Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ansprechen in der Öffentlichkeit

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken; Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Erkennbarkeit des Werbenden als solcher für den Angesprochenen; Konkurrenzverhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufbarkeit von Rechtsgeschäften; Anforderungen an die Wahrung der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • kanzlei.biz

    Gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken

  • nwb

    UWG § 7 Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1
    "Ansprechen in der Öffentlichkeit II"; Wettbewerbswidrigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbende dürfen Passanten nicht grenzenlos belästigen - Das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidriges Direktmarketing im öffentlichen Verkehrsraum

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1, § 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit der Ansprache von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken durch nicht als Werbende erkennbare Personen ("Ansprechen in der Öffentlichkeit II")

  • xcnet.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtliche Aspekte der Telefonwerbung im B-to-B-Bereich (RA Dr. Stephan Pauly, RA Julia Jankowski)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 93/02 (Ansprechen in der Öffentlichkeit II - Pre-Selection-Verträge)" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: CR 2005, 338 - 342.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1050
  • MDR 2005, 942
  • GRUR 2005, 443
  • WM 2005, 669
  • WRP 2005, 485



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (st. Rspr., vgl. BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe, GRUR 2005, 443) .
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