Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Gebühr für Abmahnung kann nicht gerichtlich festgesetzt werden

  • Jurion

    Kosten des vorgerichtlichen Abmahnschreibens als Kosten des Rechtsstreits; Abmahnung wegen Kennzeichenverletzung und Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit einer Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Zielrichtung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens; Der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienende Kosten; Kosten für Detektivermittlungen und für Nachforschungen im Zusammenhang mit Patentstreitigkeiten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Nicht anrechenbare Geschäftsgebühr

    §§ 2, 11 RVG, Nr. 2400 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    "Geltendmachung der Abmahnkosten"; Zulässigkeit der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten für eine vorgerichtliche Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Abmahnkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Verfahrenskosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Abmahnungskosten als Kosten des Rechtsstreits

    Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung, Kosten, Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 II RVG, Gebühr Nr. 2400

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Geschäftsgebühr für eine Abmahnung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG, § 103 ZPO
    Geschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine außergerichtlichen Abmahnkosten im Kostenfestsetzungs-Beschluss

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.10.2005, Az.: I ZB 21/05 (Festsetzung der Geschäftsgebühr für Abmahnung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 72 - 73.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 501
  • MDR 2006, 776
  • GRUR 2005, 439
  • GRUR 2006, 439
  • BB 2006, 127
  • AnwBl 2006, 143
  • Rpfleger 2006, 165
  • WRP 2006, 237



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07  

    Schubladenverfügung

    Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (BGH, Urt. v. 19.6. 1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; s. auch BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2005, 439 Tz. 12 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten).

    Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13  

    Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, mwN).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Kosten einer Abmahnung nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten gehören (vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07  

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
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