Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.2004

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung eines Kooperationsvertrages zweier inländischer Unternehmen bezüglich einer Filmproduktion; Fehlen einer ausdrücklichen, die Inhaberschaft des Rechts an direkten Satellitensendungen betreffenden Regelung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsauslegung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für vom Wortlaut des Vertrags abweichende Regelungen; Gesetzliche Regelung der Verwertungsrechte an direkten Satellitensendungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kehraus

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 20a, 137h Abs. 2 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 20 § 20a § 137h Abs. 2; BGB § 242
    Berechtigung zur Verwertung eines Films durch Ausstrahlung via Satellit bei Abschluss des Filmproduktionsvertrages im Jahr 1983

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kehraus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung eines Filmproduktionsvertrages in Bezug auf Satellitensendungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 687
  • GRUR 2005, 320
  • MMR 2005, 235
  • ZUM 2005, 315
  • afp 2005, 174
  • WRP 2005, 359



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06  

    Erhöhung des Erbbauzinses bei Koppelung an den Grundstückswert

    b) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (siehe nur BGH, Urt. v. 25. November 2004, I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 690 m.w.N.).
  • BGH, 26.06.2014 - III ZR 299/13  

    Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen

    Die Ansicht des Berufungsgerichts wird nicht durch das von ihm in Bezug genommene Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2004 (I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687) gestützt.
  • BGH, 04.03.2008 - KZR 36/05  

    Entgegennahme von Lotterien und Wetten im Wege des Postwettgeschäfts

    Dieser Regelungsplan ist lückenhaft, weil er die teilweise Substituierung der Briefpost durch Telefax und E-Mail nicht berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.2004 - I ZR 49/02, GRUR 2005, 320, 322 = WRP 2005, 359 - Kehraus, zur ergänzenden Auslegung eines Filmproduktionsvertrags im Hinblick auf die neue Übertragungsform der direkten Satellitensendung).
  • OLG Koblenz, 15.12.2011 - 6 U 309/11  

    Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH: Ergänzende Auslegung einer vor dem

    Die Regelungslücke als "planwidrige Unvollständigkeit" kann auch darauf beruhen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich geändert haben (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2005, 687, Tz. 85; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 157 Rdnr. 3; MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 157 Rdnr. 42 m.w.Nachw.).

    (2) Bei der danach erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 687, Tz. 86; NJW-RR 2008, 562, Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).

  • OLG Köln, 26.06.2013 - 13 U 160/11  
    In der Regel ist sie darauf zurückzuführen, dass die Parteien an einen bestimmten regelungsbedürftigen Punkt nicht gedacht haben, dass sie eine Regelung für nicht erforderlich hielten oder dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich geändert haben (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, NJW 2002, 2310; NJW-RR 2005, 687; NJW-RR 2008, 562; Palandt, 72. Aufl. 2013, § 157 BGB, Rdn. 3).

    Der Fall liegt insofern nicht anders als der der Entscheidung des BGH vom 25.11.2004 (NJW-RR 2005, 687) zugrunde liegende Sachverhalt, in dem es um die Ausfüllung einer Regelungslücke hinsichtlich der Rechte an einer satellitengestützten Verbreitung von Fernsehsendungen ging, die zur Zeit des ursprünglichen Vertrages technisch noch nicht bekannt und daher in dem Vertrag naturgemäß noch nicht geregelt war.

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12  

    Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen

    Für die so vorzunehmende Auslegung ist nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung der Vertragslücke, sondern auf den des Vertragsschlusses abzustellen (vgl.: BGH, Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 689 m.w.N.; Ellenberger , a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Für die so vorzunehmende Auslegung ist nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung der Vertragslücke, sondern auf den des Vertragsschlusses abzustellen (vgl.: BGH, Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 689 m.w.N.; Ellenberger , a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Für die so vorzunehmende Auslegung ist nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung der Vertragslücke, sondern auf den des Vertragsschlusses abzustellen (vgl.: BGH, Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 689 m.w.N.; Ellenberger , a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Für die so vorzunehmende Auslegung ist nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung der Vertragslücke, sondern auf den des Vertragsschlusses abzustellen (vgl.: BGH, Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 689 m.w.N.; Ellenberger , a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12  

    Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die

    Für die so vorzunehmende Auslegung ist nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung der Vertragslücke, sondern auf den des Vertragsschlusses abzustellen (vgl.: BGH, Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 689 m.w.N.; Ellenberger , a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 13.07.2010 - 19 U 109/09  

    Grundsätze zur Auslegung einer Baubeschreibung nebst Leistungsverzeichnis;

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 23 U 113/05  

    Vertragsauslegung: Zur Anwendbarkeit einer Werklohnanpassungsklausel bei

  • OLG München, 01.04.2010 - 6 U 4021/00  

    Urheberrecht: Ergänzende Auslegung eines Film-Koproduktionsvertrages aus dem

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 113/07  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung mit Ablauf des

  • LG Duisburg, 19.12.2007 - 7 T 227/07  

    Stundung von Verfahrenskosten zum Zwecke einer Restschuldbefreiung i.R.e.

  • SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 17 AS 870/06  

    Kostenregelung bei einer Eingliederungsvereinbarung durch Auslegung

  • LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11  

    Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund

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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2004 - X ZB 25/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
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  • Jurion
  • Jurion

    Anspruch auf Einsicht in das Gebrauchsmusterregister sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren ; Erfassung der sich dem Löschungsverfahren anschließenden Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren durch das Einsichtsnahmerecht

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 8 Abs. 5
    "Akteneinsicht XVI"; Berechtigung zur Akteneinsicht im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Akteneinsicht XVI

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Akteneinsicht im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 270
  • WRP 2005, 359
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