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   OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07   

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https://dejure.org/2007,2701
OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07 (https://dejure.org/2007,2701)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2007 - 6 U 118/07 (https://dejure.org/2007,2701)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - 6 U 118/07 (https://dejure.org/2007,2701)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Freistellung von den Kosten anwaltlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnschreiben; Abmahnung nach Erlass einer auf den nämlichen Unterlassungsanspruch gerichteten einstweiligen Verfügung des Wettbewerbsgerichts; Differenzierung zwischen vorgerichtlichen und ...

  • kanzlei.biz

    Kosten für Abmahnschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 S. 1 § 677 § 680
    Abmahnung bei Schubladenverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung bei Schubladenverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Abmahngebühren bei Schubladenverfügung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Abmahngebühren bei "Schubladenverfügung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 144 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 176 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 025
  • WRP 2008, 379
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07

    Schubladenverfügung

    Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379).
  • BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07

    Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen

    Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379).
  • OLG Köln, 18.11.2011 - 6 U 119/11

    Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten

    Eine Erstattung von Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheitert aus demselben Grund und im Übrigen auch deshalb, weil die Klägerin die Beklagte erst nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung vom 19.05.2011 am 20.05.2011 abgemahnt hat, was nach Lage der Dinge weder erforderlich sein noch im Interesse der Beklagten liegen konnte (vgl. BGH, GRUR 2010, 257 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Senat, WRP 2008, 379).
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