Rechtsprechung
BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verwirkung des nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abwehransprüche: Wiederholte gleichartige Störungen; Abwehr von wiederholten gleichartigen Störungen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch; Fehlen einer notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung im Rahmen einer sachenrechtlichen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch bei wiederholten Störungen; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Beeinträchtigung, wesentliche - und öffentlich-rechtliche Genehmigung
- Judicialis
BGB § 242 Ce; ; BGB § 862 Abs. 1; ; BGB § 906; ; BGB § 1004 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 862 Abs. 1 § 906 § 1004 Abs. 1
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist Beeinträchtigung "wesentlich"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestimmung der wesentlichen Störung
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 02.02.2004 - 3 O 351/03
- OLG Stuttgart, 22.07.2004 - 2 U 27/04
- BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 235
- MDR 2006, 504
- NZM 2006, 192
- WRP 2006, 114
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
In seinem Urteil vom 30. Oktober 1998 hat der Senat nicht den Grundsatz aufgestellt, dass die von einem Betrieb auf ein Nachbargrundstück einwirkenden Immissionen als wesentlich anzusehen sind, wenn dieser bauplanungsrechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig ist; vielmehr hat er es lediglich für rechtlich unbedenklich gehalten, bei der Erheblichkeitsprüfung die Tatsache mit zu berücksichtigen, dass die für den Betrieb notwendige behördliche Genehmigung fehlt (BGHZ 140, 1, 6 f.).Hinsichtlich der ortsüblichen Benutzung des emittierenden Grundstücks hat der Senat entschieden, dass eine vorhandene Genehmigung nicht automatisch die Ortsüblichkeit begründet, sondern dafür nur einen Anhalt bietet; das Fehlen einer notwendigen Genehmigung schließt allerdings die Ortsüblichkeit aus (BGHZ 140, 1, 9), jedenfalls dann, wenn es auch an der Genehmigungsfähigkeit fehlt (vgl. Wenzel, NJW 2005, 241, 245).
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Ob das auch für die Abwehr ununterbrochen andauernder Einwirkungen gilt (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995, 300, 301 für den Beginn der Ausschlussfrist des § 864 Abs. 1 BGB), kann offen bleiben.a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht - stillschweigend - davon ausgegangen, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1065 BGB gegen die Beklagte als Betreiberin des störenden Fuhrunternehmens zustehen kann; richtig ist auch, dass ein solcher Anspruch nicht nach § 864 Abs. 1 BGB durch Fristablauf erloschen und die Zulässigkeit der Immissionen am Maßstab des § 906 BGB zu messen ist (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995, 300, 301).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Die Parteien und das Berufungsgericht haben nämlich bisher übersehen, dass der Störer regelmäßig zwischen verschiedenen zur Abhilfe geeigneten Maßnahmen wählen kann, es also grundsätzlich ihm überlassen bleibt, auf welchem Weg er die Beeinträchtigung abwendet; daher kann der Beeinträchtigte in der Regel lediglich die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung verlangen und der Urteilsausspruch nur allgemein auf Unterlassung von Störungen bestimmter Art lauten (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037 m.w.N.).Das ist aber nur dann zulässig, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet oder wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise jedoch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, aaO).
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
a) Trifft das zu, ist zunächst von der Unwesentlichkeit der Lärmbeeinträchtigung für die Benutzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks auszugehen (§ 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB); es ist dann Sache der Kläger, Umstände darzulegen und zu beweisen, welche diese Indizwirkung erschüttern (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).b) Bestätigt sich der Vortrag der Beklagten nicht, werden die maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte also überschritten, rechtfertigt das allerdings nicht ohne weiteres die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks, sondern indiziert lediglich das Vorliegen einer solchen (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, aaO).
- BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824).Die Verwirkung ist somit ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB); sie kann im gesamten Privatrecht eingewendet werden (Senat, BGHZ 122, 308, 314).
- BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Mithin bestehen keine Bedenken, auch die aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB dem Einwand der Verwirkung auszusetzen (vgl. Senat, Urt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556). - BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Maßgeblich bleibt, ob im konkreten Fall von dem Betrieb Immissionen ausgehen, die sich nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" als wesentlich darstellen (Senat BGHZ 148, 261, 264 m.w.Nw.). - BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Zwar trifft es zu, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen kann, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO gibt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Urt. v. 27. April 1994, XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824 m.w.N.). - BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Voraussetzungen der Verwirkung
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824). - BGH, 01.07.1994 - BLw 95/93
Wirksamkeit eines Vollversammlungsbeschlusses über das Erlöschen der …
Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Verwirkt werden können nur subjektive Rechte, weil nur bei ihnen davon gesprochen werden kann, ihre Ausübung stehe in Widerspruch zu der länger andauernden Nichtausübung, die bei dem Schuldner einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründet hat (BGH, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 95/93, WM 1994, 1944, 1945).
- BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979 - V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10;… Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 17;… Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10 jeweils mwN).
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …
Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236). - BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14
Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf das Vorliegen wiederholter gleichartiger Störungen schon das erforderliche Zeitmoment fehlt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).
- OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Aus gleichem Grund scheidet - mangels Zeitmoment - auch eine Verwirkung aus (BGH, NJW-RR 06, 235, Rn. 11, juris;… Palandt, a.a.O. § 1004, Rn. 46). - BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, aaO Rn. 11).
Jedenfalls eine solche Neuvermietung stellt in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Zäsur dar (vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, aaO Rn. 11).
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NZM 2006, 192 Rn. 10 f.;… Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 12). - BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines …
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315 mwN; Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).Auch die aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB unterliegen der Verwirkung (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).
Sollen mit einem Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede Einwirkung einen neuen Anspruch aus (Senat, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).
Die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen, so dass es in der Regel - mit Ausnahme besonders langer Unterbrechungen - an dem Zeitmoment fehlt (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).
- OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16
Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …
Damit beschneidet sie die Rechte der Beklagten, der es als Schuldnerin überlassen bleiben muss, wie sie den Störungszustand beseitigt (vgl. BGH WRP 2006, 114 Rn 19). - BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Nutzung nicht im Sinne dieser Norm als ortsüblich angesehen werden, wenn - wie hier - eine wirksame öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht besteht (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 9 f. mwN) und die Nutzung auch nicht genehmigungsfähig ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 237). - BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581). - BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11
Honda-Grauimport
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
- BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12
Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 10 U 35/20
Anspruch auf Auflassung einer Immobilie; Auslegung einer letztwilligen Verfügung
- OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918
Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 13 S 18/13
Keine Wohnnutzung in Hobby- und Vorratsräumen!
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
Castell/VIN CASTEL
- LG Frankfurt/Main, 31.03.2022 - 13 S 131/20
Sondereigentum zweckbestimmungswidrig genutzt - Unterlassungsanspruch aber …
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive …
- OLG Celle, 05.01.2018 - 2 U 94/17
Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von …
- OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 171/13
GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig!
- LG Hamburg, 24.04.2013 - 318 S 49/12
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
- BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?
- OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
- BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- LG Frankenthal, 29.05.2013 - 2 S 161/12
Verjährung des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung eines …
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19
Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
- BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13
Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …
- OLG Bamberg, 16.11.2021 - 5 U 363/20
Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der …
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 6 U 191/22
Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
- OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14
Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
- LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12
Die Dose ist grün
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …
- OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 15 U 12/12
Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nach § 1027 BGB (Entnahme von Wasser …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12
Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
- LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
- OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 3 U 60/13
Nachbarschutz: Vorliegen einer unzulässigen "besonderen Leitung" bei …
- LG Hamburg, 10.09.2010 - 318 S 24/09
Bei Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung in einem …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 20 U 96/09
Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZR 92/13
Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden …
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
- KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- OLG Celle, 26.11.2008 - 4 U 91/08
Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Arbeitnehmerklage bei …
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12
Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …
- BGH, 27.01.2022 - V ZB 90/20
Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung
- OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 121/17
Verwirkung eines "Stammrechts": Anspruch auf Haushaltshilfe als Teil einer …
- LG Dortmund, 22.09.2020 - 1 S 27/20
Shisha-Bar ist keine Gaststätte
- OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11
Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11
Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17
- OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13
Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des …
- LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13
Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11
Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06
Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten
- OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17
- LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 146/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- AG Schleiden/Eifel, 14.11.2017 - 9 C 29/16
Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts (hier: Hofeinfahrt) aus dem Grundbuch
- LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 159/10
Schaffung eines zweiten Rettungsweges als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung …
- LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 9/09
Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs
- OLG Bremen, 11.05.2007 - 4 U 26/06
Bestimmung der Unzumutbarkeit und Beeinträchtigung durch Geräuschimmissionen
- OLG München, 10.02.2009 - 19 U 5448/08
Gewerbeeinheit in einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch der Gemeinschaft gegen …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19
Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
- OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 23 U 167/11
Bedenken gegen Planung nur mündlich angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 70%!
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13
Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen
- LG Düsseldorf, 01.09.2016 - 11 O 274/14
Entschädigung für Nutzung einer Hausgiebelwand zu Werbezwecken
- LG Bayreuth, 10.09.2020 - 21 O 296/19
Zum Anspruch auf Unterlassung von Geruchsemissionen der Ziegenhaltung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14
Verwirkung von Abwehrrechten, die bereits beim Bau der …
- LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 135/11
Abbundanlage
- LG Münster, 08.10.2013 - 4 O 202/13
Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs hinsichtlich Grenzverlaufs eines …
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 195/11
- VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
- LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07
Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse
- LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13
Dentallegierung
- OLG Hamm, 02.05.2023 - 24 U 45/20
Immissionsschutzrecht; Kokerei; Unterlassungsanspruch; wesentliche …
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 195/12
Hohlraum-Inspektion mittels Video
- LG Essen, 06.09.2011 - 15 S 90/11
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter eines …
- AG Hamburg-Altona, 20.01.2009 - 316 C 275/08
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2010 - 4 O 11758/04
Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne …
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 2/09
Zweiwellen-Zerkleinerer