Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Casino Bremen" nicht als Marke für "Betrieb v. Spielbanken" eintragungsfähig

  • Jurion

    Eintragung der Marke "Casino Bremen" zu Gunsten einer öffentlichen Spielbank für die Dienstleistung "Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen"; Fehlen einer Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) bei der als Wortmarke angemeldeten Bezeichnung "Casino Bremen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2
    Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" für eine Spielbank

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Casino Bremen"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Marke "Casino Bremen" gelöscht

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "Casino Bremen" hat keine Unterscheidungskraft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 503
  • WRP 2006, 475



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

    FUSSBALL WM 2006

    Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG ist unerheblich, wer die Marke angemeldet hat (BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05, WRP 2006, 475 - Casino Bremen; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 6.7.1995 - I ZB 27/93, GRUR 1995, 732, 734 - Füllkörper).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04  

    LOTTO

    Denn ein beschreibender Charakter des Begriffs "Lotto" stellt ein Eintragungshindernis dar, gleichgültig ob mögliche Wettbewerber der Markeninhaberinnen derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz 57 u. 61 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05 - Casino Bremen, Tz 10).
  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Die vom Deutschen Patent- und Markenamt angenommenen und im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren von den Beteiligten erörterten Eintragungshindernisse fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder einer freihaltebedürftigen beschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) können anhand der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen nicht bejaht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 - I ZB 7/95, GRUR 1998, 394 = WRP 1998, 185 - Active Line; Beschluss vom 3. November 2005 - I ZB 14/04, GRUR 2006, 503 Rn. 8 = WRP 2006, 475 - Casino Bremen; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 28 - grill meister).

    Da es die erforderlichen Feststellungen getroffen hat, dieser Schutzversagungsgrund Gegenstand der Erörterungen der Beteiligten im Anmelde-, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ist und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten steht, kann der Senat auch über das Fehlen eines Schutzhindernisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG befinden (vgl. BGH, GRUR 2006, 503 Rn. 8 - Casino Bremen).

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