Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kurt-biedenkopf.de

  • webshoprecht.de

    Prioritätsprinzip im Domainrecht bei gleichlautenden Personen- oder Familiennamen

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 12
    Kurt-biedenkopf.de

  • aufrecht.de

    Kurtbiedenkopf.de

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verletzung des Namensrechts: Kein Anspruch auf "Sperrung" eines Domainnamens gegen die Domainvergabestelle (hier: DENIC): "kurt-biedenkopf.de"

  • Jurion

    Anspruch auf Entzug einer Domain auf eigenen Namen ohne eigene Neuregistrierung - Verletzung des Namensrechts - Gebrauch einer Domain durch DENIC (Deutsches Network Information Center) - Bestehen von Prüfungspflichten bei Erstregistrierung - Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsverstoßes - Anspruch auf Löschung einer Domain

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kurt-biedenkopf.de / Kurt Biedenkopf

    §§ 12, 830 BGB

  • nwb

    BGB § 12

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    "kurt-biedenkopf.de"; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 12 - "kurt-biedenkopf.de"
    Vergabe und Registrierung von Domain-Namen: Keine Pflicht der DENIC zur Prüfung der Verletzung von Namensrechten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Sperrung eines Domain-Namens für Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH lehnt Revision in Domain-Rechtsstreit ab

  • heise.de (Pressebericht, 19.02.2004)

    BGH weist Klage von Kurt Biedenkopf gegen Internet-Domain ab [Update]

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "biedenkopf.de"

  • e-lawyer.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Kein dauerhaftes Recht auf Untersagung der Nutzung einer Domain

  • taylorwessing.com PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kurt-biedenkopf.de

    Haftung der DENIC -

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "biedenkopf.de"

  • beck.de (Leitsatz)

    Kurt-biedenkopf.de

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 BGB
    Kein Anspruch auf "Sperrung" einer Internet-Domain

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1793
  • MDR 2004, 1131
  • GRUR 2004, 619
  • WM 2005, 986
  • MMR 2004, 467
  • DB 2004, 1885 (Ls.)
  • K&R 2004, 339
  • ZUM 2004, 561
  • WRP 2004, 769



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Es hat zudem nicht festgestellt, dass die Klägerin ein Interesse daran hat, den angegriffenen Domainnamen selbst zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Der Senat hat im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit auch darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    So hat es der Senat für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    So hat es der Bundesgerichtshof für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I).

    So hat es der BGH für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

    Stiftparfüm

    So hat es der Senat für den Grad der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004  I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie die Betreiberin einer Internethandelsplattform - durch die ihr geschuldete Provision an dem markenrechtsverletzenden Verkauf von Piraterieware beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004  I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03  

    kinski-klaus. de

    Der Namensträger braucht nicht zu dulden, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvorgekommen ist (vgl. BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 620 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

    So hat es der Senat für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer Inanspruchgenommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12  

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02  

    OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut

    Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05  

    Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

  • OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06  

    Haftung eines Forenbetreibers - Heise

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05  

    Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht

  • OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05  

    Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie

  • OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07  

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de

  • OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05  

    Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?

  • LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07  

    Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

  • OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04  

    Unterlassungsanspruch gegen DENIC aus wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung wegen

  • LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03  

    Haftung für Links auf Nacktfotos

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04  

    Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10  

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10  

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09  

    Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08  

    Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch

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