Rechtsprechung
BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Meißner Dekor II
MarkenG § 14 Abs. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Markenrechtsansprüche gegen Auftraggeber
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnungen "Meißner Dekor" und "original Meißner Dekor"; § 14 Abs. 7 Markengesetz (MarkenG) als Verschärfung der Haftung eines Betriebsinhabers gegenüber § 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Ausschluss einer ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 7
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 7
"Meißner Dekor II"; Geltendmachung von Markenverletzungen gegenüber der Muttergesellschaft der Verletzerin - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 7
"Meißner Dekor II"; Geltendmachung von Markenverletzungen gegenüber der Muttergesellschaft der Verletzerin - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meißner Dekor II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3356
- NJW 2005, 3357 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 1489
- ZIP 2005, 1936
- MDR 2006, 282
- GRUR 2005, 864
- WRP 2005, 1248
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt hatte, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil die vom Berufungsgericht angenommene Stellung der Beklagten zu 1 als Störerin einen Schadensersatzanspruch nicht begründen könne (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I).Dies ergibt sich aus dem ersten Berufungsurteil, das insoweit durch Nichtannahme der Revision rechtskräftig geworden ist (vgl. auch Senatsurteil GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor I).
Nach den vom Berufungsgericht im ersten Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen, die auch im Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 (GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I) wiedergegeben sind und auf die das nunmehr angefochtene Urteil verweist, ist die Beklagte zu 2 eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1, deren Aufgabe darin besteht, das nicht den Kaffeeprodukten zuzurechnende Sortiment, das die Beklagte zu 1 über ihr Vertriebsnetz vertreibt, im Versandwege abzusetzen.
- BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62
Unterkunde
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
bb) Im Rahmen des § 13 Abs. 4 UWG a.F. ist anerkannt, dass als "Beauftragter" auch ein selbständiges Unternehmen in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263, 267 f. = WRP 1964, 171 - Unterkunde;… Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer). - OLG Frankfurt, 17.05.2001 - 6 U 23/01
Arzneimittelwerbung - Pflichtangaben - Werbecharakter der Anzeige
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Hiervon ist auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser - über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus - beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. OLG Frankfurt WRP 2001, 1111, 1113; OLG Frankfurt OLG-Rep 2001, 331). - BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93
Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
bb) Im Rahmen des § 13 Abs. 4 UWG a.F. ist anerkannt, dass als "Beauftragter" auch ein selbständiges Unternehmen in Betracht kommen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263, 267 f. = WRP 1964, 171 - Unterkunde; Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer). - OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01
Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Hiervon ist auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser - über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus - beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. OLG Frankfurt WRP 2001, 1111, 1113; OLG Frankfurt OLG-Rep 2001, 331).
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. [juris Rn. 19] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm). - OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
Der Begriff des Beauftragten ist - in Anlehnung an die zu § 13 UWG ergangene Rechtsprechung - weit auszulegen (…Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 99 Rz. 5;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 99 Rz. 5; ebenso zum Markenrecht BGH GRUR 2005, 864 - Meißner Dekor II).Abzustellen ist darauf, ob das beauftragte selbstständige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; vgl. auch BGH GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II, m.w.N.).Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen - wie im Streitfall - ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II). - OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
Beauftragter i. S. v. § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein zu einer Gruppe ("Group") von Familienunternehmen gehörendes selbständiges Unternehmen sein, auf dessen Geschäftstätigkeit ein Familienmitglied - etwa aufgrund seiner Stellung als (Mit-)Gesellschafter sämtlicher Unternehmen der Gruppe - zumindest faktisch maßgeblichen Einfluss ausübt (Fortführung von BGH, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 02.06.2016 - 4 U 17/15).Hiervon ist bspw. auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser - über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus - beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. nur BGH, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II;… Senatsurteil vom 02.06.2016 - 4 U 17/15, Rn. 54, jew. zit. nach juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 8 UWG, Rn. 2.41, jew. mwN.).
- LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15 Andererseits muss dem Unternehmensinhaber ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt sein (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchisenehmer; BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II;… LG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2012, Az. 14c O 106/12, Rn. 29, zitiert nach juris).
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Haftung für Affiliate-Partner
Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 [juris Rn. 11 und 13] = WRP 2011, 749 - Änderung der Voreinstellung III; zu § 13 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 [juris Rn. 28] = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer; zu § 14 Abs. 7 MarkenG vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN). - BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
Die Vorschrift des § 14 Abs. 7 MarkenG ist als Haftungsgrundlage auch heranzuziehen, wenn sich die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht darauf berufen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).Beauftragter ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, mwN).
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
Für eine Beauftragung im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG genügt es, wenn wie hier, der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zu Gute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 1995, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m. w. Nachw.). - LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschend den Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279/1284 - "DAS GROSSE RÄTSELHEFT", GRUR 2005, 864/865 - "Meißner Dekor II";… OLG Frankfurt, Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18, Rz. 74 - "World"s Lightest" - juris). - OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - 2 U 32/04
Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt
- OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08
Änderung der Voreinstellung III
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 84/21
Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines Dritten; …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 18/20
Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App …
- OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07
Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene …
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter …
- OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07
Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
- OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
- LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10
Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen
- OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
Wettbewerbsverstoß durch Telekommunikationsunternehmen: Weiterleitung von …
- LG Köln, 20.05.2021 - 81 O 62/20
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13
Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter
- OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10
Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
- OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
- OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 93/05
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Internet-Werbung: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10
Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt …
- LG Köln, 29.05.2008 - 31 O 845/07
Zur Störerhaftung des Auftraggebers einer Werbeagentur für rechtswidrige Inhalte …
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 75/05
Buchstabe als Reißverschlussanhänger
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 4 U 71/12
Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-Anzeige
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
- OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 134/09
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V
- OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 193/10
Haftung eines Stromlieferanten für irreführende Äußerungen eines Werbers
- OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06
Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen …
- OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15
Wettbewerbsverstoß; Auftraggeber
- LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- LG Leipzig, 04.11.2022 - 5 O 555/22
Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines um den Umweltbonus reduzierten Kaufpreises
- LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05
Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht
- LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung: …
- LG Hamburg, 06.10.2015 - 312 O 276/15
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes: Haftung eines …
- OLG Hamburg, 18.02.2021 - 3 U 7/19
Schaltung von Affiliate-Werbung für den Einzelhandel mit Bekleidungswaren …
- LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 14c O 106/12
Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz
- LG München I, 08.10.2008 - 21 O 16599/07
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke im Stile eines …
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 184/12