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   OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1715
OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08 (https://dejure.org/2008,1715)
OLG München, Entscheidung vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 (https://dejure.org/2008,1715)
OLG München, Entscheidung vom 22. April 2008 - 29 W 1211/08 (https://dejure.org/2008,1715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch Mitteilung der möglichen Gewinnhöhe in einer Zeitungsanzeige - Jackpot-Werbung

  • webshoprecht.de

    Verbot der Jackpot-Werbung in Bayern

  • Glücksspiel & Recht

    Verbotene Bewerbung von Jackpots durch Lotto Bayern

  • Judicialis

    GlüStV § 5 Abs. 1; ; GlüStV § 5 Abs. 2 Satz 1; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Jackpot-Werbung - Regelung des Glücksspielstaatsvertrags als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Jackpot-Werbung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung eines Verbots der Mitteilung der Höhe eines möglichen Gewinns bei der Bewerbung der Lotterie "Lotto" im geschäftlichen Verkehr; Widerspruch einer einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel herausstellenden Werbung zu den Vorgaben des ...

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    OLG München verbietet dem Freistaat Bayern unlautere Glücksspielwerbung

  • blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht München verbietet Jackpotwerbung für Lotto

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 310
  • WRP 2008, 972
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Nach ständiger Rechtsprechung der für die Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München kann nicht mehr von Dringlichkeit ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 310 [312] - Jackpot-Werbung; weitere Nachweise bei Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Angaben in der Klageschrift, vor allem dann, wenn sie ohne Widerspruch seitens des Beklagten bleiben, können daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt (OLG Frankfurt WRP 2006, 1272; OLG München WRP 2008, 972; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014, 20 W 20/14, BeckRs 2014, 08093; KG, Beschluss v. 22.08.2014, 5 W 254/14, BeckRs 2014, 20176).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Die sich aus § 12 Abs. 2 UWG ergebende Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (BGH GRUR 2000, 151 (152) - Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972 (976); OLG Stuttgart WRP 2018, 369 Rn. 41).
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