Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bösgläubigkeit eines Anmelders im Patentrecht bei rechtsmissbräuchlicher und sittenwidriger Anmeldung unter Anwendung der zum außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch entwickelten Grundsätze aus § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb a.F. (UWG); Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung bei Kenntnis des Anmelders über die Nutzung desselben oder eines verwechselbaren Zeichens für dieselben oder ähnliche Waren durch einen anderen ; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bei fraglicher Gewichtung der einzelnen Indizien durch das Gericht; Anwendbarkeit der zu § 1 UWG a.F. oder § 826 BGB entwickelten Grundsätze i.R.d. Anwendung des Markengesetzes bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 Markengesetz a.F. (MarkenG); Anforderungen an die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG i.R.d. Begründung des Misserfolges eines Rechtsbegehrens

  • nwb

    MarkenG § 8 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3; UWG § 1; BGB § 826; GG Art. 101 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bösgläubigkeit eines Anmelders im Patentrecht bei rechtsmissbräuchlicher und sittenwidriger Anmeldung unter Anwendung der zum außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch entwickelten Grundsätze aus § 1 UWG a.F.; Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung bei Kenntnis des Anmelders über die Nutzung desselben oder eines verwechselbaren Zeichens für dieselben oder ähnliche Waren durch einen anderen; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bei fraglicher Gewichtung der einzelnen Indizien durch das Gericht; Anwendbarkeit der zu § 1 UWG a.F. oder § 826 BGB entwickelten Grundsätze i.R.d. Anwendung des Markengesetzes bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a.F.; Anforderungen an die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG i.R.d. Begründung des Misserfolges eines Rechtsbegehrens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuhverzierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - bösgläubige Markenanmeldung=Störung des Besitzstands?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuhverzierung - oder: die nicht bösgläubige Markenanmeldung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei angeblich falscher Indiziengewichtung durch das BPatG

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Schuhverzierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 992
  • WRP 2009, 1104



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10  

    H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher

    Die Voraussetzungen beider Löschungstatbestände entsprechen sich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 16 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung).

    Mit ihnen sollen rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig angemeldete Marken zur Löschung gebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal; BGH, GRUR 2009, 992 Rn. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf des Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 95).

  • BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11  

    Simca

    a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 13 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung).
  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09  

    LIMES LOGISTIK

    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Tz. 10 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11  

    Variable Bildmarke

    Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 25 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung, mwN).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09  

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als

    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 10 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 7 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden).

    bb) Der Senat hat bislang offengelassen, ob eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundespatentgericht mit der Besetzungsrüge (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) angegriffen werden kann (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546, 547 = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung; GRUR 2009, 992 Rn. 27 - Schuhverzierung; GRUR 2009, 994 Rn. 11 - Vierlinden).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10  

    akustilon

    Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 25 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung).
  • BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07  

    Käse in Blütenform

    Eine bösgläubige Vorgehensweise ist etwa dann zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein darum geht, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 - Schuhverzierung; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.).

    Denn eine bösgläubige Anmeldung setzt immer auch zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht wird, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich ist (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 17 - Schuhverzierung).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10  

    Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder

    Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH, GRUR 2009, 992 Rn. 25 - Schuhverzierung, mwN).
  • BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige

    Bösgläubig handelt etwa ein Anmelder, dem es von vornherein darum geht, eine Marke ohne legitime Eigeninteressen für sich schützen zu lassen, um auf diese Weise den Besitzstand eines Dritten stören zu können (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 - Schuhverzierung; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16  
    Hinzu kommen müssen weitere Umstände, wie beispielsweise die Eintragung einer Marke ohne Benutzungsabsicht, allein um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern (EuGH, GRUR 2009, 763 Tz. 40, 44 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH, GRUR 2009, 992 Tz. 16 - Schuhverzierung).
  • OLG Köln, 12.11.2014 - 6 U 187/14  
  • BGH, 30.04.2014 - I ZB 49/13  

    Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung und einer durchschnittlichen

  • BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14  

    Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und

  • BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur

  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine

  • BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der

  • BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 546/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige

  • BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10  

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum

  • BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges

  • BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige

  • LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15  
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