Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4497
OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05 (https://dejure.org/2005,4497)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.09.2005 - 1 U 51/05 (https://dejure.org/2005,4497)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. September 2005 - 1 U 51/05 (https://dejure.org/2005,4497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne wissenschaftliche Absicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne wissenschaftliche Absicherung

  • Judicialis

    Irreführung, Werbung (f. Untersuchungsmethode)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11 § 3 § 11 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
    Wettbewerbswidrige Werbung für medizinisch umstrittene Untersuchungsmethode (IgG-Diagnostik)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) durch Werbung für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung; Wettbewerbswidrigkeit gemäß § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Werbung für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung; Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HWG; Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG bei Rückgriff auf selbst dem Laien geläufige allgemeine Erkenntnisse; Begriff der "marktbezogenen Verhaltensnormen" im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG; Beeinträchtigung des Wettberwerbs durch Verstoß gegen die "marktbezogenen Verhaltensnormen" im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des HWG; Begriff der irreführenden Heilmittelwerbung nach § 3 Satz 1 HWG; Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Richtigkeit einer Werbebehauptung; Maßstab hinsichtlich der Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbung; Strengeprinzip; Normzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr 11 UWG; §§ 3, 11 Abs 1 Nr 1 u. 2 HWG
    Irreführende Werbung für Untersuchungsmethode; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Werbung mit einem in der Wissenschaft umstrittenen Verfahren zur Blutuntersuchung ist irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 243
  • WRP 2006, 611
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

    Im Hinblick darauf, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten nach den vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs begründet, ist es auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und sonstigen Marktteilnehmer i.S. des § 3 UWG 2004 nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, und ebenso geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern i.S. des § 3 Abs. 1 UWG 2008 spürbar zu beeinträchtigen (vgl. OLG Oldenburg GRUR-RR 2006, 243, 244; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rdn. 11.134; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 209).
  • OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06

    Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits

    Unerwünschte Werbezusendungen stellen wegen ihres besonders belästigenden Charakters in der Regel einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail-Empfängers dar, dies gilt selbst dann, wenn allein die Übersendung einer einzigen Werbenachricht in Rede steht (vgl. OLG München MMR 2004, 324 ff zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    Diese Wertung findet ihre Bestätigung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit dem 08. Juli 2004 geltenden Fassung, der präzise Kriterien für die Beurteilung der Zusendung von Werbeinformationen an private oder geschäftliche Empfänger aufstellt und zur Ausfüllung des Rahmenrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs aus § 823 Abs. 1 BGB herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG, WRP 2006, 611 zitiert nach juris; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., Einl. UWG Rdn. 7.38).

    Ansonsten begründet sie eine nicht unerhebliche Störung der betrieblichen Arbeitsabläufe (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2005, 51).

    (aa) Das anlässlich des Gesprächs potentiell geäußerte Interesse der Klägerin an "I. 2006", das von der Beklagten auch nicht vor der Versendung der E-Mail konkret hinterfragt worden ist, vermag zur Begründung derartiger konkreter Umstände jedenfalls nicht zu genügen (vgl. ebenso OLG Düsseldorf MMR 2004, 820- 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    Gleiches gilt für die Annahme eines Bedarfs bei dem Beworbenen (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    (cc) Ein bloßes Schweigen auf die Ankündigung der Beklagten einer Telefon- oder Telefaxwerbung stellt regelmäßig noch kein konkludent erklärtes Einverständnis dar (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    Wer sein Unternehmen selbst über E-Mail bewirbt, gibt hiermit noch keineswegs konkludent zu verstehen, dass er auch mit dem Empfang von E-Mail-Werbung per elektronischer Post generell einverstanden ist (ähnlich Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    (a) Verstöße gegen das HWG begründen grundsätzlich eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von § 3 UWG 2004; etwas anderes kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten, die eine Gefährdung des Schutzzweckes des HWG praktisch ausschließen (OLG Oldenburg GRUR-RR 2006, 243, 244 - IgG-Antikörpertest ; OLG Köln GRUR-RR 2008, 445, 446 - Flyer-Werbung ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.134; Bülow/Ring, a.a.O., Einleitung Rdnr. 31).
  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 U 69/08

    Unlautere Werbung: Unterlassung der Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

    Ein Verstoß gegen sie führt regelmäßig zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2006, 243, 244).
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