Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Auslegung Vertragsstrafe

  • Jurion

    Pflichtverletzung aus Unterlassungsvertrag; Eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages; Verpflichtung es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Lichtbilder ohne Genehmigung zu vervielfältigen oder zu verbreiten; Haftung eines Vereins für Verbreitungshandlungen seiner Mitglieder; Zubilligung einer gewissen Vorbereitungs- und Anlaufzeit zur Umsetzung der Unterlassungsverpflichtung nach Treu und Glauben

  • nwb

    BGB § 133 B, § 157 Gh

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157
    "Hotelfoto"; Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2003, 916
  • MDR 2003, 1005
  • GRUR 2003, 545
  • WRP 2003, 756



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von

    Sonst könnte es zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der materiellen Rechtskraft kommen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194 f.; BGH, NJW 1990, 2068, 2069; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719; Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto; BGH, NJW 2008, 3142 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, WM 2014, 1544 Rn. 13).

    Auch mit seinem Antrag auf Zahlung von Vertragsstrafen verfolgt der Kläger mehrere prozessual selbständige Ansprüche im Wege der Teilklage (vgl. BGH, GRUR 2003, 545 - Hotelfoto).

    Eine besonders eng am Wortlaut orientierte Auslegung des Unterlassungsversprechens ist auch nicht wegen der Vereinbarung einer im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs besonders hohen Vertragsstrafe geboten (vgl. hierzu BGH, GRUR 2003, 545, 546 - Hotelfoto).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    aa) In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung der individuellen Vereinbarung zwar nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urt. v. 21.9.2001 - V ZR 14/01, NJW 2002, 440; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).

    Entscheidend für die Frage, ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind oder jeder einzelne Verstoß die Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist, ist aber die Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 77/59, GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel

    Maßgeblich ist somit in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545, 546 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto, mwN).

    Zwar ist umso eher eine eng am Wortlaut ausgerichtete Auslegung des Unterlassungsvertrags geboten, je höher eine vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs ist (BGH, GRUR 2003, 545, 546 - Hotelfoto).

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