Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1639
BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02 (https://dejure.org/2003,1639)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - I ZB 37/02 (https://dejure.org/2003,1639)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - I ZB 37/02 (https://dejure.org/2003,1639)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beauftragung eines als Rechtsanwalt und Patentanwalt zugelassenen Vertreters in beiden Funktionen in einer Kennzeichensache; Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltsgebühren eines als Rechtsanwalt und zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten; Beratung und die Vertretung gegenüber Dritten als typische Aufgaben eines Patentanwalts in einem Kennzeichenstreit; Patentanwalt als selbständiges Organ der Rechtspflege

  • BRAK-Mitteilungen

    Kosten - Erstattungsfähigkeit einer Patentanwaltsgebühr eines als Rechtsanwalt und zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 191

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 140 Abs. 3
    "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig als Patentanwalt zugelassenen Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Anwalt und Patentanwalt: Beide Gebühren sind zu erstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Patentanwalt - Gebührenabrechnung des Patentanwalts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts als Voraussetzung der Gebührenerstattung in Kennzeichen- und Geschmacksmusterstreitsachen" von RA Frank Tyra, original erschienen in: WRP 2007, 1059 - 1066.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 913
  • GRUR 2003, 639
  • WRP 2003, 755
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07

    Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

    bb) Gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Gebühren nach § 13 RVG zu erstatten; eine Prüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    bb) Gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Gebühren nach § 13 RVG zu erstatten; eine Prüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts).
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