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   BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06   

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BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06 (https://dejure.org/2008,2210)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2008 - I ZR 100/06 (https://dejure.org/2008,2210)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - I ZR 100/06 (https://dejure.org/2008,2210)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 Diätverordnung (DiätV); Voraussetzungen des Vorliegens eines Bestandteils normaler Ernährung i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 DiätV; Zumutbarkeit einer Modifizierung der normalen ...

  • kanzlei.biz

    Erfokol-Kapseln

  • Judicialis

    DiätV § 1 Abs. 4a; ; Novel-Food-Verordnung Art. 1 Abs. 1; ; Novel-Food-Verordnung Art. 1 Abs. 2; ; LFGB § 11 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 8 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 Diätverordnung (DiätV); Voraussetzungen des Vorliegens eines Bestandteils normaler Ernährung i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 DiätV; Zumutbarkeit einer Modifizierung der normalen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfokol-Kapseln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfokol-Kapseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 531
  • GRUR 2009, 413
  • WRP 2009, 300
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, WRP 2005, 863 Rn. 83-85, HLH Warenvertrieb und Orthica; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Rn. 30 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln).
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei

    Ungeachtet der mangelnden Bezeichnung spricht zudem nichts dafür, dass eiweißreduzierte Diätnahrung der teilweisen Ernährung von Patienten dient, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen, wie es § 1 Abs. 4a Satz 2 letzter Halbs Diätverordnung voraussetzt (vgl auch BGH WRP 2009, 300 RdNr 23 ff).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

    Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Vorgängerregelung in § 11 LFGB in ihrer am 12. Dezember 2014 außer Kraft getretenen Fassung eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG beinhaltete, deren Verletzung geeignet war, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1118 Tz. 15 - MobilPlus-Kapseln; GRUR 2009, 75 - Priorin; WRP 2009, 300 Tz. 11 ff. - Erfokol-Kapseln; WRP 2013, 29, 42f. - Biomineralwasser; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 4 Rdnr. 11.136 und § 5 Rdnr. 2.115).
  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11

    Glucosamin Naturell

    Eine Modifizierung der normalen Ernährung reicht zur diätetischen Behandlung nicht aus, wenn sich mit ihr die besonderen medizinischen Zwecke nicht oder nicht sicher erreichen lassen oder die Modifizierung nicht praktikabel oder für die Patienten unzumutbar ist (BGH, GRUR 2008, 1118 Rn. 29 - MobilPlus-Kapseln; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Rn. 25 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln, jeweils mwN).

    Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, der es rechtfertigte, bei der Beurteilung der Frage, ob alternative Ernährungsmöglichkeiten bestehen, Nahrungsergänzungsmittel im Gegensatz zu angereicherten und funktionellen Lebensmitteln (vgl. dazu BGH, GRUR 2009, 413 Rn. 23 bis 25 - Erfokol-Kapseln), zu neuartigen Lebensmitteln (vgl. dazu Herrmann aaO S. 118 bis 120) sowie auch zu diätetischen Lebensmitteln und Kombinationen aus modifizierter normaler Ernährung mit anderen diätetischen Lebensmitteln von vornherein unberücksichtigt zu lassen.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 9 S 1861/17

    Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie

    Eine Modifizierung der normalen Ernährung reicht zur diätetischen Behandlung im Sinne der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV nicht aus, wenn sich mit ihr die besonderen medizinischen Zwecke nicht oder nicht sicher erreichen lassen, die Modifizierung nicht praktikabel oder für den Patienten unzumutbar ist (wie BGH, Urteile vom 30.11.2011 - I ZR 8/11 -, vom 04.12.2008 - I ZR 100/06 - und vom 02.10.2008 - I ZR 220/05 -, alle juris).

    Deshalb kann - ohne dass insoweit ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2008 (I ZR 100/06, juris) festgestellt werden könnte - nicht darauf verzichtet werden, die mit dem Produkt zu behandelnden Störungen oder Beschwerden als medizinische Indikation präzise zu benennen.

    Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen dieser sogenannten Subsidiaritätsklausel in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 30.11.2011 - I ZR 8/11 -, vom 04.12.2008, a.a.O., juris, und vom 02.10.2008 - I ZR 220/05 -, alle juris) dahingehend konkretisiert, dass eine Modifizierung der normalen Ernährung zur diätetischen Behandlung nicht ausreicht (mit der Folge der Verkehrsfähigkeit eines Produkts als ergänzende bilanzierte Diät), wenn sich mit ihr die besonderen medizinischen Zwecke nicht oder nicht sicher erreichen lassen, die Modifizierung nicht praktikabel oder für den Patienten unzumutbar ist.

    Die Unzumutbarkeit einer Modifikation der normalen Ernährung im Sinne von § 1 Abs. 4a DiätV wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum in Betracht gezogen, wenn für die Ernährungsumstellung notwendige Lebensmittel nur von einzelnen Herstellern auf der Grundlage einer besonderen Genehmigung auf den Markt gebracht werden (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2008, a.a.O., juris Rn. 25), wenn im Rahmen der Ernährungsumstellung einzelne Lebensmittel mengenmäßig derart "überbetont" werden, dass dies - auch mit Blick auf die notwendige Dauer - nicht mehr mit einem den üblichen Verzehrsgewohnheiten entsprechenden Speiseplan in Einklang zu bringen ist, wenn sich dabei Risiken einer zu einseitigen Ernährung ergeben oder wenn mit der modifizierten normalen Ernährung im Gegensatz zu einer Ernährung mit einer bilanzierten Diät auch unerwünschte Stoffe zugeführt werden (vgl. Herrmann, a.a.O., S. 122 f.; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 27.01.2005 - 3 U 28/03 -, juris, zur Unzumutbarkeit, die in einem Produkt enthaltene Menge an Omega-3-Fettsäuren auch durch den Verzehr (einer großen Menge) von Fisch zu sich zu nehmen; Kügel, ZLR 2003, 265, 273 f. mit Fußnote 33; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Stand: März 2011, C 140 § 1 DiätV Rn. 91).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 20 U 178/20
    Der Bundesgerichtshof (I ZR 100/06 - Urteil vom 04.12.2008 - Erfokol-Kapseln Rn. 16 ff.) hat diese Vorschriften dahingehend ausgelegt, ein besonderer Ernährungszweck liege nicht nur dann vor, wenn ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit bestünde, sondern auch dann, auf andere Art und Weise durch die Nährstoffzufuhr Erkrankungen entgegen gewirkt werden solle und der Verbraucher aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe besonderen Nutzen ziehen könne ("weiter Ernährungsbegriff").
  • OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20

    Klärungsbedürftigkeit, Kostenentscheidung Beschwerde, Wettbewerbsrechtlicher

    Der Bundesgerichtshof habe sich zwar in der "Erfokol-Entscheidung" (Urt. v. 04.12.2008, I ZR 100/06) zugunsten des weiten Ernährungsbegriffs mit der Begründung ausgesprochen, aus § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV ergebe sich, dass unter den Ernährungsbegriff der Diätverordnung auch ein "sonstiger" medizinisch bedingter Nährstoffbedarf falle.

    Sie dienen der ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder der Ernährung von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen." [Hervorhebung hinzugefügt] Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Erfokol-Kapseln" zu § 1 Abs. 4a S. 2 DiätV einen weiten Ernährungsbegriff vertreten und dazu Folgendes ausgeführt (GRUR 2009, 413 Rn. 19): "Wie sich aus § 1 Abs. 4 a 2 Fall 2 DiätV ergibt, fällt unter den Ernährungsbegriff der Diätverordnung vielmehr auch ein "sonstiger" medizinisch bedingter Nährstoffbedarf.

    Unter einer normalen Ernährung ist eine solche Ernährung zu verstehen, die insbesondere hinsichtlich der Art und der Eigenschaften der verzehrten Lebensmittel sowie des Umfangs und der Dauer des Verzehrs im Rahmen der üblichen Ernährungsgewohnheiten des betreffenden Patientenkreises liegt (zu § 1 Abs. 4a 2 DiätV: BGH GRUR 2009, 413 Rn. 25 - Erfokol).

  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 6 U 38/20

    Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition:

    Der BGH (vgl. etwa Urteil vom 4.12.2008 - I ZR 100/06 - Erkofol) hat den Begriff des LmbZ im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. b) der RL 1999/21/EG, die mit der VO (EU) 609/2013 aufgehoben wurde, dahin ausgelegt, dass ein LmbZ nicht nur vorliegt, wenn ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit vorliegt, sondern auch dann, wenn auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr Erkrankungen entgegengewirkt werden soll.
  • OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten

    Dagegen macht der Senats von seinem Ermessen zur Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EGV keinen Gebrauch, weil an der Auslegung von Art. 20 HaVeRL unter Berücksichtigung der eindeutigen Systematik keine vernünftigen Zweifel bestehen können und eine Vorlage daher nicht erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2009, 413, 415 Tz. 20 - Erfokol-Kapseln - m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines

  • OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 192/10

    Umfang der Prüfung der Neuartigkeit eines Lebensmittels oder einer

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

    Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  • OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 6 U 38/18

    Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke;

  • VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
  • OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 6 U 238/08

    Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat

  • OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 4 U 125/20

    Diätmanagement; Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

  • OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 6 U 43/16
  • OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14

    Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät

  • OLG München, 21.01.2010 - 29 U 3012/09

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Darlegungslast hinsichtlich der

  • OLG München, 15.10.2020 - 29 U 2241/20

    Vertriebsverbot für Diätmanagement bei arthrotischen Gelenkschmerzen

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

  • LG Köln, 21.10.2010 - 31 O 304/06

    Der Vertrieb des "M9Sporenpulvers" als Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen

  • LG München I, 26.05.2020 - 39 O 9287/19

    Unzulässige Bezeichnung und Bewerbung eines angeblich gegen Adipositas wirkenden

  • OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl

  • LG München I, 12.03.2020 - 17 HKO 5135/19

    Unzulässiges Angebot und Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels

  • LG München II, 18.12.2018 - 2 HKO 94/18

    Keime in Pulverform und Qualifikation als Lebensmittel für besondere medizinische

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