Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz für Spielideen mit Puppen

  • Jurion

    Unterlassungsansprüche bezüglich Wettbewerbsverhaltens; Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen aus so genanntem ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses ; Folgen der Gefahr einer Herkunftstäuschung bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines Erzeugnisses ; Wettbewerblicher Schutz für die Idee einer Herstellung und Vertreibung von für eine typische Spielsituation notwendigen Puppen und entsprechendem Zubehör; Prüfung des Vorliegens einer Herkunftstäuschung ; Möglichkeit des Schutzes von Grundgedanken für die Gestaltung von Produkten gegen die Übernahme durch Wettbewerber mittels ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Bedeutung der Übereinstimmungen der beiderseitigen Produkte hinsichtlich der herkunftshinweisenden Merkmale

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; UWG a.F. § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a ( UWG § 1 a.F.)
    "Puppenausstattungen"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Idee zur Herstellung von Puppen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Puppenausstattungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Wettbewerbsrechtlicher Schutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bekannter Ausstattungen: Barbie-Puppen mit entsprechendem Zubehör als Muster

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Wettbewerbsschutz für Barbie-Puppe

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Schutz für Barbie-Puppen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 3
    Schutz gegen vermeidbare Herkunftstäuschung auch nach neuem UWG ("Puppenausstattungen")

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Barbie-Puppen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 685 (Ls.)
  • MDR 2005, 585 (Ls.)
  • GRUR 2005, 166
  • WRP 2005, 88


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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    Nachdem die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in § 4 Nr. 9 UWG lediglich die gesetzlichen Grundlagen, nicht aber den Inhalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geändert hat (BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18), ist eine Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich.

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).

  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02  

    Handtuchklemmen

    Die in die Zukunft gerichteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche der Klägerin, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, können nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen, m.w.N.).

    Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG verankert sind, können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen).

    Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… vgl. auch Harte/Henning/Sambuc aaO § 4 Nr. 9 Rdn. 67;… Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 9.41;… a.A. Piper in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 631).

    bb) Das Berufungsgericht ist bei der Prüfung, ob die beanstandeten Geschirrtuch-Halter zur Herkunftstäuschung geeignet sind, zutreffend davon ausgegangen, daß die Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen).

    Von einer vermeidbaren Täuschung über die Herkunft im Sinne des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes kann nicht gesprochen werden, wenn die übernommenen Gestaltungsmerkmale nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wett-bewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer;… BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Gebäckpresse).

    Zum anderen kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben;… Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 28 - Gartenliege).

    Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen).

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