Volltextveröffentlichungen (27)

• lexetius.com

  Afilias. de

  BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15

• MIR - Medien Internet und Recht

  Afilias.de - Ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname registriert ist (hier: ".de-Domain"),verletzt das Namens- oder Kennzeichenrecht eines Dritten an einem identischen Zeichen nicht, wenn dasNamens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der ...

• markenmagazin:recht

  § 12 BGB; § 5 MarkenG; § 15 MarkenG
  Aflias.de

 
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Afilias.de

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Affilias.de

• Telemedicus

  Affilias.de

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Registrierung einer Domain wenn die Registrierung vor Entstehung des Kennzeichenrechts erfolgte - afilias.de

• IWW
• JurPC

  BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15
  "afilias.de"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rechtsmissbräuchliche Registrierung von Domainnamen

• stroemer.de

  Afilias.de

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Namensrechts oder des Kennzeichenrechts durch einen Nichtberechtigten aufgrund einer Registrierung des relevanten Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de"; Namensrechtliche bzw. kennzeichenrechtliche Verletzung bei ...

• kanzlei.biz

  Afilias.de

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Verletzung des Namens- oder Kennzeichenrechts des Berechtigten durch die Registrierung eines identischen Zeichens als Domainname seitens eines Nichtberechtigten

• Judicialis

  BGB § 12; ; MarkenG § 5; ; MarkenG § 15

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung eines Namens- oder Kennzeichenrechts durch Registrierung des dazugehörigen Domainnamens?

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) bei Domainnamen (Namensanmaßung): Prioritätsprinzip bei später entstandenem Namensrecht; Verhältnis von Markenrecht zu Namensrecht - "afilias.de"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 12; MarkenG § 5 § 15
  "afilias.de"; Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer Internet-Domain

• rechtsportal.de

  BGB § 12 ; MarkenG § 5 § 15
  "afilias.de"; Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer Internet-Domain

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Afilias.de

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  IT-Recht - Verletzung des Namensrechts durch Inhaberschaft einer Domain?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

  Bloßes Halten einer Domain verletzt keine Kennzeichenrechte

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Keine Verletzung des Namensrechts, wenn dieses erst nach der Domainregistrierung des anderen entstanden ist

• internetrecht-infos.de (Auszüge)

  Ensteht ein Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung der Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall keine Rechtsverletzung dar

 
• internetrecht-infos.de (Auszüge)

  Ensteht ein Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung der Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall keine Rechtsverletzung dar

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Domainrecht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verwendung eines noch nicht eingetragenen Zeichens in Domain

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Afilias.de

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Rechtsverletzung durch Domain bei nachträglichem Kennzeichenrecht

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Jüngere Marke gegen ältere Domain(registrierung)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Rechtsverletzung durch Domain bei nachträglichem Kennzeichenrecht

• 123recht.net (Pressebericht, 23.10.2008)

  Afilias.de - Domain vor Marken- und Namensschutz?

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 12; GG Art. 14; MarkenG §§ 5, 15
  Keine Verletzung eines erst später entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts durch Nutzung des Zeichens als Internet-Domain eines Nichtberechtigten ("afilias.de")

• hoeller.info (Entscheidungsanmerkung)

  Domainrecht: afilias.de

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) bei Domainnamen (Namensanmaßung): Prioritätsprinzip bei später entstandenem Namensrecht; Verhältnis von Markenrecht zu Namensrecht - "afilias.de"

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.12.2004 - 38 O 132/04
• LG Hamburg, 26.05.2005 - 315 O 136/04
• OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
• OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
• BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 14/05

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3716
• MDR 2009, 98
• GRUR 2008, 1009
• GRUR 2008, 1099
• WM 2008, 2275
• MMR 2008, 815
• MIR 2008, Dok. 310
• DB 2008, 2422
• K&R 2008, 735
• WRP 2008, 1520

Wird zitiert von ... (88)

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  § 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

  aa) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik).

  Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass er den Domainnamen ohne einen ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de).

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Die Benutzung eines Domainnamens lässt ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen nur entstehen, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 22 = WRP 2008, 1520 - afilias.de, m.w.N.).

  Ein erst nach der Registrierung des Domainnamens entstehendes Namens- oder Kennzeichenrecht eines Dritten setzt sich daher nicht ohne weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 32 - afilias.de).

  Kennzeichenrechtliche Ansprüche aus § 15 MarkenG gehen zudem, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (…BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 10 - afilias.de).

  Ein Dritter, der den für einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er unschwer prüfen kann, ob die gewünschte Bezeichnung als Domainname noch verfügbar ist, und er regelmäßig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 33 - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann.

  Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 33 - afilias.de).

• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, 9. September 2004, I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 - mho.de; BGH, 24. April 2008, I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 - afilias.de).

  (1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

  In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f.- mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de).

  Bei von Haus aus kennzeichnungskräftigen Bezeichnungen setzt die Entstehung des Rechtsschutzes lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 16 - afilias.de).

  Eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 - afilias.de).

  Der Gebrauch des Namens war zudem unbefugt, weil der Domaininhaberin keine eigenen Rechte an ihm zustehen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 - afilias.de).

  Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, kann der Nichtberechtigte nur ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 - afilias.de).

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de).

 
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

  Vielmehr bedarf es einer positiven Feststellung, dass ein Domainname im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, wobei im Zweifel von einer rein privaten Nutzung auszugehen ist (BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

  Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 197 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 - afilias.de).

  Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 12 = WRP 2013, 338 - dlg.de).

  aa) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 f. - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 - afilias.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 14 - sr.de).

  Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik).

  Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2013, 294 Rn. 14 - dlg.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).

  Der Beklagte hat - soweit die Domainnamen "profitbricks.es", "profitbricks.us" und "profitbricks.org" betroffen sind - den Namen der Klägerin, nachdem diese daran am 10. März 2010 Kennzeichenschutz erlangt hat, zudem dadurch gebraucht, dass er ihn am 10. Juni 2010 als Domainnamen registriert und die Registrierung aufrechterhalten hat (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 17 - sr.de).

  Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2014, 506 Rn. 21 - sr.de).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Namensinhabers im Allgemeinen zwar anzunehmen, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Daher setzt sich ein erst nach der Registrierung des Domainnamens entstehendes Namens- oder Kennzeichenrecht eines Dritten nicht ohne weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 32 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
• OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

  Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …

  Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de).

  Vielmehr bedarf es einer positiven Feststellung, dass er im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, wobei im Zweifel von einer rein privaten Nutzung auszugehen ist (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 - afilias.de).

  Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht , dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 - afilias.de;… BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 - sr.de;… BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de;… MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250).

  Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de;… BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 - sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de;… BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  Unbefugt ist die Registrierung oder Aufrechterhaltung der Domainregistrierung, wenn dem Domaininhaber kein eigenes Recht an dem entsprechenden Namen zusteht (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 20 - afilias.de;… MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 253).

  Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 21 - sr.de).

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten - wie hier - erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (BGH, GRUR 2008, 1099, Rn. 27 ff. - afilias.de;… BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 40 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 506, 508 Rn. 28 - sr.de).

  Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten: BGH, GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten: BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de).

  Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse im geschäftlichen Verkehr wird regelmäßig als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

  Ein Dritter, der den für einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er unschwer prüfen kann, ob die gewünschte Bezeichnung als Domainname noch verfügbar ist, und er regelmäßig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann (…BGH, GRUR 2009, 685, 689 f. Rn. 42 - ahd.de).

  Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 1099, Rdnr. 33 - afilias.de;… BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 43 - ahd.de).

• BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

  grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …

  b) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 f. - Pro Fide Catholica; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 - afilias.de;… Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 14 = WRP 2014, 585 - sr.de).

  Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 39 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).

  Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 14 = WRP 2013, 338 - dlg.de;… BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).

  Das Berufungsgericht ist ferner der Sache nach zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte den Namen der Klägerin dadurch gebraucht hat, dass er ihn als Domainnamen registriert und die Registrierung aufrecht erhalten hat (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 17 - sr.de).

  Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2014, 506 Rn. 21 - sr.de).

  Mangels anderweitiger Feststellungen verbleibt es auch in Ansehung der Top-Level-Domain ".eu" dabei, dass der Verkehr erwartet, einen Namensträger im Internet vornehmlich unter der aus seinem Namen als Second-Level-Domain und der im Inland üblichen und am meisten verwendeten länderspezifischen Top-Level-Domain ".de" auf einfache Weise aufzufinden (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 26 - afilias.de).

  Ein Nichtberechtigter kann nur ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 - afilias.de).

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de).

• BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12

  Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

  Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (vgl. BGH, GRUR 2005, 430 f. - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 32 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).

  Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung ein Namensgebrauch liegt (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de).

  Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 - J.C. Winter;… Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 - afilias.de).

  Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik).

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 ff. - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 40 - Basler Haar-Kosmetik, mwN).

  Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de).

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  gewinn.de

  Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 = WRP 2008, 1520 - afilias.de;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08

  braunkohle-nein. de

  Ausweislich des Verhandlungsprotokolls hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die namensrechtliche Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache "afilias.de" (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f. = WRP 2008, 1520) zu Lasten des Beklagten ausgehen müsse.
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09

  Landgut Borsig
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10

  regierung-oberfranken. de
• BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des …
• BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14

  mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen …
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10

  Unternehmenskennzeichen in URL
• LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17

  AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

  Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Domain "wir-sind-afd.de"
• OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09

  Missbräuchliche Domainregistrierung
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08

  Verbraucherzentrale
• KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

  Namensschutz des Landes Berlin
• LG Stuttgart, 18.01.2011 - 17 O 481/09
• LG Köln, 25.11.2009 - 84 O 133/09
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10

  Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
• OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09

  Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
• LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12

  LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11

  Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
• OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09

  Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines …
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18

  Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
• LG Köln, 19.12.2017 - 33 O 39/17

  Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Vorgängers berufen
• LG Berlin, 01.10.2019 - 52 O 164/18

  Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung
• OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 6 U 49/12

  Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung
• OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08

  Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain
• OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18

  Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain
• OLG München, 24.02.2011 - 24 U 649/10

  Namensschutz: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung der Domain-Bezeichnung …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2023 - 19 U 131/21

  Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine ortsansässige …
• OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10

  Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
• OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

  Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 20/20

  Sölen
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
• KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12

  aserbaidschan.de
• OLG München, 25.02.2010 - 29 U 1513/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklage durch einen …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

  Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
• LG Braunschweig, 28.04.2010 - 9 O 2367/09

  Die Domain "www.myfab.de", die vor Gründung des Unternehmens "MyFab" von einem …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 22/19
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
• LG Coburg, 29.09.2021 - 12 O 68/21

  Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Zur Nutzung einer Internet-Domain unter …
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 23/19
• LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09

  Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns …
• OLG München, 04.07.2013 - 29 U 5038/12

  Seltener Vorname begründet keinen Anspruch auf gleichlautenden Domainnamen
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
• LG München I, 29.03.2011 - 33 O 1569/10

  Im Falle des Bestehens eines entsprechenden Unternehmenskennzeichenrechts besteht …
• LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 14/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
• LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 321/13

  Regionalbrauerei darf Veranstaltungen und Führungen unter dem Zeichen einer …
• KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
• OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10

  Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"
• BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11

  Namensschutz eines Vereins
• BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
• LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 134/18
• LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09

  Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens
• BPatG, 10.07.2018 - 27 W (pat) 28/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS …
• LG Arnsberg, 11.08.2014 - 21 O 574/13

  Domainfreigabe nach § 12 BGB setzt kein Verschulden voraus
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
• OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 20 U 58/14

  Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10 …
• LG Arnsberg, 11.08.2014 - 2 O 574/13

  Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach den Grundsätzen …
• LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 357/17
• OLG Jena, 17.10.2012 - 2 U 41/12

  Namensrecht: Entstehung des Namensrechts bei einer unselbständigen, nicht …
• BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 16/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 14/20
• LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 197/17
• LG Düsseldorf, 17.09.2014 - 2a O 276/13

  Voraussetzung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr mit einer geschützten …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth …
• LG Düsseldorf, 27.11.2019 - 2a O 72/18
• LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11