Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

 
• EU-Kommission

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Medion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. ...

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735
• WRP 2005, 1505

Wird zitiert von ... (1204)

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).

 
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ( EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiterhin ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei der Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 40 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

  Euro Telekom
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa
• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

  YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08

  Malteserkreuz II
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21

  Spezi
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• EuG, 01.12.2021 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 15.02.2023 - T-8/22

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL)
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09

  Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07

  Automobil OFFROAD
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• EuG, 26.06.2018 - T-537/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

  Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuG, 24.10.2018 - T-63/17

  Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18

  Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05
• EuG, 19.04.2023 - T-749/21

  Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef Grund Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte
• OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18

  Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• EuG, 13.05.2020 - T-534/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2020 - T-535/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
• BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Markenrecht: Carrera
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19

  Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
• BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
• BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
• LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• EuG, 12.09.2018 - T-112/17

  Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10

  Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10

  Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  SMILE/SmileCompany
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05

  Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht
• OLG München, 08.10.2020 - 29 U 3247/20

  Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
• BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
• LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13

  nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
• LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05

  "Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03

  Go seven
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• EuGH, 16.05.2013 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09

  Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 04.07.2014 - T-1/13

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Montres Tudor (GLAMOUR)
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08

  Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
• EuG, 28.03.2019 - T-276/18

  Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• EuGH, 21.02.2013 - C-655/11

  Seven for all mankind / Seven
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• EuG, 24.10.2018 - T-261/17

  Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

  AOL II
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

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  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• EuG, 12.09.2018 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 06.09.2012 - C-327/11

  United States Polo Association / HABM
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09

  UNIQA Total Return - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
• EuG, 23.11.2022 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …
• BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13

  Repsol / HABM
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11

  Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 522/20
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

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  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• EuG, 10.12.2013 - T-467/11

  Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

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  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
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  UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
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• OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07

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  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 521/20
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
• BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
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• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

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  Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
• BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

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• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

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• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15

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• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

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• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12

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• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
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• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

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  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

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• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

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• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07

  Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
• LG Mannheim, 14.01.2020 - 2 O 1/19

  Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für …
• BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• LG Hamburg, 22.03.2018 - 327 O 325/15

  Markenrechtsschutz: Erhöhung der Kennzeichnungskraft einer prioritätsjüngeren …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• LG Hamburg, 19.12.2014 - 315 O 261/13

  Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08

  G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20

  DOUBLE COFFEE Berlin - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
• LG Köln, 31.07.2018 - 33 O 132/17
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 28.09.2016 - T-574/15

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20

  Opensource-Software schwächt Marke nicht
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
• BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
• LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20

  Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
• BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17

  Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• EuG, 16.09.2009 - T-306/07

  Offshore Legends / OHMI - Acteon () und vert)
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 542/21
• BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• LG Köln, 18.09.2018 - 33 O 5/18
• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16

  Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• EuG, 28.09.2016 - T-575/15

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Zwischen "Adler" und "Adlex" besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
• BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
• LG Hamburg, 13.07.2017 - 312 O 271/17
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09

  Bezeichnung "med1box" unterscheidungskräftig
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "müller" und "Müller Apfelspritzer" …
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08

  Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Creme21" und "Crem"
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
• BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11

  Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09

  Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06

  Salvatore Ricci / Nina Ricci
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 556/21
• BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
• BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
• BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04
• BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
• BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
• BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03
• BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14

  Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13

  Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• LG Berlin, 05.06.2007 - 15 O 265/07
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
• BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
• BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04
• BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
• BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04
• BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
• EuG, 23.09.2015 - T-193/14

  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
• BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06
• BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
• BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
• BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02
• BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
• BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 215/04
• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07