Rechtsprechung
BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
"statt" -Preis
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zu Unzulässigkeit von "statt"-Preisen ohne Hinweis auf den maßgeblichen Vergleichspreis
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unbestimmter Unterlassungsantrag und Abschlusserklärung - "statt"-Preis
- Wolters Kluwer
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf Verbot einer Werbung mit Preisgegenüberstellungen beziehungsweise die Bewerbung von "statt"-Preisen; Bestimmtheit der Begriffe "deutlich und unübersehbar"; Anwendung der Grundsätze aus den Entscheidungen "Orient ...
- kanzlei.biz
Werbung mit "statt"-Preisen
- info-it-recht.de
Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- Judicialis
- ra.de
- rechtsanwaltmoebius.de
Abschlusserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 12 Abs. 2
"statt"-Preis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung - rechtsportal.de
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; UWG § 12 Abs. 2
"statt"-Preis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"statt"-Preis
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unlautere Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Abschlusserklärung
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2550
- MDR 2005, 1240
- GRUR 2005, 692
- WRP 2005, 1009
Wird zitiert von ... (84)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. - "statt"-Preis, m.w.N.).
Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 - "statt"-Preis).
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
a) Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist (…vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 16;… 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 12; BGH 4. Mai 2005 - I ZR 127/02 - zu II 1 der Gründe) . - BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung, jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt ein in der ersten Instanz gestellter Hilfsantrag des Klägers durch das Rechtsmittel des Beklagten ohne weiteres in die Revisionsinstanz, wenn die Vorinstanzen dem Hauptantrag des Klägers stattgegeben haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 [juris Rn. 21] = WRP 2005, 1009 - statt-Preis;… Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 73, jeweils mwN). - BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07
Mescher weis
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn durch eine Abschlusserklärung eine erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel (…vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 148/88, GRUR 1991, 76, 77 = WRP 1991, 97 - Abschlusserklärung; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).Die Abschlusserklärung muss daher dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entsprechen, damit sie die angestrebte Gleichstellung des vorläufigen Titels mit dem Hauptsachetitel erreichen kann, und darf grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft sein (BGH GRUR 1991, 76, 77 - Abschlusserklärung; GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 3.74;… Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 58 Rdn. 25 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 43 Rdn. 13).
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat jedoch nicht möglich, da den Klägern mit Blick auf § 139 ZPO Gelegenheit gegeben werden muss, den Antrag, der nicht von vornherein unbegründet ist, zu präzisieren (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis). - BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05
Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens
Sollte das Berufungsgericht abermals zu einer Haftung des Beklagten gelangen, wird es zu beachten haben, dass die Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu genügen hat (BGH, Urt. v. 4. Mai 2005 - I ZR 127/02, NJW 2005, 2550 f). - BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06
Vorkaufsrecht des Mieters bei mehrfacher Veräußerung nach Umwandlung der …
Daran fehlt es hier indessen schon deshalb, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kläger die Erklärung des Beklagten zu 1 vom 11. Januar 2005 angenommen haben (zu diesem Erfordernis BGH, Urt. v. 4. Mai 2005, I ZR 127/02, NJW 2005, 2550, 2552;… vgl. auch Urt. v. 5. Dezember 1980, I ZR 179/78, NJW 1981, 1955). - AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
Ein Unterlassungsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass er den Gegenstand des Verfahrens und damit den Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 ZPO) sowie der Rechtskraft seiner Entscheidung (§ 322 ZPO) genau fixiert, der Beklagte sich erschöpfend verteidigen und anhand einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung eindeutig erkennen kann, was er zu unterlassen hat, und die Entscheidung darüber, was ihm durch die Verurteilung verboten ist, nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, NJW 2008, 1384; BGH, NJW 2005, 1050; BGH, NJW 2005, 2550). - BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
- LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13
Zur Kommunikation über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05
Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 20 U 28/10
"Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …
- OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2005 - 20 U 64/05
Zu den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit - "Werbung" im Sinne des § …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/08
Gas-Heizkessel
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07
Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08
Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07
Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- LG Düsseldorf, 22.01.2010 - 38 O 58/09
Werbung mit Preisen unter Bezugnahme auf einen anderen, durchgestrichenen Preis …
- OLG Nürnberg, 26.10.2010 - 3 U 914/10
Irreführende Werbung: Verbrauchervorstellung bei einer mit "100 Number 1 Hits" …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
- OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09
Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
Was mir fehlt bist Du
- OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif; …
- KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05
Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
- OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12
Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
- OLG Hamburg, 27.05.2008 - 3 W 65/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmung des Kernbereichs einer …
- KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit durchgestrichenen höheren Preisen …
- OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 154/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Molkedrink mit der Angabe "Ohne …
- OLG Dresden, 09.03.2017 - 8 U 988/16
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07
Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag
- OLG Hamburg, 11.10.2007 - 3 U 111/07
Eindeutigkeit der Einlegung eines Kosten-Widerspruchs - Erinnerungswerbung im …
- OLG München, 18.02.2016 - 29 U 3467/15
Unbestimmter Unterlassungsantrag - Irreführende Werbung bei Kapitalanlagen bei …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 221/08
Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nach Erledigung der …
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- LG Berlin, 05.10.2021 - 103 O 69/20
Irreführende Werbung mit "Immobilienbewertung in zwei Minuten" im Internet wenn …
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20
Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
- LG Kiel, 30.09.2011 - 14 O 56/11
Listenpreis - Wettbewerbswidrige Verkaufsförderungsmaßnahme: Irreführende …
- OLG Dresden, 18.05.2017 - 8 U 227/17
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07
Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an …
- KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Preisgegenüberstellung in der Werbung für die …
- KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06
Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen; Hinreichend bestimmter Antrag des zu …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05
Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit …
- LG Essen, 19.10.2016 - 41 O 40/16
- OLG München, 25.11.2010 - 29 U 3458/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Orientteppiche "ausnahmslos bis zu …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09
Ist unklar wie eine Äußerung an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann der …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 3 W 127/06