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   BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,477
BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02 (https://dejure.org/2004,477)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2004 - I ZR 98/02 (https://dejure.org/2004,477)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2004 - I ZR 98/02 (https://dejure.org/2004,477)
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Unbegründete Schutzrechtsverwarnung [Vorlagebeschluß]

§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, keine Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (Abmahnung): Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Anrufung des Großen Senats nach § 132 GVG)

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unberechtigte Abmahnung

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz bei Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei unbegründeten Verwarnungen aus dem Kennzeichenrecht - Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Folgen der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Schutzrechten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlage an den GrZS zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund unbegründeter Verwarnung aus Kennzeichenrecht ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    §§ 823, 826 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"; Schadensersatzpflicht wegen unbegründeter Schutzrechtsverwarnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"; Schadensersatzpflicht wegen unbegründeter Schutzrechtsverwarnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 8, 10, § 9
    Vorlage an den GrZS zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH möchte die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung ändern und hat deswegen den Großen Senat für Zivilsachen angerufen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Frage der Rechtmäßigkeit unbegründeter Schutzrechtsverwarnungen - Zugleich eine Besprechung von BGH 'Verwarnung aus Kennzeichenrecht'" von RiBGH a.D. Prof. h.c. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2005, 9 - 15.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abschied von der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung?" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 49 - 57.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3322
  • ZIP 2004, 1919
  • MDR 2005, 226 (Ls.)
  • GRUR 2004, 958
  • WRP 2004, 1366
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Richtig ist weiter, dass diese Überlegung teilweise auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen wird (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, [...], Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, [...]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746 ; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).

    Anlass war der erwähnte Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats vom 12. August 2004 (I ZR 98/02, aaO), mit welchem dieser die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung in Frage gestellt hat.

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Der I. Zivilsenat hat dem Großen Senat für Zivilsachen mit Beschluß vom 12. August 2004 (I ZR 98/02, GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:.
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    Mit Beschluss vom 12. August 2004 (GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht I) hat der I. Zivilsenat dem Großen Senat für Zivilsachen folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: .
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

    Detektionseinrichtung II

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sie dem Großen Senat für Zivilsachen unterbreitet, weil er sie entgegen der bisherigen Rechtsprechung verneinen wollte (Beschluss vom 12.08.2004 - I ZR 98/02, u.a. in GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366 = Mitt. 2005, 40).
  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

    Gute Laune Drops

    Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876; Bornkamm , a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

    Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund

    Eine Abmahnung zeichnet sich durch ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen aus (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 12.08.2004 - I ZR 98/02, juris, Rn. 13 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.12.2005 - 11 U 18/05, juris, Rn. 21).
  • OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03

    Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

    Nunmehr will der 1. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung jedenfalls für Verwarnungen aus Kennzeichenrechten ändern und hat einen Beschluss zur Vorlage an den Großen Zivilsenat des BGH gefasst (NJW 04, 3322).
  • AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

    Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung

    Diese Überlegung wird überwiegend auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, juris, Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter

    Dieser hat in der Entscheidung "Mecki-Igel III" (GRUR 1997, 896, 897) ausdrücklich betont, dass Ansprüche wettbewerbsrechtlicher Art oder aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen Ausspruchs einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung zumindest voraussetzen, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (vgl. auch BGHZ 38, 200, 203 f. = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1979, 332, 334 - Brombeerleuchte; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaherde sowie die Darstellung der Rechtsprechung in BGH, GRUR 2004, 958 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht I, unter Ziff. II).
  • LG Düsseldorf, 10.05.2005 - 4a O 301/04

    Profil-Fräsautomat III

    Denn selbstverständlich wird - wie auch das OLG Düsseldorf hervorhebt (vgl. a.a.O., 816, r. Sp.) - mit dieser Rechtsprechung, die gegenwärtig dem Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Überprüfung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2004, 958), nicht ausgeschlossen, dass Abnehmerverwarnungen wegen Verstoßes gegen §§ 3, 5 UWG oder § 826 BGB unzulässig sind.
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