Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Energieverbrauchskennzeichnung, Neuwagenkauf, Kraftstoffverbrauch, Berufsfreiheit

  • RA Kotz

    Pkw-Werbung: Bei Neuwagen sind Angaben zu Verbrauch und Emissionen erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichnungspflicht bei Bewerbung eines Fahrzeugmodells

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur Angabe von Kraftstoffverbrauch und CO² Emissionen bei Werbung für den Kauf von Neuwagen; Auslegung der Begriffe "Fabrikmarke", "Modell" und Typ"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    CO2-Emmission und Verbrauch müssen angegeben werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Neuwagenwerbung - Nur mit Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen?

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 1, 5 Pkw-EnVKV; Anhang 4 Richtlinie 1999/94/EG
    Produktbezogene Regelungen - Fehlende Kraftstoff- und Emissionsangaben bei Neuwagen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verbraucherinformationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pkw-Werbung muss Angaben zu Verbrauch und Emissionen enthalten - Unlauterer Wettbewerb durch fehlende Angaben eines Fahrzeughändlers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei der Werbung für ein bestimmtes Neufahrzeug sind in der Regel Angaben zu Verbrauch und Emissionen erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 83
  • WRP 2007, 96



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    b) Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (ebenso OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 84 = WRP 2007, 96; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.131a; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 113; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 209; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann aaO § 4 Rdn. 11.84; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).

    d) Das Berufungsgericht ist schließlich mit Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten geeignet ist, die durch die § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen und diese damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG 2008), und dass die unlautere Verhaltensweise der Beklagten auch keinen Bagatellverstoß i.S. des § 3 UWG 2004 darstellt (vgl. OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 85; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; K&R 2010, 61, 62; OLG Naumburg, Urt. v. 8.6.2007 - 10 U 13/07, juris Tz. 52 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 148; Goldmann, WRP 2007, 38, 41; a.A. Helm, Festschrift für Bechtold, 2006, S. 155, 165 f.).

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte mit ihrem Verhalten die durch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geschützten Informationsinteressen der Verbraucher beeinträchtigt (vgl. OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 85; OLG Naumburg, Urt. v. 8.6.2007 - 10 U 13/07, juris Tz. 53; OLG Köln K&R 2010, 61, 62; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 148; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).

  • OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 15/17

    Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2

    Aufgrund der Angabe des Hubraums des Fahrzeuges mit "1.4" bezieht sich der Eintrag nicht nur allgemein auf eine Fahrzeugmarke, sondern auf eine konkrete Motorisierung und damit auf ein bestimmtes Modell (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2010 - 13 U 99/10 = Anlage K 4, Anlagenband Kläger; Senatsurteil vom 18. August 2016 - 13 U 33/16 zur Modellbezeichnung "Sondermodell Golf G. mit 265 PS" = Anlage K 14, Anlagenband Kläger; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. September 2006 - 1 U 41/06, juris Rn. 24 f.; sowie die vom Kläger weiter zitierte Rechtsprechung, vorgelegt als Anlagen K 5 bis K 9, Anlagenband Kläger).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach "Juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach "Juris"; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach "Juris").

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers die Konsumenten veranlasst werden sollen, vor jeder Anschaffung eines Pkw den Klimaschutz in die Kaufentscheidung einzubeziehen, was nur erreicht werden kann, wenn die Verbraucher tatsächlich und möglichst umfassend über die Vergleichswerte informiert werden (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 85; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).

  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden

    Erfolgt die Werbung dagegen für bestimmte, durch Varianten- und Versionsbezeichnungen konkretisierte Modelle (hier z.B.: Platinum 180), ist für den Ausnahmetatbestand kein Raum (OLG Oldenburg, WRP 2007, 96; Senat, Urteil vom 19.01.2007 - 6 U 143/06; Goldmann, a.a.O. [41 ff.]).
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und

    Zu solchen marktbezogenen Regelungen gehört nach ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung auch die Pkw-EnVKV mit der hier entscheidenden Informationspflicht (vgl. OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 U 217/06 -Anlage A 1).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
    Die den Herstellern in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe des Abschnittes 1 der Anlage 4 enthalten, gehört zu den Marktverhaltensregelungen (BGH GRUR 2010, 852 Rdnr. 16 - Gallardo Spyder; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; BGH GRUR 2012, 842, Rdnrn. 15, 16 - neue Personenkraftwagen).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Der Umstand, dass das Fahrzeug unstreitig und auch ausweislich der Anzeige im März 2008 (gemäß der von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Anl. B 5, Bl. 69, genau am 31.03.2008) auf die Verfügungsbeklagte zugelassen worden war, ändert daran nichts, denn ein Fahrzeug, auf das die genannten, in der Anzeige gemachten Angaben zutreffen, ist neu im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV, weil es danach noch nicht für einen anderen Zweck als den der Auslieferung oder den des Weiterverkaufs veräußert worden sein konnte (OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83).
  • LG Wuppertal, 31.10.2014 - 12 O 25/14

    Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

    Selbst bei einer schlichten Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ, der mehrere verschiedene Modelle umfasst, besteht die Kennzeichnungspflicht, wenn zusätzliche Angaben zur Motorisierung gemacht werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 14.09.2006 - 1 U 41/06, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
    b) Die zum Schutz des Verbrauchers aufgestellten Informationspflichten werden als wesentlich im Sinn des § 3 UWG (Bagatellgrenze) angesehen (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 232 [juris Tz. 82 und 84, zu § 312 d BGB]; OLG Oldenburg WRP 2007, 96 [juris Tz. 33, zur Informationspflicht nach Pkw-EnVKV]; ferner Ullmann in jurisPK-UWG [Stand: 15.04.2008], § 3, 41; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 3, 79).
  • KG, 11.05.2007 - 5 U 190/06

    Energieverbrauchsangabe beim Neuwagenverkauf: Begriff des "neuen

  • LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12

    Kaufangebot eines Fahrzeusg im Internet ohne Angabe der CO 2 -Effizienzklasse

  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

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