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   BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02   

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https://dejure.org/2003,886
BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 91a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenentscheidung in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache ; Entscheidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91a 542 Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einstweilige Verfügung: Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1075
  • MDR 2003, 1195
  • GRUR 2003, 724
  • VersR 2004, 761
  • BB 2003, 2147 (Ls.)
  • WRP 2003, 895
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Nach einer uneingeschränkten übereinstimmenden Erledigterklärung kann jedoch keine Entscheidung über den Streitgegenstand mehr ergehen (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075).

    Diese sind nicht erfüllt, wenn das gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO gerichtete Rechtsmittel auf Fragen des materiellen Rechts gestützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, aaO S. 1075).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2011 - 4 W 43/10

    Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

    Eine Rechtsbeschwerde ist nämlich nicht statthaft, weil nach § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO bei Arrest und einstweiliger Verfügung auch eine Revision in der Hauptsache ausgeschlossen ist (BGH NJW-RR 2003, 1075).
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