Rechtsprechung
BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Handtaschen
- MIR - Medien Internet und Recht
Ein Ausnahmefall - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- beckmannundnorda.de
Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- IWW
- aufrecht.de
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann bei Nachahmung zum tragen kommen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wettbewerbswidrige Nachahmung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts; Unlauterer Wettbewerb wegen des Hervorrufens einer vermeidbaren Täuschung über die betriebliche Herkunft eines Produkts; ...
- debier datenbank
Handtaschen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 4 Nr. 9 lit. a, b
"Handtaschen"; Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts - rechtsportal.de
UWG § 3 § 4 Nr. 9 lit. a, b
"Handtaschen"; Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handtaschen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertrieb nachgeahmter Handtaschen ? Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ? Vorliegend weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Bundesgerichtshof verneint in Bezug auf Kelly-Bag- Nachahmungen geltend gemachte Ansprüche zugunsten HERMÈS
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.01.2004 - 81 O 209/02
- OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 56/04
- OLG Köln, 12.11.2004 - 6 U 56/04
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 124
- MDR 2007, 1387
- GRUR 2007, 795
- MIR 2007, Dok. 300
- DB 2007, 2366
- WRP 2007, 1076
Wird zitiert von ... (191) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist im Übrigen auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet (BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren).bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (…BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex; BGHZ 138, 143, 150 f. - Les-Paul-Gitarren).
Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn aufgrund eines hinreichenden Abstands nicht nur bei den Kaufinteressenten, sondern auch beim allgemeinen Publikum, das die Produkte bei Dritten sieht, keine Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht (BGHZ 138, 143, 151 - Les-Paul-Gitarren).
Für die Annahme einer wettbewerbswidrigen Behinderung bedarf es deshalb besonderer Umstände (so bei der fast identischen Nachahmung des Designs eines berühmten Produkts, ohne dass ein Grund für die Anlehnung zu erkennen wäre: BGHZ 138, 143 - Les-Paul-Gitarren).
- BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82
Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex; BGHZ 138, 143, 150 f. - Les-Paul-Gitarren).bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Ausnutzung der Wertschätzung in Betracht kommt, wenn die Gefahr der Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Beklagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
Zwar kann bei Luxusgütern durch den massenhaften Vertrieb billiger Imitate eine Zerstörung des Prestigewerts zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG führen (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
In einem solchen Fall ergibt sich der Umfang des Verbotsausspruchs mit hinreichender Bestimmtheit aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten Verletzungsform (…BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 = WRP 2006, 75 - Jeans I).Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2006, 79 Tz 19 - Jeans I).
aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz 21 - Jeans I).
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
In einem solchen Fall ergibt sich der Umfang des Verbotsausspruchs mit hinreichender Bestimmtheit aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten Verletzungsform (BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen;… Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 = WRP 2006, 75 - Jeans I).aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz 21 - Jeans I).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02
Klemmbausteine III
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Zwar kann es für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügen, dass durch die Ähnlichkeit der konkurrierenden Produkte zunächst eine Täuschung hervorgerufen wird, auch wenn diese noch vor dem Kauf aufgrund einer näheren Befassung mit dem Angebot entfällt (…BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III).Nicht ausreichend ist insoweit allerdings, dass durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty; BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).
- BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der unterschiedliche Vertriebsweg einer Herkunftstäuschung entgegenstehen kann (BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 276/00, GRUR 2003, 973, 975 = WRP 2003, 1338 - Tupperwareparty).Nicht ausreichend ist insoweit allerdings, dass durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty; BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2006, 79 Tz 19 - Jeans I).aa) Allerdings kann in diesem Zusammenhang eine Behinderung ebenfalls in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden, weil die Aufzählung der Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG nicht abschließend ist (BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett;… Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.63;… MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9 Rdn. 210;… Gloy/Loschelder/Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 43 Rdn. 127;… Fezer/Götting, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 64;… Kotthoff in HK-WettbewR, 2. Aufl., § 4 Rdn. 404;… a.A. Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 3;… Ullmann in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 17).
- BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Nachdem die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in § 4 Nr. 9 UWG lediglich die gesetzlichen Grundlagen, nicht aber den Inhalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geändert hat (BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18), ist eine Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich.Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).
- BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Der Schutz der Wertschätzung eines Produkts i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG ist nicht den Sonderschutzrechten mit Ausschließlichkeitsbefugnis gleichzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 11/94, GRUR 1996, 508, 509 = WRP 1996, 710 - Uhren-Applikation). - BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96
Rollstuhlnachbau
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Zwar kann es für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügen, dass durch die Ähnlichkeit der konkurrierenden Produkte zunächst eine Täuschung hervorgerufen wird, auch wenn diese noch vor dem Kauf aufgrund einer näheren Befassung mit dem Angebot entfällt (BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99
Blendsegel
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02
Telefonische Gewinnauskunft
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02
Direkt ab Werk
- LG Köln, 30.01.2004 - 81 O 209/02
Bekanntheitsgrad der Taschenmodelle Kelly und Birkin i.S.d. Schutzvoraussetzungen …
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
aa) Die tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 31 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).Das Berufungsgericht ist unausgesprochen davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen, mwN).
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
So verhält es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen, mwN). - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 32 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil).Außerdem muss das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 29 ff. - Handtaschen;… GRUR 2015, 1214 Rn. 78 - Goldbären).
Eine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG aF setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen;… GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil vgl. oben unter B I 4 e ff (1)).
aa) Da im Interesse der Wettbewerbsfreiheit vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 51 - Handtaschen;… GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON;… BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II), begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG.
bb) Allerdings ist der Senat bislang davon ausgegangen, dass die Annahme von Unlauterkeitsmerkmalen nicht auf die in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF ausdrücklich geregelten Tatbestände beschränkt ist, sondern in Ausnahmefällen auch eine Behinderung im Rahmen des § 4 Nr. 9 UWG aF in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden kann (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 51 - Handtaschen;… GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON;… GRUR 2013, 1213 Rn. 63 - SUMO).
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalproduktes übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 32 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 25 = WRP 2010, 1465 - Femur Teil).Hinsichtlich der Intensität der Nachahmung ist zwischen identischen, nahezu identischen und nachschaffenden Nachahmungen zu unterscheiden (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 29 - Handtaschen).
Regelmäßig treten dabei die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Ein Erzeugnis hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 28 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne).Zwar unterliegen der Beurteilung durch das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch zu den Prozessakten gereichte Anlagen, Produkte und Modelle, die vom Berufungsgericht konkret in Bezug genommen worden sind (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 23 - Handtaschen;… GRUR 2013, 1052 Rn. 31 f. - Einkaufswagen III).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Anderenfalls würde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 51 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 32 = WRP 2008, 1510 - ICON;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/15;… Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 34) unangemessen eingeschränkt. - BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Dabei müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 32 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil;… GRUR 2016, 730 Rn. 47 - Herrnhuter Stern). - BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
Im Fall des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes muss der Klageantrag unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 18 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).Dabei kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen;… GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE).
Dabei müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen;… GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil).
Diese tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Produkte ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist, den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 31 - Handtaschen).
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 - Handtaschen).Dabei steht der Annahme der wettbewerblichen Eigenart nicht entgegen, dass es sich um zwei verschiedene, im Detail voneinander abweichende Geräte einer Modellreihe handelt, da die wettbewerbliche Eigenart aus den übereinstimmenden Merkmalen der beiden Exemplare hergeleitet werden kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen).
Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2007, 795 TZ. 32 - Handtaschen).
Auch im Bereich des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gilt der aus dem Kennzeichenrecht stammende Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervortreten als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer;… BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Gebäckpresse).Die tatrichterliche Beurteilung, ob das Angebot einer nachahmenden Ware oder Dienstleistung eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, ist in der Revisionsinstanz nur darauf zu prüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH GRUR 2007, 795 Tz. 31 - Handtaschen).
Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen).
Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16
Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
- OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09
Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14
Zahnfarbschlüssel - Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
- OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13
Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
- OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08
Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de
- OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein …
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12
SUMO
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
- OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
- LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14
Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
- OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13
Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im …
- OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 U 202/20
Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von "Plastikuhren"
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: …
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- LG Bonn, 21.11.2007 - 1 O 99/07
Nachahmung einer Handtasche
- LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck
- LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13
Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker
- LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le …
- LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13
Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der …
- LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23
Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
- OLG Köln, 20.10.2023 - 6 U 20/21
Verpackte Produkte wie Butter können wettbewerbliche Eigenart aufweisen und …
- LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11
Schadensersatzpflicht für das Abieten einer bestimmten Ausführungsform einer …
- OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13
Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12
Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 04.06.2021 - 6 U 152/10
Ansprüche wegen der unzulässigen Nachahmung eines Originalprodukts Unangemessene …
- OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20
Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
- LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13
Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für …
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12
Montblanc - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen …
- OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
- OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14
Unzulässige Nachahmung eines Produktes
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung
- LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
- OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07
Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise; Für …
- LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
- OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
Outdoor-Jacke für Damen
- LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07
"Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 33/10
Webshop-Nachahmung
- LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
- LG München I, 23.01.2009 - 21 O 13662/07
Urheberrechtsschutz für Illustrationen einer Jugendbuchreihe: Illustrator als …
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 14c O 225/17
- LG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - 3 O 419/16
- LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13
Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts
- OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Wettbewerbsrecht: Jeanshose mit V-Naht II
- LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
- OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16
Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14
Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
- LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
- OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12
Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 75/08
Rechtsfolgen des Anbietens von nachgeahmten Taschen durch einen Mitbewerber
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19
Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12
Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12
Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 118/11
"Newton-Bilder"; Umfang der Einräumung von Rechten durch einen Fotokünstler; …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
- OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22
Buchstabentafel-Klappkiste
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
- OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
- LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10
Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11
Cremetiegel bei QVC
- OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08
Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 20 U 167/21
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
- OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10
Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 586/11
Identische Nachahmung eines Werbeauftritts bzgl. eines Schaumweines ; Täuschung …
- OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
- LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
- LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines …
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 267/10
Energieführungskette II
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
- OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08
Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters
- LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Landzeitschriften - Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bzw. gezielte …
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 206/10
Energieführungskette
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 3358/21
Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche aufgrund einer bestimmten farblichen …
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11
"Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
- OLG Hamburg, 23.04.2008 - 5 U 101/07
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Darlegungsanforderungen an den Inhaber eines nicht …
- LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23
- Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 135/20
Vermeidbare Herkunftstäuschung bei nachgeahmter Akku-Poliermaschine im …
- LG Köln, 12.10.2021 - 31 O 63/20
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19
Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
- OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16
- OLG Hamburg, 29.08.2012 - 5 U 152/11
Totenkopfflasche - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- LG Köln, 12.11.2008 - 28 O 685/08
Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung bzgl. eines …
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09
Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
- OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
- LG München I, 02.06.2017 - 37 O 15634/16
Designschutz und Nachahmungsschutz für aufhängbare "halbe" Gießkanne
- LG Köln, 24.01.2017 - 33 O 175/16
Zu den Chancen und Grenzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 93/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen ergänzenden …
- OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12
Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
- LG Essen, 06.01.2010 - 41 O 115/09
Nachahmung von Bestellsystemsoftware für die Druckindustrie
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 27/22
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 6 O 67/19
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 116/08
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren …
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 44/22
- LG München I, 13.05.2022 - 37 O 5029/22
Keine Nachahmung der Gestaltung einer Schaumweinflasche
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 8 O 144/17
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- LG Köln, 08.12.2021 - 84 O 84/21
- LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
- LG Köln, 05.07.2016 - 31 O 476/15
- LG Köln, 10.05.2012 - 31 O 618/11
Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 186/10
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses
- OLG Düsseldorf, 08.09.2022 - 20 U 112/19
- LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20
- LG Köln, 08.11.2007 - 31 O 44/07
- LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10
Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des …
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4b O 131/17
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