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   BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02   

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https://dejure.org/2003,1639
BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02 (https://dejure.org/2003,1639)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - I ZB 37/02 (https://dejure.org/2003,1639)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - I ZB 37/02 (https://dejure.org/2003,1639)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Beauftragung eines als Rechtsanwalt und Patentanwalt zugelassenen Vertreters in beiden Funktionen in einer Kennzeichensache; Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltsgebühren eines als Rechtsanwalt und zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten; Beratung ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Kosten - Erstattungsfähigkeit einer Patentanwaltsgebühr eines als Rechtsanwalt und zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 191

  • Judicialis

    MarkenG § 140 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 140 Abs. 3
    "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig als Patentanwalt zugelassenen Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Anwalt und Patentanwalt: Beide Gebühren sind zu erstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Patentanwalt - Gebührenabrechnung des Patentanwalts

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 913
  • GRUR 2003, 639
  • WRP 2003, 755
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    bb) Gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Gebühren nach § 13 RVG zu erstatten; eine Prüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts).
  • BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem

    Handelt es sich um eine Patentstreitsache, ist darüber hinaus gemäß § 143 Abs. 3 PatG eine weitere Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG erstattungsfähig, die dem Streithelfer des Beschwerdeführers durch die Mitwirkung eines Patentanwalts an der inhaltlichen Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung, der Erörterung mit dem Streithelfer und der Abstimmung mit den Anwälten des Beschwerdegegners entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639 zur Erstattung einer entstandenen Patentanwaltsgebühr in einer Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 3 MarkenG).
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