Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Treue-Aktion im Einzelhandel - Verstoß gegen die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz - Erledigung der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; ZugabeVO; RabattG
    Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO

  • rechtsportal.de

    UWG § 1 ; ZugabeVO ; RabattG
    Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 350
  • WRP 2004, 350



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Schon 10, 00 Euro verlassen den Üblichkeitswert bei weitem (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 2 U 79/04, juris Rn. 21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - I ZR 68/01, juris Rn. 15).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

    Wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, wurden die Minderjährigen durch die beanstandete Aktion weder in wettbewerbswidriger Weise unter Zeitdruck gesetzt, entsprechende Schoko-Riegel zu erwerben (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344, 345 = WRP 2004, 350 - Treue-Punkte), noch zu einem Kauf über Bedarf veranlasst.
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07

    Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

    Die Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsverfahren erklärt werden (vgl. BGHZ 123, 264, 265 f.; BGH, Beschl. v. 11.12.2003 - I ZR 68/01, GRUR 2004, 350 = WRP 2004, 350 - Pyrex).

    Bei der unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist darauf abzustellen, inwieweit das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (vgl. BGHZ 50, 197, 199; BGH GRUR 2004, 350 - "Pyrex", m.w.N.).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 86/09

    Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im

    Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsverfahren erklärt werden (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - I ZR 68/01, GRUR 2004, 350).

    a) Wird die Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren erklärt, ist bei der Entscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen, ob die Revision Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (BGH, GRUR 2004, 350).

  • LG Düsseldorf, 20.03.2009 - 22 S 377/08

    Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm

    Hierzu bezieht er sich zum einen auf das Urteil des Landgerichts München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06 mit nachfolgendem Urteil des OLG München, zum anderen auf den Beschluss des BGH vom 11.12.2003, I ZR 68/01 zu "Treue-Punkten".

    Namentlich die vom Kläger zitierte Entscheidung I ZR 68/01 beschäftigt sich allein mit der Frage der zugaberechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen "Treue-Punkte"-Programms, die im Übrigen vom Bundesgerichtshof in beiderlei Hinsicht bejaht wird.

  • OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04

    Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

    Ein solches Anlocken von Kunden ist aber nur dann wettbewerbswidrig, wenn es geeignet ist, auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (BGH WRP 2004, 350 [II 2 b aa] - Treue-Punkte m.N.).
  • BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von

    Es war darauf abzustellen, ob und inwieweit die Revision der Klägerin Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (BGH, Beschl. v. 11.12.2003 - I ZR 68/01, BGH-Report 2004, 418).
  • OLG Koblenz, 19.04.2013 - 6 U 733/12

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung

    Für die Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist darauf abzustellen, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn das Erledigungsereignis nicht eingetreten wäre (MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91 a Rdnr. 48 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - I ZR 68/01, GRUR 2004, 350 Rdnr. 10 m.w.Nachw. - diese und alle folgenden Entscheidungen zitiert nach juris ).
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