Volltextveröffentlichungen (8)

• markenmagazin:recht

  Heute zahlt Deutschland keine MwSt. - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!

• openjur.de

  Wettbewerbsrecht: Darlegungslast für Normalpreis bei Werbung mit Preisnachlass; Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Werbung mit Preisvorteil für "alle Produkte"; Konkretisierung des Verbotsausspruchs bei der Werbung mit herabgesetzten Preisen bezüglich der Frist einer ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer irreführenden Werbung mit einer Preisgegenüberstellung; Angabe eines überhöhten Preises zur Vortäuschung einer Preissenkung; Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit dem Slogan "Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!"; ...

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 4; ; UWG § 5 Abs. 4 Satz 1; ; UWG § 5 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 5 Abs. 1 § 5 Abs. 4
  Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen - vorherige Erhöhung der Ausgangspreise; Beweis- und Darlegungslast

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Heute zahlt Deutschland keine MwSt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Rabattschlacht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Sie zahlen keine MWSt"-Werbung wettbewerbswidrig

 
• streifler.de (Pressemitteilung)

  Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt

• streifler.de (Kurzinformation)

  Werbung mit prozentualem Abschlag von "Mondpreis" ist irreführende Werbung

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Erhöhung vor Rabatt ist unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Sie zahlen keine MWSt"-Werbung wettbewerbswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt

Papierfundstellen

• WRP 2007, 819

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94

  Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05

  a) Bereits unter der Geltung des bis zum 07.07.2004 geltenden UWG entsprach es der Rechtsprechung des BGH, dass die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung u.a. dann als irreführend anzusehen ist, wenn dem aktuell beworbenen Preis ein anderer gegenübergestellt wird, der nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn ein überhöhter Preis angesetzt ist, um eine Preissenkung vortäuschen zu können (BGH GRUR 1996, 796, 798 - Setpreis).
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

  Mondpreise?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05

  Bislang war das vielfach mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die Geltendmachung des Anspruchs genaue Informationen über den dem jetzt beworbenen Preis gegenübergestellten Preis voraussetzte, die nicht oder nur mit großem Aufwand zu erlangen waren, und die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Gläubiger lag (vgl. BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?).
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Preisempfehlung für Sondermodelle

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05

  Dagegen kann die Klägerin keine Feststellung der Schadensersatzverpflichtung in der von ihr beantragten umfassenden Form verlangen (vgl. BGH GRUR 2003, 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 6 U 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Kein Bestreiten mit Nichtwissen der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05

  Der Senat hat in seinem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss (6 U 228/05) die Auffassung vertreten, ein Verbot komme nur bezüglich der Warenart oder Warenarten in Betracht, für die der Nachweis erbracht sei, dass der Ausgangspreis kurz zuvor erhöht worden war.
• BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05

  Schon in der Vergangenheit wurde hiervon jedoch eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass es um einen eigenen Preis des Unternehmens ging (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung).

• OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07

  Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen …

  Die Verbraucher hätten allen Grund, den Angaben der Beklagten zu misstrauen, nachdem in einem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe (WRP 2007, 819 - K 10) nachgewiesen worden sei, dass die dortige Beklagte ihren angeblichen Rabatt im Zuge der gleich gelagerten Vorjahresaktion mit falschem Ausgangspreis hinterlegt gehabt habe.