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   OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05   

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https://dejure.org/2005,4359
OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05 (https://dejure.org/2005,4359)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.08.2005 - 6 U 48/05 (https://dejure.org/2005,4359)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. August 2005 - 6 U 48/05 (https://dejure.org/2005,4359)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der während einer Grenzbeschlagnahme i. S. d. §§ 146 ff. Markengesetz (MarkenG) entstandenen Lagerkosten; Reglungsbereich der Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme; Herleitung des Anspruchs auf Erstattung der während der Grenzbeschlagnahme ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 18; ; MarkenG § 146; ; MarkenG § 147; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 342
  • WRP 2005, 1294
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände

    Auszug aus OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05
    § 18 Abs. 1 MarkenG ist indes Rechtsgrundlage nicht nur für den unmittelbar auf Vernichtung bzw. Duldung der Vernichtung gerichteten Anspruch, sondern über seinen Wortlaut hinaus grundsätzlich auch für einen solchen auf Erstattung der Vernichtungskosten (BGH NJW 1997, 3443 - "Vernichtungsanspruch"; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 18 Rn. 33), wobei offen bleiben kann, ob zu Vernichtungskosten in diesem Sinne auch die nach Maßgabe der Vorschrift bis zu einer Beseitigung der Waren entstehenden Einlagerungskosten zählen bzw. ob diese, sofern sie auf der Verwahrungsanordnung eines Gerichtsvollziehers beruhen, über § 788 ZPO festsetzbar sind.
  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

    Allerdings wird von der markenrechtlichen Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, bei Verwahrung oder Transport für einen Dritten sei dessen Zweckrichtung maßgeblich, ohne dass es auf die Kenntnis des unmittelbaren Besitzers von dieser Verwendungsabsicht ankomme; danach würden auch Lagerhalter, Spediteure oder Frachtführer qualifizierten Besitz im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ausüben (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 194; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 95; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 475; ebenso OLG Köln WRP 2005, 1294, 1296; a. A. v. Schultz/Schweyer, Markenrecht, 2. Aufl., § 14 Rdn. 215).

    Aufgrund dessen ist die Rüge der Revision (s. auch OLG Köln WRP 2005, 1294, 1296) unbegründet, mit der Anordnung der Aussetzung der Überlassung durch das Hauptzollamt sei der Besitz der Beklagten entfallen.

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und

    Die unter Hinweis auf die Vermarktungsabsicht des mittelbaren Besitzers angenommene täterschaftliche Haftung des Lagerhalters, der von der Rechtsverletzung keine Kenntnis hat, für den Besitz rechtsverletzender Ware überdehnt die Grenzen der Verantwortlichkeit des Besitzers nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV (vgl. KG, GRUR Int. 2011, 344, 349; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 573; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 177 und 444; v. Schultz/Schweyer, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 215; aA OLG Köln, GRUR-RR 2005, 342, 343; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 856; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 236).
  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Denn würde für die Beurteilung der Benutzungshandlung eines unmittelbaren Besitzers die Verwendungsabsicht eines mittelbaren Besitzers für maßgeblich erachtet, würden ohne ausreichende Rechtfertigung die der Verantwortung des Besitzers nach Art. 9 Abs. 3 lit. b) UMV gezogenen Grenzen unterlaufen (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 -MP3-Player Tz. 25; KG GRUR-RR 2011, 263 [267] - Clinique; vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 14 Rz. 167 a. E.; a. A. OLG Köln GRUR-RR 2005, 342 [343] - Lagerkosten nach Grenzbeschlagnahme; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rz. 236; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14 MarkenG Rz. 856).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 51/06

    MPEG-Audio-Standard

    Der gegenteiligen von OLG Köln (Urt. v. 18.08.2006 - 6 U 48/05 - Justizportal NRW) vertretenen Ansicht vermag der Senat nicht zu folgen.
  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten

    (b) Soweit angenommen wird, auch der gutgläubige Spediteur sei Verletzer im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 MarkenG, weil es bei einem Besitzmittlungsverhältnis hinsichtlich der Verwendungsabsicht (Inverkehrbringen im Inland) allein auf die Vorstellungen und Kenntnis des Dritten ankomme, für den der unmittelbare Besitzer den Besitz vermittle (OLG Köln, WRP 2005, 1294, juris Rn. 15; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 236 m.w.N.; vgl. auch Deichfuß, juris PR-WettbR 12/2009 Anm. 2, C m.w.N.), kann dem nicht gefolgt werden.
  • LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

    Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination

    Die demgegenüber vom Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 18.08.2005, 6 U 48/05) vertretene Auffassung, wonach ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme der Besitz ausschließlich aufgrund einer durch Behördenakt entstandenen Verwahrungsverpflichtung ausgeübt werde, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen.
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