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   BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03   

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https://dejure.org/2006,1724
BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • aufrecht.de

    Markenrechtliche Erschöpfung durch Übergabe der Ware an Frachtunternehmen ab Werk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen der Ware seitens des Markeninhabers - Verzicht auf ein weiteres Willenselement im Rahmen der Anforderung an die Aufgabe der Verfügungsgewalt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

  • info-it-recht.de

    Zur Frage markenrechtlicher Erschöpfung durch Übergabe der Ware an Frachtunternehmen ab Werk

  • Judicialis

    MarkenG § 24 Abs. 1; ; CMR Art. 12 Abs. 1; ; CMR Art. 12 Abs. 5 lit. a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1, 5 lit. a
    "ex works"; Erschöpfung des Rechts an einer Marke durch Inverkehrbringen von Ware

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 24 Abs. 1 ; CMR Art. 12 Abs. 1, 5 lit. a
    "ex works"; Erschöpfung des Rechts an einer Marke durch Inverkehrbringen von Ware

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ex works

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "ex works"- Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 863
  • GRUR Int. 2006, 1033
  • WRP 2006, 1233
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20

    Hyundai-Grauimport

    Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der Europäischen Union ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 = WRP 2006, 1233 - ex works).

    Dadurch soll dem Markeninhaber die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Rn. 35, 36, 41 - Peak Holding [Peak Performance]; Urteil vom 18. Oktober 2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 = GRUR 2006, 146 Rn. 33 - Class International [Aquafresh]; Urteil vom 25. Juli 2018 - C-129/17, GRUR 2018, 971 Rn. 46 f. = WRP 2018, 1317 - Mitsubishi Shoji Kaisha u.a. [MITSUBISHI]; BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Rn. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 14 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester; Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 26/10, GRUR 2011, 820 Rn. 16 = WRP 2011, 1180 - Kuchenbesteck-Set; Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20, GRUR 2021, 971 Rn. 45 = WRP 2021, 904 - myboshi).

    Von einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 40, 42 - Peak Holding [Peak Performance]; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works; GRUR 2007, 882 Rn. 14 - Parfümtester; GRUR 2011, 820 Rn. 14 - Kuchenbesteck-Set).

    Ein Inverkehrbringen ist deshalb nicht schon anzunehmen bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbundes, bei dem einem verbundenen Konzernunternehmen die Waren zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding [Peak Performance]; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN; GRUR 2007, 882 Rn. 15 - Parfümtester; GRUR 2011, 820 Rn. 17 - Kuchenbesteck-Set; BeckOK.Markenrecht/Steudtner aaO § 24 MarkenG Rn. 27; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 MarkenG Rn. 11; differenzierend Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 22; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 24 Rn. 23).

    Die Übergabe der Ware an eine Transportperson stellt nur dann ein die Erschöpfung des Markenrechts auslösendes Inverkehrbringen dar, wenn die Verfügungsgewalt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auf den Käufer übergeht, nicht hingegen dann, wenn die Verfügungsgewalt bei dem Markeninhaber verbleibt (vgl. BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 17 f. - ex works; OLG München, WRP 2017, 350, 354 [juris Rn. 93]; OLG München, GRUR-RR 2004, 291, 292 [juris Rn. 35]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 96, 97 [juris Rn. 15]; BeckOK.Markenrecht/Steudtner aaO § 24 MarkenG Rn. 23.2; Fezer aaO § 24 MarkenG Rn. 11; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 24 Rn. 26; Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 MarkenG Rn. 40; Bayreuther, WRP 2000, 349, 354 f.; allein auf die rechtliche Verfügungsgewalt abstellend Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rn. 19).

    Absender im Sinne von Art. 12 Abs. 1 CMR ist der Vertragspartner des Frachtführers (BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 18 - ex works).

    Insofern unterscheidet sich der Streitfall von der im vom Senat entschiedenen Fall "ex works" gegebenen Konstellation, in der die Markeninhaberin das transportierte Gut an den von der Käuferin beauftragten Frachtführer übergeben hatte, so dass die Verfügungsbefugnis gemäß Art. 12 Abs. 1 CMR der Käuferin zustand (BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 18 - ex works).

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

    Parfümtester

    b) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein Inverkehrbringen nicht schon bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbunds anzunehmen ist, bei dem die Waren einem verbundenen Konzernunternehmen zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor; BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Tz. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works).

    Diese betreffen allein das Verhältnis zwischen den Parteien des Vertriebsvertrags und können den Eintritt der Erschöpfung nicht ausschließen (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor; BGH GRUR 2006, 863 Tz. 16 - ex works).

  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Bei der Einschaltung von Transportpersonen findet das Inverkehrbringen mit dem Übergang der rechtlichen Verfügungsbefugnis und damit der Verfügungsgewalt statt; liegt diese während des Transports beim Empfänger, so ist die Ware bereits mit der Übergabe an den Transporteur in den Verkehr gebracht (vgl. BGH GRUR 2006, 863 - ex works Tz. 17 ff.).
  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10

    Kuchenbesteck-Set

    Von einem Inverkehrbringen im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG ist auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die Markenware willentlich auf den Erwerber übertragen hat (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Rn. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works, mwN).

    Weiter wird dem Markeninhaber durch das Recht zum ersten Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit gegeben, den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 36 ff. - Peak Holding; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN).

    So liegt in Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzernverbundes noch kein Inverkehrbringen (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN), während auf der anderen Seite ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verfügungsgewalt willentlich überträgt (EuGH, Urteil vom 23. April 2009  C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad; Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24  Makro).

    Fehlt danach bereits die Zustimmung zum Vertrieb der gekennzeichneten Waren, kommt es nicht darauf an, was zu gelten hat, wenn mit der Zustimmung zum Inverkehrbringen Einschränkungen hinsichtlich des Weitervertriebs verbunden sind und diese Einschränkungen nicht eingehalten worden sind (dazu EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 54 - Peak Holding; GRUR 2009, 593 Rn. 46 ff.  Copad; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 16 - ex works; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 35 f.).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
    Ein Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum ist folglich erst anzunehmen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb dieses Wirtschaftsgebiets im Rahmen eines Verkaufs auf den Erwerber übertragen hat (BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works), der Markeninhaber also die Möglichkeit verliert, den weiteren Vertrieb der Markenware innerhalb dieses Wirtschaftsgebiets zu kontrollieren (vgl. BGH, GRUR 2011, 820 Rn. 17 - Küchenbesteck-Set).

    Vielmehr stand dort die transportrechtliche Verfügungsbefugnis und damit auch die Verfügungsgewalt über die Waren mit deren Übernahme durch die Spedition ausschließlich der Käuferin als Vertragspartnerin des Frachtvertrags und damit als Absenderin im Sinne des Art. 12 Abs. 1 CMR zu (vgl. BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 17 - ex works).

    Demnach stand hier die transportrechtliche Verfügungsbefugnis und damit auch die Verfügungsgewalt über die Waren mit deren Übernahme durch die Spedition ausschließlich dem Käufer als Vertragspartner des Frachtvertrags und damit als Absender im Sinne des Art. 12 Abs. 1 CMR zu, weshalb mit Übergabe an den Spediteur im Europäischen Wirtschaftsraum Erschöpfung eingetreten ist (vgl. GRUR 2006, 863 Rn. 17).

  • FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. u.a. BGH-Urteil vom 27.4.2006 I ZR 162/03) .

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil vom 27. April 2006 I ZR 162/03, TranspR 2006, 361 unter II.1.b.aa; FG München Urteil vom 09.11.2011 3 K 2748/09, rechtskräftig, EFG 2012, 886).

    (BGH-Urteil vom 27. April 2006 a.a.O. unter II.1.b.bb).

  • LG Saarbrücken, 27.06.2018 - 17 HKO 9/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadenersatzanspruch bei Warenverlust

    Auf die unzutreffende Bezeichnung als Absenderin im Frachtbrief kann sich die Beklagte zur Begründung eines frachtrechtlichen Verfügungsrechts deshalb nicht berufen" (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03 -, Rn. 17, juris).

    In diesem Zusammenhang ist wiederum auf die Entscheidung des BGH vom 27.4.2006 (Az. I ZR 162/03) zu verweisen, in welcher dieser ausgeführt hat, dass bei einer Übergabe an die Spedition "ex works" die Verfügungsgewalt in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht willentlich auf den Käufer übertragen wird.

  • LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14

    Abmahnkosten wegen Handels mit Parfum Plagiaten

    Die Übergabe der Waren durch Mitarbeiter der Beklagten zu 3) an das jeweilige, für den Drittanbieter agierende Transportunternehmen bewirkt allerdings noch keinen solchen Wechsel in der (rechtlichen) Verfügungsgewalt (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 24 Rdnr. 31; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 24 Rdnr. 19; BGH GRUR 2006, 863 - ex works).
  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 110/04

    Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Hinblick auf ein gleichgelagertes

    Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung über die Revision in der Sache I ZR 162/03.

    Auf Antrag der Klägerin zu 2, dem die Beklagte zugestimmt hat, ist gemäß § 251 Satz 1 ZPO das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil dies im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung in dem gleichgelagerten Verfahren I ZR 162/03 als zweckmäßig erscheint (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 251 Rdn. 4 und 6).

  • FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

    Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil vom 27. April 2006 I ZR 162/03, TranspR 2006, 361 unter II.1.b.aa; FG München Urteil vom 09.11.2011 3 K 2748/09, rechtskräftig, EFG 2012, 886).

    (BGH-Urteil vom 27. April 2006 a.a.O. unter II.1.b.bb).

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

  • FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09

    Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09

    Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren

  • OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes

  • OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten

  • OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Hamburg, 16.05.2018 - 2 Ws 67/18

    Voraussetzungen der Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei außereuropäischem

  • LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14

    Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

  • LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 281/13
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