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   BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04   

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https://dejure.org/2007,4
BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
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Volltextveröffentlichungen (30)

  • lexetius.com

    Versandkosten

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangebotennicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nichtauf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthältund ...

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Versandkostenhinweis

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Art und Weise der Preisangaben sowie der zusätzlichen Hinweise auf die Mehrwertsteuer und die Versandkosten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangaben auch durch Verlinkung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags

  • IWW
  • JurPC

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Versandkosten

  • aufrecht.de

    Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch Internetangebote; Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer leicht erkennbaren und gut wahrnehmbaren Darstellung von Preisangaben auf einer gesondert aufzurufenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versandkostenangabe im Versandhandel - Verstoß gegen Preisangabenverordnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Liefer- und Versandkosten - Verstoß gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit

  • online-und-recht.de

    Versandkosten

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

  • rabüro.de

    Preisangaben dürfen Verbraucher nicht erst bei der Bestellung gegeben werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur mangelnden Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, der ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale einer Gesetzesvorschrift Bezug nimmt; zur richtigen Preisangabe bei Internetangeboten

  • info-it-recht.de

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Preisangaben bei Werbung im Internetversandhandel ? Hinweise auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten auf gesonderten Internetseiten zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel

  • rechtsportal.de

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versandkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Versandkosten

    Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anforderungen an Preisangaben auf Internetseiten

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internethandel

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Thema Preisangaben im Internethandel

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisangaben im Internethandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zu Preisangaben im Internetversandhandel; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetversandhandel - Wo müssen Preishinweise stehen?

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Preisangaben bei Onlineshops

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht auf derselben Seite wie das Produktangebot angegeben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Wie zeichnet man abmahnsicher Preise im Internet aus?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinweis zu Mwst und Versandkosten auf Produktdetailseite reicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • beck.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)

    Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    § 1 PAngVO
    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Platzierung von MWSt und Versandkosten

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2, 6
    Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    Versandkosten bei Internetangeboten

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Online-Handel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1384
  • ZIP 2008, 564
  • MDR 2008, 221
  • GRUR 2008, 84
  • WM 2007, 2347
  • MMR 2008, 39
  • MIR 2007, Dok. 412
  • BB 2008, 74
  • DB 2007, 2705
  • K&R 2008, 34
  • WRP 2008, 98
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Aus dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kläger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden.
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
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