Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Cybersky

    UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenloses Pay-TV - Wer gezielt mit der urheberrechtswidrigen Verwendungsmöglichkeit einer Ware wirbt (hier: Peer-to-Peer Software auch zur kostenlosen Übertragung von Pay-TV), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm damit geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht (Cybersky).

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Cybersky

  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit des Vertriebs von Software zum Empfang von Bezahlfernsehen über ein Peer-to-Peer-Netz

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Inverkehrbringens von zu urheberrechtswidrigen Zwecke verwendbare Waren; Erstrecken des vorbeugende Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf künftige Rechtsverletzung vorbereitende Maßnahmen; Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen potentieller Teilnehmer oder eine Erstbegehungsgefahr für eine Verletzungshandlung begründende Störer

  • czarnetzki.eu PDF

    Vertrieb von Software mit rechtswidriger Nutzungsmöglichkeit Cybersky

  • debier datenbank

    Cybersky

    §§ 87 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG

  • kanzlei.biz

    "Kostenloses" Pay-TV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; UrhG § 87 Abs. 1; UrhG § 97
    Zulässigkeit des Inverkehrbringens von zu urheberrechtswidrigen Zwecke verwendbare Waren; Erstrecken des vorbeugende Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG auf künftige Rechtsverletzung vorbereitende Maßnahmen; Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen potentieller Teilnehmer oder eine Erstbegehungsgefahr für eine Verletzungshandlung begründende Störer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Cybersky

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 87 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG
    Bezahlfernsehen auch mal kostenlos? - Nein zu "Kopierschutzkillern”

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit urheberrechtswidriger Nutzungsmöglichkeit für ein Produkt führt zu einem Vertriebsverbot - cybersky

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen »Cybersky TV«

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cybersky und Pay-TV

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pay-TV darf nicht über peer-to-peer-Netzwerke zugänglich gemacht werden

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Cybersky

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1123
  • GRUR 2009, 841
  • MMR 2009, 625
  • MIR 2009, Dok. 155
  • K&R 2009, 637
  • ZUM 2009, 774
  • afp 2009, 373
  • WRP 2009, 1139



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Dabei kann dahinstehen, ob eine Haftung des Beklagten bereits deshalb anzunehmen ist, weil der vom Beklagten mittels des Tor-Netzwerks ermöglichte anonyme Zugang zum Internet in besonderer Weise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen begründet und deren Verfolgung vereitelt, so dass verschärfte Haftungsanforderungen zu gelten haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 21 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    (8) Allerdings haftet der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky).

    Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08  

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 19 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 25 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

    Auch ein Störer kann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 41 - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 - Cybersky).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Klägerin macht aber weder geltend noch bestehen anderweitige Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die beanstandeten Handlungen selbst begangen hat oder daran etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Konstellation, in der der Gewerbetreibende schon vor Erlangung der Kenntnis von einer konkreten Verletzung dazu verpflichtet ist, die Gefahr auszuräumen, weil sein Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder er solche Rechtsverletzungen durch eigene Maßnahmen fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky).

    ee) Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte ein legitimes, gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell betreibt, welches nicht im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky) von vornherein auf eine urheberrechtsverletzende Nutzung angelegt ist.

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Die Klägerin macht aber weder geltend noch bestehen anderweitige Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die beanstandeten Handlungen selbst begangen hat oder daran etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Konstellation, in der der Gewerbetreibende schon vor Erlangung der Kenntnis von einer konkreten Verletzung dazu verpflichtet ist, die Gefahr auszuräumen, weil sein Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder er solche Rechtsverletzungen durch eigene Maßnahmen fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky).

    ee) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte ein legitimes, gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell betreibt, welches nicht im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky) von vornherein auf eine urheberrechtsverletzende Nutzung angelegt ist.

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Soweit ein Dritter hierzu einen Beitrag geleistet hat, kommt lediglich dessen Haftung als Teilnehmer oder Störer in Betracht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.1.2009 - I ZR 57/07, Tz. 13 - Cybersky).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

    File-Hosting-Dienst

    Im Streitfall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Beklagte an den von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark).

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11  

    Alone in the Dark

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Gewerbetreibender schon vor Erlangung der Kenntnis von einer konkreten Verletzung verpflichtet, die Gefahr auszuräumen, wenn sein Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer seiner Leistung angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. = WRP 2009, 1139  Cybersky).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rdn. 21 f. - Cybersky; BGH GRUR 2013, 370 - Alone in the Dark).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Von einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten vorbeugenden Unterlassungsanspruch ist nur auszugehen, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 8 = WRP 2009, 1139 - Cybersky, mwN).

    a) Nach der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen) haftet der Geschäftsführer allerdings für Wettbewerbsverstöße (vgl. Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft), Urheberrechtsverletzungen (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 - Cybersky) und Kennzeichenverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

    Automobil-Onlinebörse

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07  

    Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"

  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15  

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

  • BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

    Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08  

    Autobahnmaut

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14  

    Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen

  • LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18  
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

  • OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17  

    Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei

  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16  
  • OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09  

    Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den

  • OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12  

    Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09  
  • OLG Celle, 10.01.2008 - 13 U 118/07  

    Wettbewerb: Unterlassung einer Werbung, die den möglichen Gewinn einer

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

  • OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum

  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07  

    "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer

  • LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13  

    Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des

  • LG München I, 22.11.2010 - 21 O 19689/10  

    Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Vertriebsverbot bei Bewerbung

  • LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17  

    Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu

  • LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08  
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