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   OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08   

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OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08 (https://dejure.org/2009,3144)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.02.2009 - 6 U 87/08 (https://dejure.org/2009,3144)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 6 U 87/08 (https://dejure.org/2009,3144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 887 Abs. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10; ; MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 4 Nr. 2; ; MarkenG § 26; ; MarkenG § 30 Abs. 3; ; MarkenG § 51 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 250; ; BGB § 826; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AQUA CLEAN KOI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2009, 1290
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Das gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wettbewerbsrechtlich Unlautere kann auch darin liegen, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will (vgl. BGH, GRUR 1980, 110 f - TORCH; GRUR 1998, 412, 414 - "Analgin"; GRUR 2005, 581 f - "The Colour of Elégance"; a.a.O. "Cordarone"; GRUR 08, 621, 624 - "Akademiks").

    Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 08, 621, 624 - "Akademiks"; GRUR 07, 800 - "Außendienstmitarbeiter"; GRUR 05, 581 f - "The Colour of Elégance").

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Solche Umstände können insbesondere darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne hinreichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers als Kennzeichen hat eintragen lassen (vgl. BGH, GRUR 1998, 1034, 1036 f - "Makalu"; GRUR 2000, 1032, 1034 - "EQUI 2000").

    Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht jedoch nicht der einzige Beweggrund zu sein; vielmehr reicht es aus, wenn diese Absicht das wesentliche Motiv ist (BGH, GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).

  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Der Grundsatz, dass Ausgangspunkt der auf der Grundlage der dargestellten Determinanten zu beurteilenden Verwechslungsgefahr der durch die jeweiligen Marken vermittelte Gesamteindruck ist, schließt es dabei allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, den Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft beizumessen ist und dass deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann (vgl. z.B. BGH GRUR 08, 258 Rz 25 - "Interconnect/T- Interconnect"; BGH GRUR 06, 859 f - "Malteserkreuz"; GRUR 06, 60 Rdz. 17 - "coccodrillo"; GRUR 02, 626, 628 - "IMS"; WRP 99, 189, 191 - "Tour de culture"; GRUR 96, 200 f -"Innovadiclophlont"; GRUR 96, 198 f - "Springende Raubkatze").

    Zwar hat der BGH in den Entscheidungen "City-Plus" (GRUR 03, 880), "Euro Telekom" (GRUR 07, 888) und "Malteserkreuz" (GRUR 06, 859) entschieden, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung eine zunehmend herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn ihm das Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet; so liegt der Fall hier aber nicht: .

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Der Grundsatz, dass Ausgangspunkt der auf der Grundlage der dargestellten Determinanten zu beurteilenden Verwechslungsgefahr der durch die jeweiligen Marken vermittelte Gesamteindruck ist, schließt es dabei allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, den Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft beizumessen ist und dass deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann (vgl. z.B. BGH GRUR 08, 258 Rz 25 - "Interconnect/T- Interconnect"; BGH GRUR 06, 859 f - "Malteserkreuz"; GRUR 06, 60 Rdz. 17 - "coccodrillo"; GRUR 02, 626, 628 - "IMS"; WRP 99, 189, 191 - "Tour de culture"; GRUR 96, 200 f -"Innovadiclophlont"; GRUR 96, 198 f - "Springende Raubkatze").

    (1) Eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Marke kann dann von einem ihrer Bestandteile geprägt werden, wenn die übrigen Teile zumindest weitgehend in den Hintergrund treten (vgl. BGH GRUR 08, 258 Rz 25 - "Interconnect/T- Interconnect").

  • BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

    coccodrillo

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Der Grundsatz, dass Ausgangspunkt der auf der Grundlage der dargestellten Determinanten zu beurteilenden Verwechslungsgefahr der durch die jeweiligen Marken vermittelte Gesamteindruck ist, schließt es dabei allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, den Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft beizumessen ist und dass deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann (vgl. z.B. BGH GRUR 08, 258 Rz 25 - "Interconnect/T- Interconnect"; BGH GRUR 06, 859 f - "Malteserkreuz"; GRUR 06, 60 Rdz. 17 - "coccodrillo"; GRUR 02, 626, 628 - "IMS"; WRP 99, 189, 191 - "Tour de culture"; GRUR 96, 200 f -"Innovadiclophlont"; GRUR 96, 198 f - "Springende Raubkatze").

    Dabei reicht für die Bejahung einer Zeichenähnlichkeit nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (vgl. GRUR 06, 60, Rz 17 - "coccodrillo" m.w.N.; GRUR 08, 719 Rz 35 - "idw Informationsdienst Wissenschaft") eine Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus.

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Das gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wettbewerbsrechtlich Unlautere kann auch darin liegen, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will (vgl. BGH, GRUR 1980, 110 f - TORCH; GRUR 1998, 412, 414 - "Analgin"; GRUR 2005, 581 f - "The Colour of Elégance"; a.a.O. "Cordarone"; GRUR 08, 621, 624 - "Akademiks").

    Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 08, 621, 624 - "Akademiks"; GRUR 07, 800 - "Außendienstmitarbeiter"; GRUR 05, 581 f - "The Colour of Elégance").

  • OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06

    Registrierung und anschließende Nutzung der frei gewordenen Internet-Domain eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Der Anspruch auf Ersatz der durch eine Abmahnung verursachten Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, §§ 683 S. 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger/Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 250, Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von OLG München, OLGR 2007, 66 f).
  • LG Karlsruhe, 14.10.2005 - 9 S 177/05

    Mietrecht - Geschäftsgebühr für Kündigung wird bei nachfolgendem Rechtsstreit

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Der Anspruch auf Ersatz der durch eine Abmahnung verursachten Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, §§ 683 S. 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger/Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 250, Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von OLG München, OLGR 2007, 66 f).
  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

    MAC Dog

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Der BGH hat in der Entscheidung "MacDog" (WRP 98, 1181, 1183 linke Spalte oben) im Interesse eines Gleichklanges mit den Unterlassungsansprüchen eine Klage durch den nach § 30 Abs. 3 MarkenG ermächtigten Lizenznehmer für möglich gehalten.
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
    Dem steht es gleich, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert (st. Rspr.: BGH NJW 2004, 1868 f. m.w.N.).
  • RG, 02.12.1911 - V 266/11

    Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

  • BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

    "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

  • BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

    "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75

    Torch

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

    "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich

  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

    ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den

  • BGH, 04.07.1996 - I ZB 6/94

    "DRANO/P3-drano"; Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden

  • BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

    LORA DI RECOARO

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

  • BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

    Tour de culture

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

  • LG Köln, 29.02.2008 - 81 O 140/07
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

    Räucherkate

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

    Euro Telekom

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

    "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

  • BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

    "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs.

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

    idw Informationsdienst Wissenschaft

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  • BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

    il Padrone/Il Portone

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

    Kinderzeit

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

    IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98

    Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

  • BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93

    "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08

    Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf

    In diesem hat sie die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - (BK 2108) erstrebt (anhängig nunmehr als Berufungsverfahren L 6 U 87/08).

    Das SG hat die Beschwerde am 24. Juli 2008 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt, nachdem es die Klage bereits mit Urteil vom 30. Juni 2008 (der Klägerin zugestellt am 22. Juli 2008), gegen das die Klägerin am 22. August 2008 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt hat (L 6 U 87/08), abgewiesen hatte.

  • OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14

    Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 335, 337 - Power Moon; WRP 2009, 1290 = juris Tz. 63 - AQUA CLEAN KOI), die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte steht (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 296 m. w. N.).
  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
    Das Gesetz räumt ihr damit die Möglichkeit ein, das fremde Recht im eigenen Namen durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2019, 1053/1055 f. - "ORTLIEB II"; OLG Köln, Urteil v. 18.02.2009, Az. 6 U 87/08, Rn. 43, juris).
  • OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14

    Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der

    Durch die endgültige Zahlungsverweigerung des Anspruchsgegners, die spätestens im Antrag auf Klageabweisung liegt, wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10

    Kostenentscheidung: Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch zweier beklagter

    Auf Grund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 9.10.2008 und des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.7.2009 - 6 U 87/08 - werden die von der Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagten zu 1.) und 2.) zu erstattenden Kosten auf.
  • LG Hamburg, 14.03.2019 - 327 O 289/17

    Schadensersatz wegen Markenverletzung: Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses;

    Dass die Rückgabe von markenverletzender Ware an den Lieferanten einen Unterlassungsanspruch auslösen kann, weil dadurch die Gefahr eines neuerlichen Inverkehrbringens besteht (OLG Köln WRP 2009, 1290, 1295 - AQUA CLEAN KOI; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 230; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 14 Rn. 175), ändert hieran nichts.
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Dem steht es gleich, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert (st. Rspr.: BGH NJW 2004, 1868 f. m.w.N.; insgesamt zu den vorstehenden Grundsätzen: OLG Köln, Urteil vom 18.02.2009, 6 U 87/08).
  • OLG München, 09.12.2021 - 29 U 7124/20

    Aktivlegitimation des ausschließlichen Lizenznehmers aufgrund Einzugsermächtigung

    Dies hat zwar zur Folge, dass der Lizenznehmer auch mit Zustimmung des Markeninhabers grundsätzlich nur auf Zahlung bzw. Auskunftserteilung an den Markeninhaber klagen kann, etwas anderes gilt jedoch, wenn der Markeninhaber den ausschließlichen Lizenznehmer ebenfalls materiell zum Einzug der eigenen Forderung berechtigt (OLG Köln WRP 2009, 1290, 1295 - AQUA CLEAN KOI; BeckOK MarkenR/Taxhet, 27. Ed. 1.7.2021, MarkenG, § 30, Rn. 97).
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