 UWG a. F.; OLG Naumburg, OLGR 2004, 445, ebenfalls zu § 13 Abs. 4 UWG a.F.).
  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11  

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • ArbG Hamburg, 24.01.2013 - 29 Ga 2/13  

    XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

  • OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10  

    Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch

  • OLG Köln, 25.08.2006 - 6 U 62/06  

    Grenzen der zulässigen Kundenabwerbung durch einen Handelsvertreter nach dem

  • OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12  

    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten

  • KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11  

    Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach

  • LG Münster, 21.11.2014 - 23 O 107/14  

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen Wettbewerbsverstößen eines

  • LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 675/09  

    Kundendaten eines Unternehmens sind Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse

  • LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09  

    Weitergabe von Daten als Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse i.R.v.

  • LG Leipzig, 30.09.2005 - 6 HKO 4539/03  
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