Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Finanz-Sanierung

    RDG §§ 3, 5

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsätzlich haben Laien keine Erlaubnis zur Rechtsberatung, auch wenn der Betreffende durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Rechtsdienstleistung trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des Unternehmens zur Rechtsberatung an Verbraucher in Deutschland; Erweckung des unzutreffenden Eindrucks in einem Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens bei tatsächlich auf Weitergabe des Kunden an eine Rechtsberatung gerichteten Vorhabens; Weiterreichung des Kunden an den Rechtsberater ohne das Wissen des Kunden als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • nwb

    RBerG Art. 1 § 1; RDG § 3; UWG 2004 § 3, § 5; UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 5; UWG § 8 Abs. 1 S. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Finanzsanierungsunternehmen trotz Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 297

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des Unternehmens zur Rechtsberatung an Verbraucher in Deutschland; Erweckung des unzutreffenden Eindrucks in einem Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens bei tatsächlich auf Weitergabe des Kunden an eine Rechtsberatung gerichteten Vorhabens; Weiterreichung des Kunden an den Rechtsberater ohne das Wissen des Kunden als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanz-Sanierung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RDG §§ 3, 5 - Finanz-Sanierung
    Werbung für die Vermittlung einer Sanierungsberatung - Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Werbung für Rechtsberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung von Finanzsanierungsunternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung der Verbraucher bei Werbung für Schuldenregulierung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH beschränkt Werbung für die Vermittlung von Schuldenregulierungen - Urteil sorgt für besseren Schutz überschuldeter Verbraucher

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.9.2009)

    Urteil stärkt Schutz überschuldeter Verbraucher // Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Beratern

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts macht verbotene Rechtsberatung nicht rechtmäßig! (IBR 2009, 1276)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1366
  • GRUR 2009, 1077
  • WM 2009, 1953
  • DB 2009, 2262
  • WRP 2009, 1380



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF liegt auch dann vor, wenn derjenige, welcher ohne eigene Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, ZIP 1987, 1144, 1146; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352; vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19; vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23; vgl. auch zum Steuerberater BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 232).
  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09  

    Kreditkartenübersendung

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 13 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14  

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Anders als die Berufung meint, ist der Streitfall nicht durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Klägerin gegenüber den Zedenten schwerpunktmäßig die Ermittlung eines Sachverhalts oblegen hat, von dem nur sie Kenntnis gehabt hat oder dessen Aufarbeitung ihr auf Grund von tatsächlichen Gegebenheiten (wesentlich) eher als den mit ihr verbundenen Zedenten und/oder den von ihr eingeschalteten Prozessbevollmächtigten möglich gewesen ist (vgl. hierzu BGH, Versäumnisurteil v. 29.7.2009 - I ZR 166/06 , NJW 2009, 3242 [3244 f.], Rz. 25 - Finanz-Sanierung ).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15  

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF auf berufsrechtliche Bestimmungen zulässig, die das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 23 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband).

    Sie bezweckt, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung; GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 79 Rn. 12 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband).

  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11  

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Ausweislich der Begründung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31, 38; BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 20 und vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 25).

    Hingegen bleibt der der Berufsfreiheit Rechnung tragende Zweck des § 5 RDG als der zentralen Erlaubnisnorm (BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47), Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am RDG scheitern zu lassen, vom Erlaubnisvorbehalt unberührt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 24).

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers -

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, auch nach dem UWG 2008 zulässig (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.6a).

    Die Vertretungsbeschränkung im Zivilprozess dient vor allem auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren (Begründung des Regierungsentwurfs zum Rechtsdienstleistungsgesetz, BT-Drucks. 16/3655 S. 66; vgl. auch BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung).

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09  

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung des § 3 RDG - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, auch nach dem jetzt geltenden UWG zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).

    Diese stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen angesichts des fortbestehenden Verbotscharakters des neuen Gesetzes, das gemäß seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 dazu dient, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erbracht werden dürfen und im Übrigen verboten sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung).

  • LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10  

    Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an

    Die von dem Erstgericht zur Begründung der Gegenauffassung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077-1080) betrifft eine andere Fallkonstellation und führt daher nicht weiter.
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08  

    Master of Science Kieferorthopädie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Tz. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).

    Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und wird im Streitfall durch die Regelungen der Richtlinie 2005/29/EG auch nicht berührt (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 8 der Richtlinie; vgl. hierzu auch: BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 179/07, GRUR 2009, 886 Tz. 18 = WRP 2009, 1513 - Die clevere Alternative; GRUR 2009, 1077 Tz. 21 - Finanz-Sanierung).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15  

    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und

  • BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09  

    Flappe

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10  

    Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 211/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10  
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09  

    Unzulässige Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros?

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2013 - 4 U 120/12  

    Berufsrechts- und Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung

  • LG Darmstadt, 24.06.2010 - 3 O 165/10  

    Unerlaubte Rechtsdienstleistung durch Verein

  • BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08  

    Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder

  • LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09  

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für

  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 6 U 74/10  

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis

  • OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für

  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11  

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10  

    Wettbewerbsverstoß: Angebot unzulässiger Rechtsdienstleistung durch ein Autohaus

  • LG Siegen, 28.03.2014 - 5 O 169/13  

    Rechtsdienstleistung, Patenterteilungsverfahren, Patentanwalt

  • LG Düsseldorf, 15.10.2013 - 16 O 372/12  
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12  

    Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der

  • OLG Bremen, 30.09.2011 - 2 U 41/11  

    Begriff der Nebenleistung i.S. von § 5 Abs. 1 RDG; Rechtsfolgen eines

  • OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

    Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche;

  • VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14  

    Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

  • OLG München, 10.12.2009 - 29 U 2841/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unzureichende Kennzeichnung redaktioneller

  • LG Fulda, 06.02.2015 - 1 S 136/14  
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens-

  • OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als

  • LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10  

    Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09  

    Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

  • LG Köln, 23.07.2013 - 3 O 376/11  

    Parteifähigkeit einer Geschädigtengesellschaft als GbR hinsichtlich gerichtlicher

  • LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung außergerichtlicher Erbschaftsberatung und

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