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   BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02   

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https://dejure.org/2004,1274
BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02 (https://dejure.org/2004,1274)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - I ZR 156/02 (https://dejure.org/2004,1274)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - I ZR 156/02 (https://dejure.org/2004,1274)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Prüfungspflicht des Ausschreibungsempfängers bezüglich der Vereinbarkeit der in der Ausschreibung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen mit den Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabe nach VOF: Bekanntgabe der für die Ermittlung des nach der HOAI zulässigen Honorars erforderlichen Grundlagen durch den Auftraggeber nicht erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11
    "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung entgegen HOAI

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibung von Ingenieurleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angabe der Honorarzone in Ausschreibung zwingend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI konforme Angebote sind Sache des Architekten und in engeren Grenzen des Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss nicht HOAI-gerecht ausschreiben! (IBR 2005, 92)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 585 (Ls.)
  • GRUR 2005, 171
  • NZBau 2005, 161
  • BauR 2005, 580
  • BauR 2005, 912 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 185
  • WRP 2005, 205
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die

    Davon abgesehen hat der Bundesgerichtshof am 11. November 2004 (I ZR 156/02, VergabeR 2005, 185, 187) geurteilt:.
  • OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

    Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe der

    Die Verantwortung für die richtige Anwendung der HOAI ist primär dem Planer zugewiesen (BGH v. 11. November 2004 - I ZR 156/02 - juris).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07

    Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).
  • OLG Köln, 04.11.2005 - 6 U 46/05

    "Verkürzter Versorgungsweg und Beteiligung des HNO-Arztes an

    Die Beklagte, die selbst nicht Adressat der MBO ist, haftet als Anstifterin zum Rechtsbruch bzw. als Störerin, wenn durch ihr Handeln Ärzte zu einem Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften verleitet werden (zur Störerhaftung BGH WRP 2003, 1350, 1352 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH WRP 2005, 205, 206 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen; inzident auch BGH NJW 2000, 2745, 2746).
  • OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05

    Bluerate Tarif-Wunder - Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines

    Auf die Frage, ob die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch in Fällen des Verhaltensunrechts allein deliktsrechtlich qua Täterschaft und Teilnahme begründet werden kann (vgl. dazu BGH GRUR 2005, 171, 172 - "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; BGH GRUR 2004, 850, 864 - "Internet-Versteigerung") kommt es daher im Streitfall nicht an.
  • OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 163/04

    Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an

    Die Einhaltung der fraglichen Bestimmungen obliegt den Architekten und Ingenieuren, die ihre Leistungen selbständig und in eigener Verantwortung abzurechnen haben, nicht aber ihren Auftraggebern (vgl. BGH GRUR 2005, 171 - "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; BGH GRUR 2003, 969 - "Ausschreibung von Vermessungsleistungen; etwas anderer Ansatz noch bei BGH GRUR 1991, 540, 541 .. Gebührenausschreibung ").
  • VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07

    Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!

    Die von der VSt herangezogene BGH-Entscheidung vom 11.11.2004 ­ I ZR 156/02 bezog sich auf eine zivilrechtliche Entscheidung im Wettbewerbsrecht, in dem eine Wettbewerbszentrale gegen einen öffentlichen Auftraggeber vorgehen wollte, und nicht auf Vergaberecht.
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