Rechtsprechung
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Anwaltsversteigerung - Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen auf der Plattformeines Internetauktionshauses ist nicht grundsätzlich berufsrechtswidrig.
- markenmagazin:recht
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG wegen Erteilung einer berufsrechtlichen Rüge
- webshoprecht.de
Zulässigkeit der Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen auf Auktionsplattformen
- IWW
- aufrecht.de
Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern
- Wolters Kluwer
Berufswidrigkeit eines Angebots von rechtsanwaltlichen "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" in einem Internetauktionshaus; Tatbestandsmerkmale der Schrankenregelung des § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Möglichkeit der Werbung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen über Internetauktionshaus
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen bei Internetauktionshaus
- online-und-recht.de
- BRAK-Mitteilungen
Werbung - Versteigerung von anwaltlichem Rechtsrat über ein Internetauktionshaus
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 66 - info-it-recht.de
Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 43b BRAO, § 49b BRAO, § 14 RVG, § 34 RVG
Versteigerung von Rechtsrat über E-Bay zulässig - Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 43b
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Versteigerung von Anwaltsleistungen im Internet - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versteigerung von Rechtsrat über eBay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"3, 2, 1 ... mein Anwalt" - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus verstößt nicht gegen Berufsrecht
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ein Rechtsanwalt darf über eBay auch seine Beratungsleistung versteigern
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist zulässig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist zulässig
- IWW (Kurzinformation)
Berufsrecht - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet nicht berufsrechtswidrig
- heise.de (Pressebericht, 04.03.2008)
Anwälte dürfen Beratungsangebote im Internet versteigern
- heise.de (Pressebericht, 04.03.2008)
Anwälte dürfen Beratungsangebote im Internet versteigern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Anwalt auf eBay
- rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)
Anwälte dürfen Dienste versteigern
- juracontent.de
, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Beratung unterm Hammer
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 4.3.2008)
3.. .2.. .1... Rechtsrat
Sonstiges
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.12.2008)
Freiberufler im Wettbewerb
Verfahrensgang
- AnwG Berlin, 14.06.2006 - 1 AnwG 42/05
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 286
- NJW 2008, 1298
- MDR 2008, 533
- GRUR 2008, 618
- NJ 2008, 165
- FamRZ 2008, 857
- MMR 2008, 453
- MIR 2008, Dok. 075
- K&R 2008, 236
- AnwBl 2008, 292
- WRP 2008, 492
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Die Existenz und Zulässigkeit sogenannter "Anwalts- oder Steuerberater-Hotlines" (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153; vom 30. September 2004 - I ZR 89/02, NJW 2005, 1268), von "Telekanzleien" (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 261/02, WM 2005, 706) oder die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen über das Internet (vgl. BVerfG NJW 2008, 1298) belegen, dass sich auch Rechtsanwälte für abzuschließende Beratungsverträge moderner Vertriebsformen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln bedienen. - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). - BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20). - BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aF; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte;… Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu § 7 Abs. 5 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte aF). - BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
Sie waren und sind nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20). - BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 24). - BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
Ein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine mögliche Berufswidrigkeit ist diese Technik damit schon deswegen nicht, weil die Wahl des Mediums Internet es gerade nicht erlaubt, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, juris, Rn. 20). - BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Das Dossier wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). - BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). - BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft …
- OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 1883/22
Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet
- KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06
Arzneimittelpräsentation im Internet
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
- OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13
Transaktionsgebühr für Terminsvertretung - Wettbewerbsverstoß: Betrieb eines …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20
Verspätete Rechtsauskunft über eine konkrete Frage durch einen Rechtsanwalt; …
- OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11
Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten …
- LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11
Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
- OLG Nürnberg, 28.05.2010 - 3 U 318/10
Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung: Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter …
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06
MacDent
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19
Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten; …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG München, 13.10.2021 - 7 U 5998/20
Bewertung der Lieferung von Datensätzen als verbotene Provisionsvereinbarung
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11
Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts
- OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08
Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen …
- OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater …
- BGH, 30.12.2013 - AnwSt (B) 7/13
Zurechnung des Verschuldens eines Verteidigers im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 77/13
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs
- AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
- BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
- ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
- AGH Baden-Württemberg, 29.06.2013 - AGH 5/13
Auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung bei bekanntem …
- LG München I, 14.09.2020 - 27 O 454/20
Anlage, Vertrag, Klage, Abnahme, Rechnung, Zahlung, Vorlage, Beklagte, BRAO, …
- LG Bremen, 12.09.2013 - 9 O 868/13