Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Internet-Versteigerung

  • Judicialis
  • JurPC

    TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
    Internet-Versteigerung

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters bei Vorliegen von Angeboten für gefälschte Markenware auf der Plattform; Bestehen von zumutbaren Kontrollmöglichkeiten des Diensteanbieters

  • kanzlei.biz

    Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen

  • debier datenbank

    Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex

    §§ 8 Abs. 2, 11 TDG

  • nwb

    TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 5

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
    Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Aufklärende Hinweise beseitigen grundsätzlich nicht markenrechtliche Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ansprüche gegen ein Internet-Auktionshaus bei Markenverletzung durch Anbieter. Eine Verwechslungsgefahr wird nicht durch Zusätze wie "Replika” oder "Nachbildung” ausgeschlossen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

  • taylorwessing.com PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Internet- Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

  • rp-online.de (Pressemeldung, 01.09.2004)

    Online-Plattformen: Betreiber müssen für Angebote geradestehen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Haftung von Serviceprovidern: BGH bestätigt Kontrollpflichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Online-Auktionshauses

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 14 MarkenG; § 8 TDG
    Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 14 MarkenG; § 8 TDG
    Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetversteigerung - ROLEX

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

    Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden

Besprechungen u.ä. (7)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
    Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
    Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung")

  • dfn.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Haften Hostprovider trotz § 11 TDG auf Unterlassung?

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker)

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Anforderungen einer Unterlassungshaftung eines Blogbetreibers bei vermeintlichen Persönlichkeitsverletzungen - hier Google Blogspot

Sonstiges (2)

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)

    EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 158, 236
  • NJW 2004, 3102
  • MDR 2004, 1369
  • GRUR 2004, 860
  • GRUR Int. 2005, 66
  • WM 2004, 1981
  • MMR 2004, 668
  • BB 2005, 293 (Ls.)
  • K&R 2004, 486
  • ZUM 2004, 831
  • WRP 2004, 1287



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Wird zitiert von ... (355)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

    Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

    Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).

    Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

    Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

    Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    (2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

    Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

    Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

    a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).

    Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).

    Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

    Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    § 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).
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