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   BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06   

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https://dejure.org/2009,145
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 (https://dejure.org/2009,145)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2009 - I ZR 109/06 (https://dejure.org/2009,145)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - I ZR 109/06 (https://dejure.org/2009,145)
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Volltextveröffentlichungen (28)

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Partnerprogramm; Haftung des Merchant für seinen Affiliate

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 14 Abs. 2, Abs. 7 MarkenG
    Grundsätzliches zur Haftung des Betreibers eines Werbepartnerprogramms für seinen Affiliate

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Partnerprogramm

  • Telemedicus

    Partnerprogramm

  • webshoprecht.de

    Zur Mit-Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen eines beauftragten Werbepartners

  • IWW
  • JurPC

    Partnerprogramm

  • aufrecht.de

    Search Engine Optimization mit Markenrechtsverletzungen (Partnerprogramm, ROSE)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch Werbepartner

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten ...

  • kanzlei.biz

    Haftung bei Werbepartnerprogramm

  • affiliateundrecht.de

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

  • info-it-recht.de

    Markenmäßige Benutzung durch Eingabe eines Suchbegriffs in einer Suchmaschine; Darlegungslast

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 7; ; MarkenG § 23; ; UWG § 8 Abs. 2

  • ra.de
  • boesel-kollegen.de

    Affiliate-Haftung

  • kanzlei.biz

    Haftung bei Werbepartenerprogramm

  • gewrs.de PDF, S. 27 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Partnerprogramm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Partnerprogramm

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenverletzung durch Trefferliste einer Suchmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Affiliate-Haftung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anbieters eines Affiliateprogramms für Markenrechtsverletzungen seiner Affiliates - Partnerprogramm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Markenrechtsverletzung im Rahmen eines Partnerprogramms

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (K)eine Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    BGH kassiert Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen durch seine Affiliates

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Affiliate Werbung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Affiliate-Werbung: Urteilsbegründung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stemmt sich gegen Affiliate-Haftung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Freibrief für Affiliate-Programme

  • gewrs.de PDF, S. 27 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Partnerprogramm

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Affiliate-Marketing als rechtliches Risiko?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 465
  • GRUR 2009, 1167
  • GRUR-RR 2012, 136 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 48 (Ls.)
  • MMR 2009, 827
  • MIR 2009, Dok. 218
  • K&R 2009, 797
  • WRP 2009, 1520
 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 22 = WRP 2008, 186 - Telefonaktion).

    Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).

    Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer, m.w.N.).

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

    Meißner Dekor II

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

    Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04

    AIDOL

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).

    Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Weißauf-Weiß-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

    Impuls

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).

    Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Weißauf-Weiß-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).

  • BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88

    Order-Karte - Ausnutzung von Unerfahrenheit

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag).
  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

    Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur (BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 22 = WRP 2008, 186 - Telefonaktion).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

    Bananabay

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).
  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88

    Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
    Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07

    Beta Layout

  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

  • OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05

    Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate

  • BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62

    Unterkunde

  • BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69

    Anweisung eines Unternehmers an einen Handelsvertreter als interner Vorgang - Zur

  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. [juris Rn. 19] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).

    Der Unternehmensinhaber haftet gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).

  • OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

    Dies hat der Bundesgerichtshof auch in der Folge mehrfach unterstrichen (BGH, Urteile vom 19. April 2007, a.a.O. Rn. 40; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167, 1171 Rn. 30 - Partnerprogramm; vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229, 1231 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II; Hacker aaO m.div.w.N. in Fn. 1028).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls; Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
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